Dienstag, September 27, 2022
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Vor Verkehrsministertreffen: Umweltschützer drängen auf „Klimaticket“

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Es wird gemunkelt, dass es einen Nachfolger für den 9-Euro-Schein gibt, doch Bund und Länder streiten sich, vor allem bei der Finanzierung. Umweltschützer fordern ein bundesweites „Klimaticket“ in Höhe von 365 Euro.

Vor dem Sondertreffen der Verkehrsminister am Montag, bei dem es voraussichtlich um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets gehen soll, haben Aktivisten in Berlin für ein „Klimaticket“ demonstriert. Greenpeace hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut aufgefordert, die steuerliche Förderung von Dienstwagen – das sogenannte Dienstwagenprivileg – abzuschaffen.

Unter dem Motto „Herr Lindner: 1 Dienstwagen oder 50 Klimatickets?“ Sie parkten einen Porsche 911 einspurig vor der FDP-Zentrale und 50 Menschen stellten sich auf der Gegenfahrbahn auf.

Mit dem Geld könnten laut Umweltschützern bezahlbare Klimatickets für Millionen von Menschen finanziert werden.

Allein der Bund müsste die Kosten von rund vier Milliarden Euro tragen: Die Länder beklagten bereits die dramatisch gestiegenen Energiepreise.

An diesem Montag treffen sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP), um über ein Nachfolgemodell für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket zu beraten.

Streit gibt es um die Finanzierung. Die Bundesländer fordern mehr Unterstützung vom Bund. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat am Wochenende die Länder aufgefordert, Förderanträge für ein von der Bundesregierung gefördertes „Ticket nach Deutschland“ einzureichen.

Bund und Länder wollen bis Mitte Oktober klären, ob es ein bundesweites Nahverkehrsticket geben kann, berichtete das „Handelsblatt“ und verwies auf Regierungskreise. Als Ergebnis wird bei der Sitzung am Montag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur nächsten regulären Ministerkonferenz im Oktober einen Vorschlag vorlegen wird.

1,5 Milliarden Euro pro Jahr will die Ampelkoalition zu einem Post-Neun-Euro-Modell beitragen, wenn Bundesländer sich an der Finanzierung beteiligen. Das nationale Ticket soll demnach monatlich zwischen 49 und 69 Euro kosten.

Medienberichten zufolge haben die Länder jedoch eine Bedingung: Wegen steigender Gemeinkosten wollen sie in diesem und im nächsten Jahr 1,65 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

So sagte etwa die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Nachrichtenportal „The Pioneer“, die Länder wollten einen Deal.

Kompromissbereit zeigte sich dagegen seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). „Wir sprechen uns klar für eine Nachfolgelösung gemeinsam mit dem Bund aus und sind als Land zu einer Mitfinanzierung bereit“, sagte er dem Portal.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er sei „sehr interessiert“ an der Fortführung eines bundesweiten Tickets.

Ab Oktober führt Berlin als erstes Bundesland ein eigenes, stadtweit gültiges 29-Euro-Ticket ein. Sie soll jedoch nur die Zeit abdecken, bis ein Inlandsticket verfügbar ist.

Bundesverkehrsminister Wissing zeigte sich optimistisch. „Ich bin überzeugt, dass wir zum 1. Januar ein Ticket für den nationalen digitalen ÖPNV haben, einfach zu buchen und zu einem attraktiven Preis“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Lehnen Sie einen Link zur Ausgabe zusätzlicher Bundesmittel für den Nahverkehr ab.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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