Sonntag, August 14, 2022
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Was kann man Putin noch glauben? "nichts"

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Wie kommt Deutschland durch die Krise? Nervt die FDP ihre Partner? Und was kann man Putin noch glauben? Ein Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.

 

theaktuellenews: Herr Dürr, was haben Sie sich erhofft, als Sie 1995 zu den Jungen Liberalen kamen?

 

Christian Dürr: Dass ich etwas ändern kann.

 

Und?

 

Das hat funktioniert. Zunächst war ich ehrenamtlich tätig, dann konnte ich als Landtagsabgeordneter dazu beitragen, dass es in Niedersachsen dank einer liberalen Bildungspolitik deutlich weniger Schulabbrecher gab als unter der SPD-Regierung. Da lief es wirklich gut.

 

Im Moment die

FDP-Beschlüsse eher: Es gibt keine klaren Beschlüsse über weitere Corona-Maßnahmen, keine Einigung über das Klimaschutz-Sofortprogramm. Bremsen Sie eigentlich gerne?

 

Im Gegenteil, wir geben gerne das Tempo vor: Mit Corona wollen wir keinen weiteren landesweiten Lockdown. Es bringt einfach nicht so viel, wie es sozialen Schaden anrichtet. Beim Klimaschutz sind kluge Kompromisse gefragt. In die gleiche ideologische Richtung zu laufen, ist nutzlos. Aber ja, manchmal gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen, aber das gehört dazu.

 

Ihre Koalitionspartner sind zunehmend verärgert. Wie lange, glauben Sie, werden das die Grünen und die SPD noch machen?

 

Wir sind mit dieser Ampelkoalition keine Liebesheirat eingegangen, das haben wir immer gesagt. Wir sind drei verschiedene Partner und arbeiten jeden Tag daran, die besten Kompromisse zu finden. Und so kommen wir gemeinsam durch die Krise.

 

Inzwischen fließt wieder etwas Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Bist du beruhigt?

 

Nein, man kann nicht ruhig bleiben, wenn man von Russland abhängig ist. Aber es ist gut, dass wir nicht über Nacht komplett auf russisches Gas verzichten müssen. Dennoch sollten wir aufpassen, dass Putin unsere Befürchtungen eines totalen Gasverbots nicht ausspielt. Sonst blicken wir in einen Abgrund.

 

Was kann man Putin noch glauben?

 

Nichts. Man kann ihm nicht vertrauen, deshalb müssen wir auch unsere eigene Unabhängigkeit in der Energiepolitik erhöhen.

 

Sie haben sich bereits für eine Laufzeitverlängerung aktiver deutscher Kernkraftwerke ausgesprochen. Wann kommt das?

 

Diese Entscheidung liegt nicht allein bei der FDP, natürlich ist auch der Wirtschaftsminister gefragt.

 

Wer scheint unentschieden.

 

Zeit ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Die sogenannte Reaktorsicherheitskommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Kernenergie berät. Nach allem, was wir hören, ist ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke durchaus möglich. Aber weder Wirtschaftsminister Habeck noch seine Kollegin Umweltministerin Steffi Lemke haben die Kommission um ihr Urteil gebeten! Anscheinend wurde sie einfach ignoriert. Ich halte das für einen Fehler – die Kommission muss so schnell wie möglich konsultiert werden.

 

Kernenergie kann Erdgas jedoch nur zu einem Prozent ersetzen.

 

Diese Nummer wird jetzt dauerhaft in den Raum geworfen, wo sie gerade passt. Verzeihung, aber ich muss klarstellen: Wir lassen die Kohlekraftwerke ernsthaft länger laufen – das wollte in der Koalition wirklich niemand! Wir brauchen die Kernkraftwerke, um uns zumindest etwas Ruhe und Unabhängigkeit zu verschaffen. Und auch in Zukunft brauchen wir mehr Strom für alle Bereiche. Und die aktuelle Krise hätte uns lehren sollen, dass wir „mehrere Eisen im Feuer“ brauchen und in unserer Energiepolitik vielfältig sein müssen.

 

In der Politik habe ich nie an überzogene moralische Maßstäbe geglaubt. Aber es stimmt: Schwere Zeiten erfordern manchmal pragmatische Maßnahmen, die nicht immer jeden Goldstandard der Moral erfüllen können.

 

Schon jetzt ist klar, dass Herbst und Winter sehr teuer werden. Wie wollen Sie die Bürger dann entlasten?

 

Wir wollen den Kälteverlauf im Herbst eindämmen. Und ich habe einen Reformvorschlag für die Zukunft: Wir sollten nicht nur die Regelsätze der Sozialhilfeempfänger an die Inflation anpassen, sondern genau das Gleiche mit den Steuern machen. Das nennt man „Tarif auf Rädern“.

 

Aber weitere Hilfspakete soll es nicht geben?

 

Die beiden Hilfspakete kommen erst jetzt wirklich bei den Menschen an. Zum Beispiel die nachträglichen Steuervergünstigungen, die Grundpauschale, die Pendlerpauschale – all das haben wir rückwirkend zum 1. Januar gekürzt.

 

Das heißt also: Liebe Leute, es kommen noch viele Erleichterungen nachher, bitte wartet eure Steuererklärung ab.

 

Nein nein. Aber ich möchte sagen, dass wir kurzfristig handlungsfähig sind, und das haben wir bereits bewiesen. Und es wird Erleichterung geben, das stimmt. Die Energiepauschale wird im September ausgezahlt.

 

Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem die FDP im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder aussetzt?

 

Wir können nicht immer mehr Geld ausgeben, um die Krise zu bewältigen. Sonst treibt der Staat die Preise weiter in die Höhe und wird zum Inflationstreiber. Wenn wir für jedes Problem sofort Geld ausgeben, werden wir in den nächsten Jahren kaum noch etwas für Sicherheit, Verkehr und Außenpolitik ausgeben können. Dann zahlen wir einfach Schulden ab.

 

Aber wenn die Butter bald 5 Euro kostet, könnte das den FDP-Wählern sogar zu teuer sein.

 

Genau deshalb heizen wir die Inflationsspirale nicht an! Jeder weiß, dass der Staat nicht einfach alles mit Milliardenausgaben wettmachen kann.

 

Das hat Familienministerin Paus bei theaktuellenews eine Erhöhung des Kindergeldes erforderlich. Kannst du dir das vorstellen?

 

Wir sollten einzelne Punkte nicht pauschal diskutieren, solange wir kein Gesamtkonzept haben. Wir dürfen die Ausgaben nicht weiter erhöhen, wir sollten dafür sorgen, dass der Staat mehr Geld für die Menschen übrig lässt. Es gibt auch Forderungen, die Regelsätze für Überweisungsempfänger zu erhöhen – und da müssen wir extrem aufpassen. Darf ich in diesem Zusammenhang einen wichtigen Punkt ansprechen?

 

Bitte.

 

Wenn jemand hart arbeitet, eine 40-Stunden-Woche arbeitet und kein großer Verdiener ist, dann muss es für ihn rentabler sein, als staatliche Unterstützung zu beantragen.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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