Donnerstag, Dezember 1, 2022
StartNACHRICHTENVor dem Vermittlungsausschuss: Die Ampel weicht offenbar dem Geld der Bürger

Vor dem Vermittlungsausschuss: Die Ampel weicht offenbar dem Geld der Bürger

- Anzeige -

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Grundeinkommen gehen die Meinungen auseinander. Laut einem Medienbericht gibt es bereits Anzeichen für einen Deal.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, im Streit um die zu erwartenden Bürgergelder vorzugehen. „Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Aber dann muss sich auch die CDU/CSU bewegen“, sagte Rehlinger dem Verlags Netzwerk Deutschland (RND).

Die Union muss entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen will. „CDU-Ministerpräsidenten sind für Millionen Menschen verantwortlich und nicht nur für den CDU-Vorsitz“, erklärte Rehlinger.

Der Sozialverband VdK pocht auf eine schnelle Einigung zwischen der Ampelregierung und der Union zum Grundeinkommen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte gegenüber Media Network Deutschland: „Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, kann nicht länger warten.

Leidtragende sind laut Bentele Alleinerziehende mit Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ihr mageres Gehalt aufbessern.

FDP-Abgeordneter Wolfgang Kubicki hingegen wendet sich in der Bild-Zeitung an seine Koalitionspartner aus SPD und Grünen. Die FDP musste bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken. „Wir verteidigen derzeit das Grundeinkommen, auch wenn das völlig gegen den Strich geht.“

Würde die Grundsicherung ein hohes Zusatzeinkommen ermöglichen, so Kubicki, würde der Anreiz zur Vollzeitbeschäftigung wegfallen. Menschen verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat, wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt.

Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses Grundeinkommen am Mittwoch hat die Ampelkoalition laut Bild-Zeitung auf Druck der Gewerkschaft die Sanktionsregeln verschärft. Diese sollen sich nun ab dem ersten Kauftag aussprechen können, erwartete die Zeitung aus Verhandlungskreisen.

Bislang hatte die Ampelkoalition mit einer sechsmonatigen Wartezeit gerechnet, Union und FDP hingegen forderten vom ersten Tag an Sanktionen.

Das Grundeinkommen soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampel im Bundesrat hängt von der Zustimmung der unionsgeführten Länder zur Einführung des Grundeinkommens ab, die der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen hat.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich am Freitag zustimmen, damit das neue Grundeinkommen wie geplant Anfang Jahr eintreffen kann.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare