Dienstag, Oktober 19, 2021
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Vorwurf von "Terrorpropaganda" Deutscher in der Türkei wegen Tweets verurteilt

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Ein türkisches Gericht verurteilte Mahmut Günes zu fast drei Jahren Haft. Der Bochumer soll regierungskritische Twitter-Nachrichten geteilt haben. Günes weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt kündigt ihre Berufung an, aber ihr Mandant wird bis dahin nicht freigelassen.

In der Türkei ist ein Bochumer wegen „Terrorpropaganda“ für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht in Kirsehir in Zentralanatolien habe ihren Mandanten Mahmut Günes zu Beginn des Prozesses zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte sein Anwalt Berfin Arslan. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Arslan hat Berufung eingelegt. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr verweigert worden, sagte sie.

Hintergrund des Verfahrens sind regierungskritische Twitter-Nachrichten, die Günes geteilt haben soll. Das Gericht verurteilte den 46-Jährigen wegen Benachrichtigungen in sozialen Medien, ohne dass er sein Profil nachweisen konnte, kritisierte Anwalt Arslan. Die Entscheidung ist rechtswidrig. Günes nahm per Video aus dem Gefängnis an dem Prozess teil und bestritt nach Angaben seines Anwalts, den von der Staatsanwaltschaft zitierten Twitter-Account zu besitzen. Der Bochumer wurde bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli festgenommen. Laut seinem Anwalt besitzt er nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Dem Kölner Sänger Hozan Cane droht unter anderem eine Verurteilung wegen Unterstützung des Terrorismus in der Türkei. Cane war mehr als zwei Jahre in der Türkei inhaftiert und befindet sich nun wieder in Deutschland.

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