Samstag, Mai 21, 2022
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Warum die SPD wohl einer Illusion nachjagt

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In Nordrhein-Westfalen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU erwartet. Die Sozialdemokraten bauen auf ihre Hochburgen. Doch das könnte sich als falsche Hoffnung herausstellen.

Er ist amtierender Ministerpräsident und muss sich doch erstmals dem Willen der Bürger stellen: Nordrhein-Westfalen wählt. Hendrik Wüst will im Amt bleiben und seine schwarz-gelbe Koalition idealerweise wie er weiterführen

Das sagte theaktuellenews in einem Interview. Doch bei der „kleinen Bundestagswahl“ geht es um mehr als nur um den nächsten Ministerpräsidenten – auch wenn das natürlich die wichtigste Frage sein dürfte.

Hendrik Wüst steht unter Druck – spätestens seit dem, wie er es nannte, „starken Ergebnis“ der CDU mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Er will nachziehen, und das könnte ihm auch gelingen: Die Umfragen zeigen, dass die CDU einen leichten Vorsprung vor der SPD hat.

Das Ergebnis aus dem hohen Norden habe der CDU Auftrieb gegeben, sagt Politikwissenschaftler Detlef Sack theaktuellenews. „Hendrik Wüst hat gegenüber Daniel Günther einen Nachteil: Er ist noch nicht so lange im Amt.

Und noch etwas haben die beiden Kandidaten gemeinsam: die größere Aufmerksamkeit, die ihnen in der Bundespartei sicher sein dürfte – vorausgesetzt, Wüst gewinnt. Das habe zwar einen Vorteil durch sein größeres Bundesland und den größeren Landesverband – „das bedeutet mehr Macht im Bund“. Aber auch in seinem Amt ist Wüst beliebt: Der Ministerpräsident hat in Umfragen höhere Zustimmungswerte erhalten als der SPD-Gegner Thomas Kutschaty.

Das könnte auch an der Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz liegen, sagt Politologe Sack. „Die SPD hat aktuell wenig Rückenwind von der Bundesregierung.“ Es werden wohl Bundesthemen sein, die über die Wahl entscheiden, sagt er – „in ihrer staatspolitischen Übersetzung“. Denn neben den klassischen nationalen Fragen Bildung und Sicherheit dominiert der Ukrainekrieg die inhaltliche Debatte. Die Energiepolitik, bei der zumindest ein Teil der Kompetenz bei den Bundesländern liegt, rückt in den Fokus.

„Was passiert mit den Kohlerevieren, was passiert mit den erneuerbaren Energien?“ Sack listet die Fragen auf, die derzeit auf der Tagesordnung stehen. „Schafft es die Landesregierung, große Industrieunternehmen wie Thyssen oder Bayer, die auf die Gasversorgung angewiesen sind, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gut zu unterstützen?“

Das wollen beide Spitzenkandidaten – Klimaneutralität ist das Ziel, zeigt der theaktuellenews Kandidatencheck. Beide halten auch am Kohleausstieg 2030 fest. Bis vor wenigen Monaten wurde dieser akzeptiert. „Es war schmerzhaft für die, die dort gearbeitet haben“, analysiert der Politikwissenschaftler. Die Abnahme war auch der guten Unterstützung des Landes zu verdanken.

Doch der Politologe Detlef Sack vermutet, dass die Diskussion in der aktuellen Situation noch einmal verschoben werden könnte. „Ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen den Kohleausstieg jetzt als Quatsch empfinden.“ Allerdings gibt es keine Partei, die Wähler damit ansprechen könnten. „Die Wähler wissen nicht so recht, was sie mit dem Thema anfangen sollen.“

Die Reviere des Ruhrgebiets waren einst die Hochburgen der SPD. Spitzenkandidat Kutschaty betont gerne, dass er aus einer Eisenbahnerfamilie in Essen stammt – einem klassischen Arbeitermilieu. Doch Wissenschaftler Sack sagt: „Eigentlich existieren die SPD-Hochburgen nur in der Vorstellung der Partei.“ Bei den Bundestagswahlen gelang es, mehr Wähler für die SPD zu mobilisieren. Das muss die Partei nun auch bei der Landtagswahl tun. Denn nicht nur die Stimmenzahl der Sozialdemokraten sei zuletzt gesunken, sondern auch die Wahlbeteiligung, berichtet Sack. „Das bedeutet, dass ehemalige SPD-Wähler noch keine neue Heimat gefunden haben.“

Außerdem: „Die SPD hat ein klares Kommunikationsproblem“. Die aktuelle Diskussion um den Ukraine-Krieg wird von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck dominiert – und nicht von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Popularität der Grünen-Spitzenpolitiker aus der Bundesregierung wirkt sich auch auf den nordrhein-westfälischen Landesverband aus.

Die Grünen liegen bei rund 18 Prozent und werden wohl die größten Zuwächse verzeichnen können. „Die Grünen schaffen es, mit dem Klimaschutz ein wichtiges Thema zu besetzen“, erklärt der Experte. „Außerdem spielt die demografische Struktur der Partei in die Karten.“ Mehr Akademiker und mehr Angestellte in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung vergrößern das Milieu, in dem die Grünen verankert sind.

Sack weist aber auch darauf hin: „Die Grünen sind eine Wahlpartei. Ob die Umfragen am Wahltag bestätigt werden, bleibt abzuwarten.“

Spannend wird es auch im Hinblick auf das Ergebnis der FDP. Auf Bundesebene mache die Partei „sehr gute Arbeit“, so der Wuppertaler Politologe. „Aber auf Landesebene fehlt ihnen das charismatische Personal.“ Treibende Kraft in NRW wäre wohl Christian Lindner gewesen – der ist aber längst in die Bundespolitik gewechselt. „Ich kann nicht erkennen, dass Joachim Stamp die gleiche Ausstrahlung hat“, sagte Sack über den Spitzenkandidaten der Liberalen.

Dennoch entwickeln sich FDP und Grüne zu den entscheidenden Parteien. Angesichts der aktuellen Umfragen scheint es unwahrscheinlich, dass die von Wüst favorisierte schwarz-gelbe Koalition die nötigen Mandate für eine Mehrheit bekommt. Für Rot-Grün reicht es also einfach nicht. Was bleibt, ist Schwarz-Grün – laut Politologe Sack wohl die zweite Option für Wüst – die unpopuläre Große Koalition oder ein Dreierbündnis, das erste seit 1958.

Es könnte auch für ein Regierungsbündnis ohne den Wahlsieger reichen, egal ob er am Sonntagabend Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty heißt. „Es wäre nicht wünschenswert, aber es wäre möglich“, erklärt Sack.

Die Oppositionspartei wird aller Voraussicht nach die AfD sein. In Schleswig-Holstein hat es den Rechtspopulisten am vergangenen Sonntag nicht gereicht. In Nordrhein-Westfalen hingegen liegt die Partei in Umfragen bei rund sieben Prozent. „Wenn es vor dem Wahltag nicht noch einen großen AfD-Skandal gibt, kann ich mir einen Rauswurf der Partei aus dem Landtag nicht vorstellen“, sagt der Politikwissenschaftler.

Sack warnt jedenfalls davor, die Bedeutung der Landtagswahlen zu überschätzen. Auch bei der „Kleinen Bundestagswahl“, wie die Wahlen in Nordrhein-Westfalen auch genannt werden, sei die Aussagekraft begrenzt, erklärt er. Das Label stammt aus der Zeit vor der Wiedervereinigung, als der Bundesstaat die Sozialstruktur der gesamten Bundesrepublik widerspiegelte. „Das ist heute nicht mehr so. Die Wahl ist einfach wichtig, weil Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland ist.“

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