Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Von der Leyen zu polnischem Urteil – „Ich bin zutiefst besorgt“

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit allen Mitteln auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Stand des EU-Rechts reagieren. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts“, sagte der deutsche Politiker am Freitag in einer Erklärung. Sie haben die Dienste der Brüsseler Behörde beauftragt, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden die nächsten Schritte entschieden.

Von der Leyen betonte, dass nach den EU-Verträgen alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend seien. „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Dazu haben sich alle EU-Staaten als Mitglieder der EU verpflichtet.

„Wir werden alle Befugnisse nutzen, die wir im Rahmen der Verträge haben, um dies zu gewährleisten.“ Welche Schritte die Brüsseler Behörde nun unternehmen könnte, ließen sowohl von der Leyen als auch ein Sprecher am Freitag offen. Denkbar wäre beispielsweise die Einleitung sogenannter Vertragsverletzungsverfahren, die zu einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und schließlich zu finanziellen Sanktionen führen könnten.

Auch die Bundesregierung sieht die EU-Kommission bei der Prüfung des umstrittenen polnischen Urteils zum Zug. „Die EU-Kommission ist Hüterin der Verträge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dann muss sie Vorschläge zu möglichen Konsequenzen machen. Sie haben „volles Vertrauen“ in die EU-Kommission. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass in allen Mitgliedsstaaten EU-Recht gelte und eine einheitliche Anwendung dieses Rechts in der Union unabdingbar sei.

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass Teile des polnischen Rechts Vorrang vor der EU-Gesetzgebung haben. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, in die polnische Justiz einzugreifen, verstößt gegen (…) den Vorrang der Verfassung und die Wahrung der Souveränität im europäischen Integrationsprozess“, urteilten die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel über die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

Konkret ging es um die Vereinbarkeit von Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht in Rechtsstaatsfragen begründet, mit der polnischen Verfassung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht aufgefordert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen.

In dem Urteil stellten die obersten EU-Richter fest, dass EU-Recht die Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Bestimmungen des nationalen Rechts, auch wenn es sich um Verfassungsrecht handelt, zu missachten. Laut EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichtshofs in Polen gegen EU-Recht verstoßen. Damit könnte der EuGH Polen zwingen, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben.

Wegen der Reformen hat die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eingeleitet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Brüsseler Behörde hegt unter anderem auch Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts, das nun entschieden hat, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Vorsitzende ist Julia Przylebska, eine enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

„Die EU-Institutionen handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die Polen ihnen zuweist“, sagte Przylebska bei der Urteilsverkündung. Ähnlich argumentierten Regierungsvertreter in der Vergangenheit, wenn es darum ging, Entscheidungen des EuGH nicht zu befolgen.

Auch Polens Regierung kam einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelegen, das sie zu ihren Gunsten auslegt. Im Mai 2020 hatten die Karlsruher Richter milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet – und sich damit erstmals einem EuGH-Urteil widersetzt.

Den grundsätzlichen Vorrang des EU-Rechts hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nie in Frage gestellt. Karlsruhe behält sich die Endkontrolle nur in bestimmten, sehr seltenen Fällen vor.

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