Sonntag, November 28, 2021
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Walter-Borjans im "Früher Start" "Hartz IV war eine Demütigung"

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Die Ampel steht und SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt das geplante Bürgergeld und damit die Ablösung von Hartz IV. Von der Cannabis-Legalisierung will der SPD-Chef keinen Gebrauch machen.

Der Parteivorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht gute Chancen, dass der Koalitionsvertrag der Ampelparteien auch vom SPD-Parteitag verabschiedet wird. „Ich respektiere unseren Parteitag, der entscheiden muss, aber ich weiß aus den vielen Kontakten und Gesprächen, dass wir von einer sehr, sehr hohen Zustimmung ausgehen können“, sagte Walter-Borjans zum „frühen Start“ der ntv.

Walter-Borjans sagte, er gehe davon aus, dass Olaf Scholz rechtzeitig zum Bundeskanzler gewählt werden könnte.

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die Rekordzahlen an Neuinfektionen sprach Walter-Borjans von einer „dramatischen Situation“ und betonte die Bedeutung von Impfungen und Auffrischungen. Außerdem bekräftigte der SPD-Chef: „Auch für bestimmte Einrichtungen werden wir eine Impfpflicht brauchen. Es kann nicht sein, dass Menschen in Altenheimen gefährdet sind und die, die mit diesen Menschen zu tun haben, einfach sagen können: Ich werde nicht geimpft ist niemandem mitzuteilen.“

Walter-Borjans fügte hinzu, dass bis zum 9. Dezember alles getan werde, damit Expertenwissen und politische Entscheidungen besser aufeinander abgestimmt werden. Über den geplanten Corona-Krisenstab im Kanzleramt sagte Walter-Borjans: „Es gab in der Vergangenheit zu viele Einzelfallgespräche auf Abruf und wir haben deshalb gesagt: Wir brauchen eindeutig eine strukturiertere Vorgehensweise.“

Walter-Borjans verteidigte das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition. Mit Hartz IV habe es in der Vergangenheit ein „großes Problem“ gegeben und die Art und Weise, wie Menschen die Hilfe bekommen, die sie bekommen könnten, sei „in gewissem Maße als entwürdigend empfunden worden“, sagte Walter-Borjans.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass der Staat bei der aktuellen Fülle von Anträgen, die viele Menschen nicht bewältigen könnten, nun dafür sorgen müsse, dass „es soweit wie möglich automatisch funktioniert“. Zudem „dürfe niemand unter das Existenzminimum gedrückt werden und es gehe auch darum: Die Mitwirkungspflicht muss bestehen bleiben. Sie ist nicht nur eine Stütze.“ Diese Mitwirkungspflicht besteht nicht darin, „unangemessene Dinge tun zu müssen“.

Auf die Frage nach der finanziellen Machbarkeit der vielen Projekte der Ampel-Koalition bekräftigte Walter-Borjans: „Was uns die Schuldenbremse an Chancen bietet, ist keine Verpflichtung zur schwarzen Null“. Darüber hinaus wollen sie auch andere staatliche Institutionen wie Bundes- und Landesförderbanken „viel mehr“ nutzen.

Auf die Frage, ob er schon einmal Gras geraucht hat oder ob er dies vielleicht in Zukunft tun möchte, da die Ampel-Koalition die Legalisierung von Cannabis plant, sagte Walter-Borjans: „Ich gehöre zu denen, die fast keine Erfahrung gemacht haben. Ich habe gezeichnet.“ als Student einmal auf einen Joint und das Ergebnis war: Ich muss ihn nicht haben. Deshalb brauche ich ihn auch nicht, wenn er legalisiert wäre.“

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