Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Wahlen in Bosnien-Herzegowina Schmidt zwingt Politiker zur Regierungsbildung

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Nach den Wahlen 2018 kann in Bosnien-Herzegowina jahrelang keine Regierung gebildet werden. Grund dafür sind Blockaden der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ. Nach der jüngsten Abstimmung will der Hohe Repräsentant der UN dies per Dekret verhindern.

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina griff der internationale Repräsentant des Landes, der Deutsche Christian Schmidt, in die Verfassungs- und Wahlordnung des bosnisch-kroatischen Landesteils ein. Per Dekret änderte er die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation BiH (FBiH) gebildet werden sollte. „Die Maßnahmen dienen dazu, Blockaden aufzulösen“, sagte er in Sarajewo.

In diesem Teil des Landes konnte nach den Wahlen 2018 keine Regierung gebildet werden, weil die kroatisch-nationalistische Partei HDZ eine Regierungsbildung blockierte. Sie forderte Änderungen des Wahlgesetzes zu ihren Gunsten. „In einem Bundesland gibt es seit vier Jahren keine Regierung mehr – das widerspricht allen europäischen Beschreibungen“, sagte Schmidt. Das Maßnahmenpaket setzt nun genaue Fristen für die Nominierung von Politikern für Spitzenpositionen.

Gleichzeitig erhöhte Schmidt auch die Zahl der Abgeordneten in der indirekt gewählten zweiten Kammer des Bundestages, dem Haus der Nationen. Kritikern zufolge bevorzugt jedoch ausgerechnet die kroatische HDZ dies – mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung anderer Staatsorgane des Bundes und des Gesamtstaates. Schmidt lehnte dies ab. „Das ist völliger Unsinn“, sagte er. Die HDZ werde „nicht anders bewertet als andere nationalistische Parteien hierzulande“.

Der CSU-Politiker erließ die Vorschriften unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend. In Bosnien-Herzegowina wurden Präsidien und Parlamente für den Staat als Ganzes und für beide Landesteile, die FBiH und die Serbische Republik (RS), gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission konnten die jeweiligen nationalen Parteien der muslimischen Bosnier, Serben und Kroaten ihre Machtpositionen weitgehend behaupten.

Schmidt, ehemaliger deutscher Landwirtschaftsminister, ist seit gut einem Jahr Hoher Repräsentant. Er wurde nach dem Ende des Bosnienkrieges 1995 geschaffen. Der Beauftragte soll die Einhaltung des Friedensvertrages überwachen und kann auch Gesetze erlassen und aufheben sowie bosnische Beamte absetzen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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