Montag, November 29, 2021
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Was steckt hinter den Unruhen in den Niederlanden?

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Lange Zeit fühlen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen in den Niederlanden von der Politik im Stich gelassen. Die Corona-Maßnahmen verschärfen offenbar die Wut auf den Staat. Aber woher kommt die Gewalt?

„Pure Gewalt durch Idioten“ – für Ministerpräsident Mark Rutte waren die Wochenendausschreitungen schnell erledigt. Doch so einfach sollte es der Staat nicht machen, sagt die Sozialpsychologin Jacquelien van Stekelenburg. „Es gibt keinen Aufruhr, nicht einmal den Randalierer. Letzten Freitag in Rotterdam begann es als Demonstration, die später eskalierte. Das passiert, wenn eine solche Demo von einer Gruppe Randalierern gefangen genommen wird der Aufstand begann“, sagte van Stekelenburg. Sie forscht an der Freien Universität Amsterdam zu gesellschaftlichen Veränderungen und Konflikten.

Sie beobachtet seit langem, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Staat abwenden. Sie misstrauen der Politik, weil sie ihrer Meinung nach zu oft gescheitert ist. Als Opfer der Klimapolitik sehen sich die Bauern in ihrer Existenz bedroht. Im ganzen Land gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. In Groningen sitzen Menschen in beschädigten Häusern, weil dort ständig das Gas wackelt.

Und dann ist da noch die Toeslagen-Affäre, der rund 20.000 Familien – fast alle mit Migrationshintergrund – zum Opfer fielen. Der Staat hatte sie fälschlicherweise des Sozialbetrugs verdächtigt, nur weil sie Ausländer waren. Ein beispielloser Skandal. All dies hat laut van Stekelenburg das Vertrauen vieler Bürger in die Politik erschüttert. „Die Kluft zwischen Staat und Bürger wird größer. Und die Gruppe, die dem Staat sehr misstrauisch gegenübersteht, wird eher den verlängerten Arm des Staates angreifen – während einer Demonstration“, sagt sie.

Und so richtete sich die Gewalt nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Bei den Ausschreitungen in Den Haag zerschmetterte ein Stein die Seitenscheibe eines Krankenwagens, der einen Patienten transportierte.

Der Nährboden für dieses Gewaltpotenzial sei bereits während der Finanz- und Wirtschaftskrise vor mehr als zehn Jahren gelegt worden, sagt Marnix Eysink Smeets, Rechts- und Sicherheitsexperte an der Fachhochschule Rotterdam. „Wir haben also einen Nährboden. Das wird dann durch Covid abgedeckt, die Angst vor der 2G-Regel, die Kneipen und Restaurants werden geschlossen, niemand darf ins Stadion und dann das Feuerwerksverbot für Silvester. Das trifft genau die Gruppen um sie herum geht es hier“, sagt Eysink Smeets.

Die Schauplätze der Ausschreitungen sind größtenteils die gleichen – auch die gewalttätigen Randalierer, so Eysink Smeets. Der Polizei bekannte Gruppen, die sich „Feyenoord City“ oder „Dockers United“ nennen. „Was wir wissen ist, dass einige von ihnen Hooligans sind, ein harter Kern von Fußballfans. Dann gibt es Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker, die alles als Verschwörung sehen. Und sie haben vor allem in Rotterdam viele junge Leute angezogen.“ aus sozial benachteiligten Gebieten“, sagt er. Aufgabe der Politik muss es sein, wieder ins Gespräch mit denen zu kommen, die sich zurückgelassen fühlen.

Es reicht nicht, nur über Idioten und Kriminelle zu reden, sagt Eysink Smeets. „Als Kabinett muss man die Prozesse verstehen, die hier zugrunde liegen. Und wenn nicht, landet es wieder auf dem Schreibtisch oder – schlimmer noch – auf dem Polizeipult. Aber wenn man versteht, was in den verschiedenen Gruppen vor sich geht“ in der Gesellschaft, dann wird sich deine Politik ändern und auch dein Ton.“

Acht Monate nach den Parlamentswahlen steht noch immer kein neues Kabinett. Keine gute Voraussetzung, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.



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