Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Von der Leyen will gegen Polen „alle Kräfte einsetzen“

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Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an. Donald Tusk, Oppositionsführer und ehemaliger Premierminister, ruft zu Protesten auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit allen Mitteln den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht in Polen durchsetzen – und entsprechend auf ein Urteil der dortigen Verfassungsrichter reagieren. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts“, sagte der deutsche Politiker. Sie haben die Dienste der Brüsseler Behörde beauftragt, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden die nächsten Schritte entschieden.

Von der Leyen betonte, dass nach den EU-Verträgen alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend seien. „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Dazu haben sich alle EU-Staaten als Mitglieder der EU verpflichtet. „Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns im Rahmen der Verträge zustehen, um dies zu gewährleisten.“

Welche Schritte die Brüsseler Behörde nun unternehmen könnte, ließen sowohl von der Leyen als auch ein Sprecher am Freitag offen. Denkbar wäre beispielsweise die Einleitung sogenannter Vertragsverletzungsverfahren, die mit einer weiteren Klage vor dem EuGH und letztlich mit finanziellen Sanktionen enden könnten. Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstagabend entschieden, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung unvereinbar sind. „In der polnischen Rechtsordnung ist der EU-Vertrag der Verfassung untergeordnet, (…) und muss wie jeder Teil der polnischen Rechtsordnung der Verfassung entsprechen“, begründet Richter Bartłomiej Sochański die Grundsatzentscheidung. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage.

In Polen will der ehemalige EU-Ratspräsident, Premierminister und derzeitige Oppositionsführer Donald Tusk Proteste dagegen organisieren. „Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Warschauer Schlossplatz zu kommen“, schrieb er auf Twitter. „Nur gemeinsam können wir sie aufhalten.“

Tusk selbst war von 2007 bis 2014 viele Jahre Premierminister in Polen. Anschließend ging er als Präsident des Europäischen Rates nach Brüssel. 2019 endete seine Amtszeit, seit Sommer ist er kommissarischer Chef von Polens größter Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform, zivile Plattform.

Polens national-konservative PiS-Regierung baut seit Jahren die Justiz um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Aufgrund der Reformen hat die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

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