Dienstag, September 27, 2022
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Wahlen in Italien: Ist Giorgia Meloni zu stoppen?

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Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Giorgia Meloni und ihre Partei Brothers of Italy könnten zusammen mit anderen Rechten die Regierung bilden.

Es geht um mehr als sonst, das spüren die Italiener im Endspurt des Wahlkampfs. Besonders angeheizt wird die Kontroverse von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia – den Brüdern Italiens – und ihrer Spitzenkandidatin Giorgia Meloni. Die 45-Jährige aus Rom lag mit ihrer Partei in den jüngsten Umfragen bei 26 Prozent.

Die Sozialdemokratische Demokratische Partei mit dem Spitzenkandidaten Enrico Letta hingegen lag in den Umfragen bei 21 Prozent, gefolgt von der Fünf-Sterne-Bewegung mit Giuseppe Conte, der rechten Liga von Mateo Salvini und der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Sollte sich dies am Wahltag bestätigen, wären die Postfaschisten 100 Jahre nach Mussolinis Marsch auf Rom die stärkste politische Kraft in Italien und könnten mit dem rechten Wahlbündnis Lega und Forza Italia die nächste italienische Regierung bilden . . .

Der Vorteil der Brüder von Italien rührt auch daher, dass sie als einzige Oppositionspartei in Italien einen Treffpunkt für frustrierte und unzufriedene Wähler boten. Fast alle anderen Parteien waren an der gescheiterten Regierung von Mario Draghi beteiligt und taten sich schwer, sich vom populären Draghi zu lösen und aus seinem Schatten heraus ein eigenes Profil zu entwickeln.

Melonis Partei findet nicht unbedingt Zustimmung wegen, aber trotz ihrer faschistischen Wurzeln. Und das ist auch ein Problem: Es zeigt einmal mehr, dass sich die italienische Gesellschaft offenbar nicht ausreichend mit ihrer faschistischen Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Noch heute können viele Italiener dem Duce viel Positives zuschreiben.

Obwohl Giorgia Meloni im Wahlkampf behauptet, den Faschismus als Relikt der Geschichte hinter sich gelassen zu haben, lässt sie sich nicht entmutigen von der grün-weiß-roten Flamme im Logo der Partei Brüder von Italien, einem Symbol für den Geist von Italien Benito Mussolini. Meloni schürt Ängste vor Masseneinwanderung und fordert eine Vorzugsbehandlung für italienische Arbeiter. Sie reitet auf Wut und versucht gleichzeitig, Befürchtungen zu zerstreuen, dass Italien mit ihr aus EU und Nato wegziehen wird.

Anders als seine Koalitionsgenossen und „Putin-Freunde“ Salvini und Berlusconi setzt er sich auch für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ein. Einerseits bietet sich Giorgia Meloni als moderate Führungspersönlichkeit an. Andererseits hält es die faschistische Flamme am Leben, um den Kontakt zur postfaschistischen Wählerschaft aufrechtzuerhalten.

Beobachter sehen beim aktuellen Wahlgesetz die Gefahr, dass ein starkes Rechtsbündnis an die Macht kommen könnte, das mit einer großen Mehrheit in beiden Parlamentskammern letztlich die italienische Demokratie schwächen und wohl alle großen Reformvorhaben auf europäischer Ebene ausbremsen könnte zur Zeit. Der Beifall des Kremls wäre ihnen gewiss. Für Europa wäre es ein fatales Signal in der Krise.

Sollte Meloni zur stärksten Kraft werden, hätte die Rechte erstmals die Möglichkeit, einen Ministerpräsidenten in Italien zu ernennen. Ob dieser lang ersehnte Durchbruch in der italienischen Männergesellschaft als Triumph der Feministinnen gefeiert werden kann, ist fraglich. Bisher sind Ihre Partner Silvio Berlusconi und Mateo Salvini mit ihren feministischen Bemühungen sicherlich nicht aufgefallen.

Aber auch das Frauenbild von Giorgia Meloni, 45, ist konservativ. Ihr Dreiklang: „Ich bin eine Frau, ich bin Mutter, ich bin Christin“ will ihr Bekenntnis zur traditionellen christlichen Familie unterstreichen. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle daran erinnert, dass sie selbst ohne Heiratsurkunde beim Vater ihres Sohnes lebt.

Da das italienische Wahlgesetz die Urnen zehn Tage vor den Wahlen nicht mehr zulässt, herrscht in diesen Tagen große Unsicherheit im politischen Rom, zumal die Zahl der Unentschlossenen zuletzt bei rund 30 Prozent lag.

Da aber der Anteil der politisch Unzufriedenen durch die Intrigen der vergangenen Wochen wohl nicht abgenommen haben dürfte, könnten die Enthaltungen am Ende sogar entscheidend sein. Vor den Wahlen waren alle Italiener am 25. September erneut aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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