Sonntag, Mai 22, 2022
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Was ändert sich im Gesetz zur Energiesicherheit

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Mit dem novellierten Gesetz zur Energiesicherheit soll Deutschland besser auf einen russischen Gaslieferstopp vorbereitet sein. Er sieht notfalls Enteignungen vor. Auch für Verbraucher gibt es Innovationen. Was genau ändert sich?

Heute berät der Bundestag abschließend über die Novelle des EnergieSiG. Die Gesetzesreform soll im Juni in Kraft treten. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass es trotz der massiven Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht zu Verwerfungen auf dem deutschen Energiemarkt kommt. Was sind die wichtigsten Neuerungen? Antworten auf einige Fragen.

Das Energiesicherheitsgesetz stammt aus dem Jahr 1975. Damals diente es dazu, die Folgen des Ölpreisschocks abzufedern. Das Gesetz ermächtigte die Regierung, im Falle einer Bedrohung der Energieversorgung Gegenmaßnahmen in den Bereichen Energieerzeugung, -transport und -verteilung zu ergreifen. Dazu gehören sogar Tempolimits auf Autobahnen und Fahrverbote. Für vier Tage galt ein Sonntagsfahrverbot. Zudem wurde zeitweise eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern auf Autobahnen und 80 Kilometern auf Landstraßen vorgeschrieben.

Als das Gesetz 1975 in Kraft trat, gab es noch die Sowjetunion und kein Internet. Daher soll das seither kaum veränderte Gesetz nun an die aktuelle Energiekrise angepasst werden. Wie notwendig das ist, zeigt der Fall Gazprom Germania. Die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Gasmonopolisten konnte nur wegen eines zufällig entdeckten Formfehlers unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt werden. Das neue Gesetz soll eine solche Maßnahme künftig offiziell möglich machen. Manche sprechen deshalb von einer „Lex Gazprom“.

Ein ähnlicher Fall ist die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrollierte PCK-Raffinerie in Schwedt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes die Grundlage dafür schaffen, die Raffinerie in Schwedt unter staatliche Treuhänderschaft zu stellen. Insofern wurde die Novelle bereits als „Lex Rosneft“ bezeichnet.

Künftig kann Deutschland ein Unternehmen in kritischer Energieinfrastruktur unter staatliche Treuhänderschaft stellen, wenn die Versorgung gefährdet ist. Gegebenenfalls ist sogar eine Enteignung möglich. Die treuhänderische Verwaltung könnte vom Bundeswirtschaftsministerium angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens dienenden Aufgaben im Energiebereich nicht erfüllt und die Versorgungssicherheit beeinträchtigt werden könnte zur Rechnung. Das Ministerium würde dann eine solche Anordnung für sechs Monate erlassen. Es könnte später um weitere sechs Monate verlängert werden.

Reicht eine Treuhandverwaltung nicht aus, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, käme als letztes Mittel die Enteignung in Frage. Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer von den Grünen, kann es nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitzt, diese gefährdet.

Erstens könnte die PCK-Raffinerie in Schwedt, die dem russischen Rosneft-Konzern gehört, unter staatliche Treuhandschaft kommen. Das Geschäftsmodell von Rosneft besteht laut Wirtschaftsminister Habeck darin, russisches Öl zu kaufen. Wer dieses Öl nicht mehr möchte, braucht eine Alternative für Schwedt. Eine solche Alternative könnte sein, die Raffinerie unter staatliche Aufsicht zu stellen – wie Gazprom Germania.

Um auf ein mögliches Gasembargo oder einen Lieferstopp vorbereitet zu sein, sieht das novellierte Gesetz die Einrichtung einer digitalen Gasplattform vor. Große Industrieunternehmen und Gashändler sollen sich auf dieser Plattform registrieren. Auf Basis ihrer Daten soll dann im Ernstfall entschieden werden, wo Gas eingespart werden kann und wo Abschaltungen erfolgen müssen. Dazu muss die entsprechende Gassicherheitsverordnung geändert werden.

Eine weitere Änderung betrifft die Preisanpassungsnorm. Sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden sollen möglich sein, damit es bei Gasknappheit nicht zu einer Schieflage oder Insolvenz der Lieferanten kommt. Damit soll eine Kaskade in der Energiewirtschaft verhindert werden.

Auch im Energiewirtschaftsgesetz sind Änderungen geplant. Geplante Stilllegungen von Gasspeichern müssen künftig bei der Bundesnetzagentur angezeigt und genehmigt werden. Damit kann verhindert werden, dass Gasspeicher ohne Wissen der Bundesregierung stillgelegt werden, so der Gesetzentwurf.

Künftig können Energieversorger ihre Verträge nicht mehr einfach kündigen. Die Bundesnetzagentur muss Vertragskündigungen der Anbieter zustimmen. Darüber hinaus wird der Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenz eines Energieversorgers verpflichtet sein, Energieverträge weiter zu erfüllen. Insofern steigt die Versorgungssicherheit für die Kunden. Schlechte Nachrichten für Verbraucher sind dagegen der Preisanpassungsstandard mit jederzeit möglichen Preiserhöhungen bei akuter Gasknappheit.

Die Wirtschaft sieht die Enteignungspläne kritisch. Eingriffe in Privateigentum sollten laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nur im absoluten Notfall erfolgen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Eine Kontrolle durch den Bundestag ist daher wünschenswert. Auch der Verband Deutscher Energiehändler hält die Regelungen zur Treuhandverwaltung und Enteignung für zu umfangreich. Vor einem solchen Schritt sollten zumindest Energieversorger mit deutscher Mehrheitsbeteiligung finanziell unterstützt werden.

Auch der Verband der Energiehändler hat die Preisanpassungsregeln scharf kritisiert. Aufgrund der individuellen Ausgestaltung und der Vielzahl gewerblicher Verträge könnte ein Eingriff in die Privatautonomie zu unvorhersehbaren Ergebnissen führen. Der Verband rechnet mit einer Welle von Vertragskündigungen, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen.

So weit geht das Gesetz nicht. Wo das Gas im Bedarfsfall rationiert wird, regelt der dreistufige Gasnotfallplan. Dies sorgt für eine Priorisierung. Dementsprechend werden private Haushalte bevorzugt behandelt. Das heißt: Im Falle einer Gaskrise muss zuerst die Industrie Anlagen herunterfahren und zuletzt die privaten Haushalte. Die Bundesnetzagentur entscheidet, welche Unternehmen Vorrang haben.

Bei Engpässen will das Wirtschaftsministerium eventuell mit zusätzlichen Regelungen in das private Heizverhalten eingreifen. Auf eine Raumtemperatur von 25 Grad gebe es „keinen Anspruch“, sagte Staatssekretär Patrick Graichen kürzlich. Solche Beschränkungen ließen sich jedoch kaum kontrollieren.



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