Sonntag, Mai 22, 2022
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Wahlkampf in NRW: Bitte sehr freundlich bleiben

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Die CDU setzte auf „Weiter so“, die SPD auf Kanzlerglanz. Die Grünen blieben so flexibel wie möglich und die FDP tat sich schwer. Ein höflicher Wahlkampf endet in NRW – nur einmal drohte die Stimmung zu kippen.

Ein Wahlkampf ist immer ein Spiegelbild seiner Zeit. Das haben die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen deutlich zu spüren bekommen. So wie sich auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise alles um solide Finanzen drehte oder durch die Flüchtlingsbewegungen Integration und innere Sicherheit in den Fokus rückten, überlagert in diesen Tagen der Krieg in der Ukraine alles andere. Corona, Klima, Bildungspolitik – alles tritt in den Hintergrund.

Das gilt auch für die wohl wichtigste Landtagswahl in diesem Jahr. Zwar können Politiker in Düsseldorf nicht über Krieg und Frieden in der Ukraine entscheiden. Doch im Wahlkampf überschatteten die Folgen des Krieges alles andere. Alle nationalen Wahlkampfthemen und -kampagnen, die sich die Parteistrategen monatelang ausgedacht hatten, sind seit Kriegsbeginn Ende Februar nutzlos.

Das spürte auch die SPD. Nach dem Gewinn der Bundestagswahl im vergangenen Herbst wollten die Genossen in Nordrhein-Westfalen mit einer Kopie der Scholz-Kampagne auch an Rhein und Ruhr punkten. „Mehr Gerechtigkeit“ war die Devise von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Dahinter standen sozialdemokratische Dauerbrenner wie „Bildung für alle“ oder „bezahlbare Mieten“.

Doch angesichts eines drohenden Energieboykotts aus Russland und steigender Preise in Deutschland kamen die Sozialdemokraten kaum durch. Um noch ein bisschen Glanz vom SPD-Kanzler zu bekommen, wurde Scholz im Endspurt bundesweit postiert. Blöd nur, dass gleichzeitig die Zustimmungswerte des Kanzlers wegen seiner von vielen als zögerlich kritisierten Haltung im Ukraine-Konflikt gesunken sind.

Die SPD konnte die in NRW regierende CDU mit ihren Wahlkampfthemen nicht wirklich in die Enge treiben. Manchmal schien es ziemlich falsche Rollen zu geben. Dann griff die CDU die SPD in bester Oppositionsmanier an, indem sie ihr unter anderem einen „Russland-Bezug“ unterstellte.

Ansonsten war der CDU-Wahlkampf von einem klassischen „Weiter so“ geprägt: Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte vor fünf Jahren geht es NRW besser. Diese Arbeit sollte fortgesetzt werden – so die Geschichte. Stellenweise schien es, als wolle die CDU nicht für das gewählt werden, was sie immer noch will – sondern für das, was sie bereits getan hat.

Vieles drehte sich aber auch darum, den eigenen Top-Mann bekannt zu machen. Hendrik Wüst trat als amtierender Ministerpräsident in den Wahlkampf. Da er sein Amt aber erst im Herbst antrat, nachdem Armin Laschet von der Staatskanzlei in den Bundestag gewechselt war, musste sich Wüst erst einmal einen Namen machen. Statt zu viel Inhalt war die schlichte Botschaft: Das ist Hendrik Wüst.

Der Ukraine-Krieg führte dazu, dass das Thema Energie zuletzt im Fokus stand. Denn für ein Industrieland wie NRW ist es besonders wichtig, dass genügend verlässliche und bezahlbare Energie vorhanden ist. Aus allen Richtungen kamen Vorschläge.

Doch oft wurde nur Handlungsfähigkeit simuliert. Denn die Landespolitik kann wirklich wenig oder gar nichts entscheiden. Amtsinhaber Wüst konnte oft nur Forderungen an die Bundesregierung stellen. Und Herausforderer Kuchaty verteidigte die Linie der Ampelregierung. Wieder Rollen vertauscht.

Auch die Grünen fanden sich in einer neuen Rolle wieder. Sie könnten nach der Wahl als sogenannte Königsmacher gelten und entscheidend mitentscheiden, welcher Ministerpräsident und welche Koalition künftig in NRW regieren wird.

Inhaltlich fielen sie im Wahlkampf eher durch ihren Pragmatismus auf, als durch freche Forderungen zu provozieren. Solaranlagen auf Dächern sollen nur zum Standard und nicht zur Pflicht werden. Der Kohleausstieg 2030 soll eingehalten werden, aber um von Russland unabhängig zu werden, ist nicht ausgeschlossen, dass so manches Kraftwerk bis dahin länger laufen kann. Überraschend ist das alles nicht, denn wer demonstrativ offen damit umgeht, mit CDU und SPD regieren zu wollen, kann sich nicht zu sehr einmauern.

Für die FDP war der Wahlkampf eher schwierig. Vor fünf Jahren hatte sie in Christian Lindner, der seiner Partei das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen brachte, noch eine starke treibende Kraft. Seinem Nachfolger Joachim Stamp hingegen gelingt es nicht, in Lindners große Fußstapfen zu treten. Auch inhaltlich schwächelte die Kampagne. Der Slogan „Fortfahren ab hier“ übertünchte eigentlich nur ein müdes „Weiter so“. Und mit dem Vorstoß für Corona-Lockerungen, mit denen sich die Liberalen innerhalb der NRW-Regierung in den vergangenen Monaten von der CDU abgesetzt haben, konnte angesichts der zunehmenden Corona-Müdigkeit nicht mehr groß gepunktet werden.

Auch die AfD hatte mit diesem Problem zu kämpfen. Über zwei Jahre hatte sie größtmögliche Distanz zur aktuellen Corona-Politik gesucht. Doch im Wahlkampf spielte die Pandemie keine Rolle mehr. Auch anderen klassischen AfD-Themen wie Migration und Kriminalität fehlte es an Aufmerksamkeit.

Auch die Linkspartei leidet unter mangelnder Aufmerksamkeit. Seit zehn Jahren ist sie nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten, daher wird es immer schwieriger, eigene Themen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Auch die Querelen und Skandale in der Bundespartei dürften nicht hilfreich gewesen sein.

In Nordrhein-Westfalen geht beispielsweise ein Wahlkampf zu Ende, der eher nach unten sickern als polarisieren sollte. Auch das TV-Duell mit den beiden Spitzenkandidaten am Donnerstagabend änderte nichts am harmonischen, bisweilen einschläfernden Charakter des Wahlkampfs.

Die Stimmung drohte kurzfristig umzuschlagen. Die Enthüllungen über die Mallorca-Reise von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser kurz nach der Flutkatastrophe 2021 sorgten für empörte Aufregung. Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste der CDU-Politiker zurücktreten. Als von einer „Spionageaktion“ der SPD die Rede war, drohte es endgültig dreckig zu werden.

Am Ende kamen aber alle Beteiligten zur Vernunft und es ging zivilisiert weiter. Auch das sollte ein Spiegelbild dieser Zeit sein.



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