Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENWas bringt der geplante Konzernumbau der Deutschen Bahn?

Was bringt der geplante Konzernumbau der Deutschen Bahn?

- Anzeige -


Langfristig droht der Bahn die Zerschlagung, wenn die Koalition plant, Netz und Betrieb zu trennen – das ist das Ergebnis einer Studie SWR und „Tagesspiegel“ ist exklusiv erhältlich. Die Trennung geht der Monopolkommission jedoch nicht weit genug.

Die Ampelkoalition plant eine weitreichende Strukturreform der Bahnen, um das stark ausgelastete und störungsanfällige Schienennetz fit für die Mobilitätswende und die Klimaziele zu machen. FDP und Grüne hatten sich durchgesetzt, indem sie das Netz vom Betrieb trennten. Die SPD hingegen wollte die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern in öffentlicher Hand halten.

Wie die Forschung von SWR und „Tagesspiegel“ zeigen, gehen die Vorstellungen darüber, was der Konzernumbau konkret für die Bahn bedeutet, weit auseinander. Der Koalitionsvertrag lässt viel Raum für Spekulationen. Die Eisenbahnunternehmen sollten daher „weiterhin markt- und ertragsorientiert wettbewerbsfähig bleiben“. Die Bahnen und Bahnhöfe hingegen werden in einem neuen Infrastrukturbereich zusammengefasst und vom Bahnbetrieb getrennt.

Die neue gemeinnützige Eisenbahngesellschaft verbleibt in der DB Holding, agiert aber weitgehend eigenständig und ist nicht an Weisungen des Vorstands gebunden. Verkehrsminister Volker Wissing möchte dieses neue Unternehmen am 1. Januar 2024 auf den Weg bringen, wie er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz zur Generalsanierung der Bahn erklärte.

Eine Kurzstudie im Auftrag des Bündnisses „Bahn für Alle“, einem Aktionsbündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften, befasst sich mit den Auswirkungen, die die Trennung des Netzes als Gemeingut und der Betrieb im freien Wettbewerb auf Klima, Kunden und Bahn haben werden Angestellte. Die Studie ist der „Tagesspiegel“ und die SWR ausschließlich davor.

Studienleiter Carl Waßmuth fasst die Ergebnisse seiner Untersuchung im Interview mit der zusammen SWR zusammen: „Die Studie zeigt, dass das, was die Koalition vorschlägt, brisanten Stoff enthält. Die anvisierte tiefere Trennung von Netz und Betrieb wird aller Voraussicht nach zu einer Erosion des Systems Bahn insgesamt führen. Insbesondere den Verkehrsunternehmen droht dann möglicherweise eine Privatisierung.“ viele Jahre gesperrt, wie Beispiele zeigen.“

Der Diplom-Ingenieur ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB) und des Bündnisses „Bahn für Alle“. Als Experte und Autor zahlreicher Studien und Fachartikel zum Thema Infrastruktur wurde Waßmuth mehrfach als Experte zu parlamentarischen Anhörungen geladen.

Bei der 60-seitigen Analyse geht es um eine Folgenabschätzung des aktuellen Koalitionsvertrags. Dazu vergleichen Waßmuth und sein Team Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrssektor und anderen Bereichen kritischer Infrastruktur wie Energieversorgung, Wasserwirtschaft und Gesundheitswesen.

Erstes Opfer könnte der Studie zufolge das Klima werden, denn der geplante Konzernumbau droht den politisch gewollten Infrastrukturausbau drastisch zu verzögern. Als Beispiel nennt die Studie die acht Jahre dauernde Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Nachteile für Bahnkunden sind vor allem im Bereich zu erwarten, etwa bei der Angebots- und Preisentwicklung oder der durchgehenden Gültigkeit von Tickets. Auch der deutsche Kreislauf ist durch die zu erwartende Fragmentierung gefährdet. Für Arbeitnehmer befürchten die Autoren eine drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch eine Aufspaltung in neue GmbHs im Besitz internationaler Infrastrukturfonds.

Der Koalitionsvertrag wird auch von denjenigen kritisiert, die eine Trennung von Netz und Betrieb fordern: „Die Trennung der Infrastruktur ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, die Pläne der Koalition. „Allerdings bleiben im Koalitionsvertrag zentrale Fragen offen.“ Insbesondere bleibt unklar, was genau unter einer „gemeinwohlorientierten Infrastrukturabteilung“ zu verstehen ist.

Die SPD erklärt es so: „Wir haben uns als SPD in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern einschließlich des konzerninternen Arbeitsmarktes in öffentlicher Hand zu halten.“ Dies sei eine klare Absage an die Trennung von Netz und Betrieb, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller dem „Tagesspiegel“. „Ganz im Gegenteil: Wir achten darauf, dass der neue Infrastrukturbereich gemeinwohlorientiert und nicht gewinnmaximierend ist. Die Betriebsgewinne bleiben durch die Reform vollständig in der Infrastruktur“, so Müller weiter.

„Wenn der Bereich Infrastruktur Eigentum der Deutschen Bahn AG bleibt, ist die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung auf den nachgelagerten Schienenverkehrsmärkten nicht gebannt“, kritisiert Kühling. In der Vergangenheit hatte die Monopolkommission die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG und den Verkauf der Staatsanteile gefordert. Eine echte Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb hält Kühling nach wie vor für dringend geboten, um den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken.

Katrin Kusche vom Bündnis „Bahn für Alle“ widerspricht vehement den Ergebnissen der Studie, die am 24 dass man, wenn man einen klugen Plan erstellt und alle Beteiligten darauf verpflichtet, auch eine Aktiengesellschaft steuern kann. Das wäre hier auch möglich – und angesichts der Klimakrise wäre es geradezu mörderisch, es nicht zu tun.“

Ähnlich sieht das der Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). „Der Betriebsweg muss wieder zu einer integrierten Gruppe zusammengesetzt werden; alles in einer Hand und mit einer Verantwortung, keine Ausreden mehr.“ Der Wettbewerb muss woanders stattfinden, erklärt er im Gespräch mit der SWR. „Die Leistungen der Bahn können analog zum erfolgreichen Beispiel des Mobilfunkmarktes von Dritten vermarktet werden“, sagt Knie.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, widerspricht der Kritik: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag und wir drängen darauf, diese beschlossene Reform, die wir voll unterstützen, zügig anzugehen.“



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare