Donnerstag, Juni 23, 2022
StartNACHRICHTENVor dem EU-Ministertreffen: Koalition noch uneins bei Verbrennungsmotoren

Vor dem EU-Ministertreffen: Koalition noch uneins bei Verbrennungsmotoren

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Am Dienstag werden sich die EU-Staaten dazu äußern, ob sie ein Verbot der Wiederzulassung von Verbrennungsmotoren unterstützen. Die Ampel hat noch keine gemeinsame Position.

Im Koalitionsstreit um den EU-Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren bis 2035 haben sich die Fronten noch weiter verhärtet. FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung der Verbotspläne, Umweltministerin Steffi Lemke (Verdi) setzte sich in Brüssel erneut für eine Genehmigung des Vorhabens ein.

Ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 soll auf EU-Ebene beschlossen werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedsstaaten dazu Stellung nehmen. Eine qualifizierte Mehrheit ist ausreichend. Auch Deutschland könnte sich der Stimme enthalten – und damit die notwendige Mehrheit ebenso gefährden wie bei einem Gegenvotum.

Beobachter waren der Ansicht, dass auch andere EU-Staaten, die bisher keine klare Position bezogen haben, in ihrer Entscheidung beeinflusst werden könnten, wenn Deutschland die Zustimmung verweigert.

Ohne „substanzielle Änderungen der Gesetzestexte“ könnten sich die Liberalen nicht einigen, sagte Lindner am Donnerstag.

Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen, den sogenannten Electronic Fuels, kann der Verbrennungsmotor alle Klimaziele erreichen. Lindner kritisierte, dass dies im aktuellen Verordnungsvorschlag keine Rolle spiele.

Der Einsatz dieser elektronischen Kraftstoffe steht im Mittelpunkt des Streits innerhalb der Ampelkoalition um die deutsche Position zum Verbot von Verbrennungsmotoren. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen zulassen wollen, etwa in der Luftfahrt oder bei Spezialfahrzeugen, will die FDP, dass Serienautos künftig mit E-Fuels fahren können.

Wenn ab 2035 die Neuzulassung von Verbrenner-Pkw in Kraft tritt, würde dies laut FDP auch das Ende der Verwendung von E-Fuels in Serienautos bedeuten. Das wollen die Liberalen verhindern.

Lindner wies die Kritik der Grünen zurück, dass seine Partei von Koalitionsverträgen abrücke. „Auch die Definition des Ampel-Koalitionsvertrags, wonach die sogenannten E-Fuels eine Option bleiben sollen, ist aus unserer Sicht nicht eingehalten worden.“ Die Position der FDP ist längst öffentlich.

Folglich muss sich die Bundesregierung der Stimme enthalten, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht wesentlich ändert. Das Ziel der Klimaneutralität muss im Mittelpunkt stehen, nicht politische Entscheidungen zu Technologien. Auch andere Parteipolitiker äußerten ihren Unmut.

Umweltminister Lemke schlug – nur wenige Tage vor dem Umweltratsbeschluss – einen versöhnlichen Ton an, präsentierte aber seine Position unmissverständlich: Die Koalition habe den Kompromiss zu elektronischen Treibstoffen „seit Wochen und Monaten immer wieder vertreten“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber dem Deutschlandfunk. So steht es im Koalitionsvertrag. Zur Klärung der Unstimmigkeiten führte er aus:

Für Standardautos sei der Umstieg auf Elektromobilität „die beste Option. Elektronische Kraftstoffe sollten laut Lemke nur dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gebe“.

Im Vorfeld der gemeinsamen Position der Bundesregierung zum EU-Klimaschutzpaket, das den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab 2035 vorsieht, zeigte sich Lemke optimistisch, „dass wir mit der beschlossenen Linie eine gute Regulierung finden und das Fit-for-55-Paket unterstützen werden so weit wird bleiben „. In den kommenden Tagen soll es weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geben.

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