Samstag, Mai 21, 2022
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Volkszählung: Wie das Grundrecht auf Privatsphäre entstand

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Erstmals seit elf Jahren wird es in Deutschland ab Montag wieder eine Volkszählung geben. 1983 war das ganz anders – es gab massive Proteste gegen die geplante Volkszählung. Und ein wegweisendes Urteil.

Millionen Fragebögen wurden frisch gedruckt. Im Fernsehen liefen Werbespots für die „Volkszählung 1983“. Alle Bürger sollten befragt und erfasst werden. Doch zwei Wochen zuvor, am 13. April, griff Karlsruhe ein. Das Bundesverfassungsgericht hat das Megaprojekt mit einer „einstweiligen Anordnung“ vorläufig gestoppt. Solange die rechtlichen Bedenken nicht sorgfältig geprüft sind, soll die Volkszählung nicht stattfinden.

Im Karlsruher Gerichtssaal saß damals auch Gunther von Mirbach, 28, Jurastudent in Göttingen. Er hatte selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt und sein Lehrbuchwissen einfach spontan in die Tat umgesetzt. „Es war ein erhebendes Gefühl, in Karlsruhe direkt vor den ‚Roten Roben‘ zu sitzen“, erinnert er sich im Interview mit der ARD-Rechtsabteilung. Er ist seit langem als Rechtsanwalt in der Nähe von Lüneburg tätig.

Er sei damals nicht Teil der großen Boykottbewegung gewesen, die bundesweit auf die Straße gegangen sei und die Volkszählung komplett abgelehnt habe, sagt von Mirbach. „Mir war klar, dass der Staat grundsätzlich eine solche Auszählung durchführen darf. Aber was mich wirklich gestört hat, war, dass ich nicht vorhersehen konnte, was mit meinen Daten passieren würde.“ Den Bürgern sei gesagt worden, es gehe um Statistiken. Dass die Daten nicht anonym bleiben sollten, sei unter den Tisch gefallen. Geplant war beispielsweise ein Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt; eine Überprüfung, ob die dort gemachten Angaben korrekt waren. Reine Statistik und Verwaltungshandeln sollten vermischt werden. Die Angst vor dem „gläsernen Bürger“ ging um.

Am 15. Dezember 1983 folgte dann der Knall. Pünktlich um 10 Uhr verkündete Gerichtspräsident Ernst Benda das rechtskräftige Karlsruher Urteil. Das Volkszählungsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Die Auszählung kann nicht wie geplant stattfinden. Ein Urteil, das Rechtsgeschichte geschrieben hat. Denn das Gericht stellte erstmals fest: Bürgerinnen und Bürger haben ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Eine etwas umständliche Formulierung. Gemeint ist nichts Geringeres als ein Grundrecht auf Datenschutz. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit einer Rechts- und Gesellschaftsordnung, in der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen können, wer wann und zu welchem ​​Anlass was über sie weiß.

Ganz monumental geht es weiter:

Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 waren Fragen der modernen Datenverarbeitung noch weit entfernt. Der Begriff „Datenschutz“ tauchte im Grundgesetz natürlich nicht auf und ist es bis heute nicht ausdrücklich. Aber die „Roten Roben“ in Karlsruhe waren kreativ. Sie leiteten 1983 das Grundrecht auf Datenschutz aus den Grundrechten der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes ab. Die Folge: Der Gesetzgeber musste das Zensusrecht verbessern, vor allem um der Nutzung der Daten klare Grenzen zu setzen. Die Volkszählung fand 1987 statt.

Das Volkszählungsurteil von 1983 ist zur Grundlage unzähliger Urteile zu einer zentralen Frage des Rechtsstaats geworden: Wie viel Überwachung darf der Staat? Zumindest nicht so sehr wie in George Orwells Roman „1984“, in dem der Autor das Szenario eines totalitären Überwachungsstaates an die Wand malte.

Der rote Faden in den Karlsruher Urteilen seit 1983 ist eine Art „Ja, aber“, etwa bei Massenabhörungen, Vorratsdatenspeicherung oder automatischer Kennzeichenerkennung. Ja, der Staat darf Daten erheben, muss sich aber an gesetzliche Grenzen halten. Ein umstrittenes Thema im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Recht und Politik. Mit immer neuen Fragen. So betonte Karlsruhe im Urteil zur Online-Durchsuchung 2008 den Schutz der heimischen Festplatte und leitete aus dem Grundgesetz eine Art Computer-Grundrecht ab.

Volkszählungen gab es in der Bundesrepublik bereits 1950, 1956, 1961 und 1970. In der ehemaligen DDR zuletzt 1981. Die Volkszählung 2011 war damals die erste gesamtdeutsche Volkszählung. Die EU schreibt nun vor, dass die Mitgliedsstaaten alle zehn Jahre eine Volkszählung durchführen müssen. Wichtig: Das Verfahren hat sich zwischenzeitlich geändert. Während die Volkszählung von 1987 eine Vollerhebung war, dh alle Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, basieren die Volkszählung von 2011 und die jetzige weitgehend auf den Daten des Melderegisters. Darüber hinaus werden rund zehn Millionen Menschen direkt befragt.

Auch der Zensus 2011 landete wieder in Karlsruhe. Allerdings nicht vorab durch Beschwerden einzelner Bürger. Die Bundesländer Hamburg und Berlin kritisierten daraufhin das Ergebnis. Einfach gesagt, die Methode ist zu fehleranfällig. Jedenfalls wurde die Einwohnerzahl Berlins laut Volkszählung um rund 180.000 Menschen auf rund 3,3 Millionen nach unten korrigiert. Dem Land Berlin entgehen durch den Länderfinanzausgleich jährlich rund 470 Millionen Euro. Viele Kommunen hatten Einbußen im kommunalen Finanzausgleich. 2018 jedoch genehmigte Karlsruhe das Volkszählungsverfahren auf satten 357 Seiten.

Rechtlich war damit der Weg für die aktuelle Zählung geebnet. Gunther von Mirbach, der Beschwerdeführer von 1983, versichert jedenfalls: Wenn ihm jetzt mitgeteilt wird, dass er vernommen werden soll – er wird die Fragesteller freundlich einladen.



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