Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Vorratsdatenspeicherung reguliert Justizminister fordern wirksamere Strafbefehle

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Die Justiz kann mit der Strafverfolgung kaum Schritt halten. Beim Treffen der Ressortchefs fordern die Länder mit Blick auf Strafbefehle mehr Befugnisse für ihre Behörden. Sie hoffen, dass dies den Prozess beschleunigen wird.

Die Justizminister der Länder haben sich für eine „moderate Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens“ ausgesprochen, um Staatsanwaltschaft und Gerichte zu entlasten. Bundesjustizminister Marco Buschmann sei aufgefordert worden, einen entsprechenden Vorschlag mit dem Ziel der Stärkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit.

„Der hohe Regulierungsgrad im Strafprozessrecht und die zunehmende Komplexität insbesondere umfangreicher Strafverfahren“ stellen die Behörden zunehmend vor große Herausforderungen, beklagte Justizminister Herbert Mertin in Rheinland-Pfalz. Die Verfahren dauerten immer länger, auch wegen der Pandemie. Buschmanns Parteikollege fordert, dass „eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auch per Strafbefehl verhängt werden kann“, wenn die Fakten gegen eine Bewährungsstrafe sprechen.

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Gerichtsverfahren. Der Zweck ist die einfache und schnelle Bestrafung einfacher Verbrechen. Mit diesem Instrument können beispielsweise Bußgelder oder der Führerscheinentzug festgestellt werden. In bestimmten Fällen kann eine Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden, jedoch keine Freiheitsstrafe.

Auch im Kampf gegen Online-Kriminalität wird es zusätzliche Befugnisse für Ermittler geben. Die Landesjustizminister haben sich jedoch gegen die von der Union ohne Begründung geforderte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Stattdessen votierten sie für das von Buschmann bevorzugte „Quick-Freeze“-Verfahren für einen Antrag.

Beim Quick-Freeze-Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Daten einzelner Nutzer bei einem Anfangsverdacht für eine gewisse Zeit zu speichern – sozusagen «einzufrieren». Dies soll jedoch nur bei schweren Straftaten wie Totschlag, Erpressung oder Kindesmissbrauch möglich sein. Außerdem muss ein Richter die Maßnahme genehmigen. Denkbar ist beispielsweise die Speicherung von Daten einer bestimmten Funkzelle rund um den Tatort oder die Standortdaten der Handys naher Angehöriger eines Opfers.

„Uns eint die massiven grundrechtlichen Bedenken gegen die geplante Chat-Kontrolle“, begrüßte Buschmann die Entscheidung. Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse.

Bundes- und Landesjustizminister waren sich dagegen in Haushaltsfragen uneinig. Die Länder fordern die Ampel auf, den im Koalitionsvertrag versprochenen Rechtsstaatspakt 2.0 kompromisslos umzusetzen. Konkret fordern sie, dass die geplanten 220 Millionen Euro bis 2027 vollständig ausgezahlt werden. Außerdem fordern sie bis 2025 jährliche Mittel von 350 Millionen für die Digitalisierung der Justiz.

Der Deutschen Richterbund schloss sich der Forderung an: „Es braucht eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Justiz nachhaltig zu stärken und technisch auf den neuesten Stand zu bringen“, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff. Die Koalition muss ihre Versprechen halten.

Neben einem Digitalpakt mit den Bundesländern ist eine mehrjährige Kofinanzierung neuer Arbeitsplätze durch den Bund erforderlich. „Ohne deutlich mehr Personal wird die Justiz den digitalen Umbruch parallel zu den stetig wachsenden Kernaufgaben in der Justiz kaum bewältigen können“, erklärte Lüblinghoff. Buschmann hat den Ländern kürzlich 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in den kommenden Jahren zugesagt.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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