Samstag, Juni 25, 2022
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Vorschlag stößt auf Ablehnung Steinmeier möchte die Wehrpflicht für Jugendliche einführen

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Bundespräsident Steinmeier setzt sich für eine Sozialzeitpflicht für alle Jugendlichen ein. Familienministerin Paus sieht darin einen „Eingriff in die individuelle Freiheit jedes jungen Menschen“. Auch von CDU, FDP und Linken gibt es eine Absage. Eine Partei hat jedoch Freude daran.

Die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Wehrpflicht für alle Jugendlichen in Deutschland einzuführen, stieß auf gemischte Reaktionen. „Ich weiß, dass es nicht einfach wird, aber ich würde mir wünschen, dass wir eine Debatte über die Sozialpflicht führen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Jungen Liberalen lehnten den Vorschlag mit Unterstützung der CDU sofort ab.

Wie lange ein solcher Dienst dauern soll, ließ Steinmeier offen. „Ich habe bewusst von Zwangszeit gesprochen, weil es kein Jahr sein muss. Man kann auch einen anderen Zeitraum wählen“, sagte der Bundespräsident. Es geht um die Frage, „ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für eine gewisse Zeit in den Dienst der Gesellschaft stellen“. Die Pflichtzeit soll laut Steinmeier in der Bundeswehr, in der Altenpflege, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften verbracht werden.

Nach Ansicht des Bundespräsidenten kann eine Zwangsfrist die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflicht besonders wertvoll sein“, sagte Steinmeier. „Man kommt aus der eigenen Blase heraus, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Not. Das baut Vorurteile ab und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.“

Paus kann dem Vorschuss nichts abgewinnen. „Sozialleistungspflicht würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit jedes Jugendlichen bedeuten“, erklärte die Bundesfamilienministerin. „Wir sollten unseren jungen Menschen, die besonders stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben und sich dennoch mit den Älteren solidarisch gezeigt haben, weiterhin die Freiheit geben, eigene Entscheidungen zu treffen.“ Gleichzeitig betonte der Grünen-Politiker, dass die verschiedenen Programme für Freiwilligendienste bei jungen Menschen „sehr beliebt“ seien. „Viele junge Menschen nehmen dieses Angebot wahr und engagieren sich, meist in sozialen oder ökologischen Bereichen.“

Auch von der CSU kam Ablehnung. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hält die Dienstpflicht für „nicht zielführend“, wie sie dem „Münchner Merkur“ sagte. Jeder soll sich nach seinen Wünschen, Talenten und Ideen ehrenamtlich einbringen können. Auch die Jungen Liberalen wehren sich gegen eine erneute Debatte über das Thema. „Einfach nein. Die Idee der Wehrpflicht gehört zurück in die Mottenkiste, aus der sie alle paar Monate von der Union und offenbar auch von Steinmeier herausgenommen wird“, schrieb die FDP-Jugendorganisation auf Twitter. „Junge Menschen brauchen überhaupt nicht mehr Pflichten, sie brauchen mehr Rechte“, twitterte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler. „Zum Beispiel das Recht auf einen Ausbildungsplatz, eine eigene Wohnung ab 18, ein gutes Gehalt.“

CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler hingegen unterstützte Steinmeiers Vorschlag. „Der Bundespräsident hat hier große Teile der CDU an seiner Seite“, sagte Güler auf Twitter. Ein verpflichtendes Dienstjahr für Jugendliche könne „viele Vorteile haben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen“.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält Steinmeier jedoch nicht für sinnvoll: „Ich war für die Wehrpflicht, solange es sie gab. Sie ist ausgesetzt, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen Wehrpflicht zum Aufhängen.“

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