Freitag, Juni 24, 2022
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Was passiert, wenn der Gasalarm ausgerufen wird?

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„Ab sofort ist Gas knapp“, sagte Wirtschaftsminister Habeck, als der Gas-Notfallplan in Alarmbereitschaft versetzt wurde. Was ändert sich jetzt für Verbraucher? Und was ist mit den Preisen?

Was passiert, wenn das Benzin ausgeht? Diese Frage beschäftigt viele Unternehmen, aber auch Verbraucher besonders, nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Gas-Notfallplan nun in Alarmbereitschaft versetzt hat – verbunden mit der Aussage: „Gas ist ab sofort ein knappes Gut in Deutschland .“ Wenn es nach einigen Politikern geht, sollte jetzt die dritte Stufe ausgerufen werden: die Notstufe. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte die Bundesregierung Anfang der Woche auf, die höchste der drei Eskalationsstufen zu verhängen.

Der im September 2019 veröffentlichte „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ regelt das Vorgehen, wenn sich die Versorgungslage in Deutschland erheblich zu verschlechtern droht – oder wenn dies bereits der Fall ist. Es gibt drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Ende März hat das Bundeswirtschaftsministerium die erste Stufe, die Frühwarnstufe, angekündigt. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschärfung der Lage.

Die zweite Stufe ist die jetzt von Wirtschaftsminister Habeck ausgerufene Alarmstufe. Sie tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder ein außergewöhnlich hoher Gasbedarf eintritt, der zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt. In der Situation dieser zweiten Stufe ist der Markt jedoch noch in der Lage, die Störung oder die hohe Nachfrage zu bewältigen, ohne dass der Staat eingreifen muss. Die Ausrufung der Alarmstufe ist daher noch nicht mit einem staatlichen Eingriff in den Gasmarkt verbunden.

Dramatisch wären die Auswirkungen, wenn die dritte und letzte Stufe des Gas-Notfallplans aufgerufen würde: die Notfallstufe. Sie ist bei einem außergewöhnlich hohen Gasbedarf oder einer erheblichen Störung der Gasversorgung auszurufen. Dann greift der Staat ein und ergreift nicht marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung geschützter Kunden sicherzustellen. Sie werden von der Bundesnetzagentur durchgesetzt. Die Behörde regelt dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Gasverteilung.

Laut Habeck ist die aktuelle Deklaration der Alarmstufe als zweite Stufe des Gasnotfallplans gesetzlich vorgeschrieben. Der Grünen-Politiker verwies insbesondere auf die Folgen der seit vergangener Woche um 60 Prozent reduzierten russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 und die hohen Preise am Gasmarkt. Die Lage sei derzeit „angespannt“, aber die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, betonte der Minister.

Eine weitere Belastung der Lage am Gasmarkt ist absehbar: Ab dem 11. Juli ist eine routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 geplant. Sie könnte etwa zehn Tage dauern. In den letzten Jahren wurden Gasspeicher genutzt, um die geringeren Gasimporte auszugleichen. Die Bundesnetzagentur sieht jedoch weiterhin keinen Handlungsbedarf. Laut Habeck sind die Stauseen derzeit zu 58,7 Prozent gefüllt. „Aber was uns beunruhigen muss, ist die Perspektive“, sagte der Minister. Sie müssen sich auf den Winter vorbereiten.

In den vergangenen Tagen hatten die Gasversorger vor einer vorschnellen Ausrufung der Alarmstufe gewarnt. Denn sie „wird zu großen Verwerfungen im Markt führen und muss daher sorgfältig vorbereitet werden“, erklärte der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, Timm Kehler.

Tatsächlich besteht das Risiko erheblicher Preiserhöhungen infolge der Ausrufung der Warnung. Wichtigster Grund ist eine Mitte Mai verabschiedete Gesetzesänderung. Das Energiesicherheitsgesetz wurde um eine Preisanpassungsklausel ergänzt. Es ermöglicht den Versorgern, hohe Bezugspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt, sofort und auch in Form starker Steigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Laut Gesetz haben „alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise in angemessener Höhe an ihre Kunden anzupassen“.

Die Aktivierung dieser Preisanpassungsklausel erfordert weitere Schritte. Habeck wies darauf hin, dass die Ausrufung der zweiten Gaswarnstufe nicht automatisch dazu führe, dass der volle Preis an alle Kunden weitergegeben werde. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte er. Mit der Erklärung der Warnstufe wird eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Preisgleitklausel geschaffen. Von dieser Option wurde jedoch noch nicht Gebrauch gemacht.

Denn diese Form der Preisanpassung ist an eine weitere Bedingung geknüpft: Die Bundesnetzagentur muss – neben der Alarmstufe – formell „eine erhebliche Reduzierung der gesamten Gasimportmengen“ feststellen. Diese Feststellung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Erst dann dürfen Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben. Da die Bundesnetzagentur eine solche Festlegung vorerst nicht treffen wird, wird die Ausrufung der Warnstufe zunächst nur begrenzte Auswirkungen auf bestehende Verträge im Hinblick auf allgemeine Preise haben.

Aber Habeck betonte gleichzeitig: „Die Preise werden erhöht – regelmäßig und zwangsläufig.“ In vielen Fällen geschieht dies bereits durch die Anpassung von Vorauszahlungen. Je nach Stadtgebiet und Haushalt wird der Preis bereits weitergegeben. „Die Preise kommen beim Verbraucher an.“

Nach der Ausrufung der zweiten von drei Stufen des Gasnotfallplans hat sich die Frage nach den Konsequenzen einer möglichen Ausrufung der dritten Stufe, der Notstandsstufe, verschärft. Es sieht eine Rationierung von Erdgas vor. Dementsprechend werden private Haushalte bevorzugt behandelt. Mit anderen Worten: Bei einer solchen Gaskrise muss die Industrie zuerst Anlagen abschalten, die privaten Haushalte zuletzt. Gasversorger müssen die Versorgung geschützter Privatkunden für mindestens 30 Tage gewährleisten und entsprechende Vorkehrungen treffen. Auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser stehen unter besonderem Schutz.

Allerdings wurden in den vergangenen Wochen verschiedene Optionen diskutiert, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, falls die Notstandsstufe ausgerufen würde. Dazu gehörten Maßnahmen wie ein Gassparauktionsmodell oder die Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit gemeinsam mit der Industrie an kurzfristigen Sofortmaßnahmen bei einer Gasknappheit.

Die Gaswirtschaft sieht derzeit keinen Anlass, die höchste Eskalationsstufe auszurufen. Auf der Messe „E-world energy & water“ in Essen betonte Timm Kehler, Leiter des Future Gas Verbandes, dass dies derzeit nicht sinnvoll sei. „Wir sehen, dass derzeit alle Kunden noch mit Gas versorgt werden.“



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