Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Weg über die Balkanroute Warum die Zahl der Flüchtlinge derzeit steigt

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Kommunen und Bundesländer registrieren eine stark steigende Zahl von Asylbewerbern, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Sie warnen vor einer ähnlich dramatischen Situation wie 2015. Was ist da los?

Der „Migrationsdruck steige“ und werde für die ersten Bundesländer „bald kaum noch zu bewältigen sein“ – der sächsische Innenminister Armin Schuster lässt keinen Zweifel daran, wie ernst er es meint. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit vor allem über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland einreisen, steigt. Der CDU-Politiker warnt davor, dass dies zu immensen Problemen bei der Unterbringung führen wird. „Wir steuern auf eine Situation wie 2016/17 zu.“ Diesen Vergleich zieht nicht nur Sachsens Innenminister. Nach Angaben des Deutschen Kreisverbandes eine ähnliche Situation wie 2015, als die Aufnahme von Schutzsuchenden einen beispiellosen gesamtgesellschaftlichen Aufwand bedeutete.

Da die Flüchtlinge aus der Ukraine kein Asyl beantragen müssen, sind die Dimensionen in den offiziellen Zahlen dieser Tage andere: Bis einschließlich 28. September hat die Bundespolizei rund 56.800 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Die meisten Menschen kommen in Bayern und Sachsen an. Von Januar bis August wurden von der Bundespolizei in Bayern 15.433 unerlaubte Grenzübertritte registriert. Im gleichen Zeitraum 2021 waren es 8706. In Sachsen wurden an den Grenzabschnitten zu Polen und Tschechien 7397 illegal nach Deutschland eingereiste Personen aufgefunden, gegenüber 2402 im Vorjahreszeitraum.

Bis Ende August gingen beim Bundesamt für Migration bundesweit rund 115.000 neue Asylanträge ein – eine Steigerung von gut einem Drittel gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. „Insgesamt rechnen wir in diesem Jahr zusätzlich zu den rund einer Million registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine mit 200.000 Asylanträgen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, gegenüber The Aktuelle News. In Österreich sind die Zahlen sogar noch höher: Von Jänner bis August dieses Jahres stellten 56.000 Menschen in dem Land mit rund neun Millionen Einwohnern einen Asylantrag. Das war mehr als im gesamten vergangenen Jahr, aber weniger als während der Flüchtlingskrise 2015.

„Bisher haben wir einen eher überschaubaren Anstieg an Schutzsuchenden aus anderen Staaten, die normalerweise nicht thematisiert würden, die aber aufgrund der Belastungen im Aufnahmesystem relevant sind“, sagt Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integration und Migrationsforschung im Interview mit ntv .de. Denn zu den jetzt ankommenden Menschen kommen schätzungsweise eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Das erzeugt viel Stress, nicht im Asylsystem, unter das Ukrainer nicht fallen, sondern im Aufnahmesystem. Vor allem bei der Unterbringung, aber auch bei Integrationskursen und Beratungsangeboten“, sagt Engler.

In vielen Bundesländern wächst die Befürchtung, dass eine angemessene Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn die Zahl der zusätzlichen Asylbewerber weiter steigt. Bayern beispielsweise hat neben 148.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fast 22.000 Asylbewerber aufgenommen. Mancherorts gehen die Kapazitäten bereits zur Neige. Rund 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich in Bochum, das sind deutlich mehr als sonst, wie der WDR berichtet. Weil dort die Zahl der freien Plätze in den Unterkünften abnimmt, wurde bereits eine Turnhalle als Notunterkunft für die Jugendlichen zweckentfremdet. Es erinnert eher an 2015.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich kürzlich besorgt über die steigende Zahl von Menschen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen, und räumte eine gewisse Hilflosigkeit ein. „Warum die Migration plötzlich so stark zugenommen hat“, muss sie noch herausfinden und kündigte ein Gespräch mit Serbien an.

Tatsächlich scheint Serbien ein Tor nach Europa zu sein. So genießen beispielsweise Menschen aus Indien oder Bangladesch dort visumfreies Reisen, können also beispielsweise per Flugzeug legal in das Land einreisen. Für viele ist der Weg in den Westen jedoch nur illegal. „Sie werden von etablierten und ausgereiften Schmuggelstrukturen unterstützt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Laut der österreichischen Migrationsforscherin Judith Kohlenberger liegt der Grund, warum die Zahl der Flüchtlinge gerade jetzt steigt, auch an einem saisonalen Effekt. „Im Spätsommer und Frühherbst erleben wir immer wieder einen finalen Anstieg der Migrations- und Fluchtbewegungen“, sagt Kohlenberger, der an der Wirtschaftsuniversität Wien forscht, The Aktuelle News. Sie erklärt dieses Phänomen mit einem „Jetzt oder nie“-Effekt: „Bevor die Wanderung über die grüne Grenze oder gar die Mittelmeerüberquerung im Winter unmöglich wird, gibt es einen letzten Schubs.“

Auch die geopolitische Situation spielt eine Rolle. Insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, wie etwa fehlende Getreidelieferungen, erhöhten laut Kohlenberger die existenzielle Not in den Ländern des Globalen Südens. Sie beobachtet eine Verlagerung in Zielländer mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf. In Italien, Spanien und Portugal herrscht akuter Arbeitskräftemangel, viele hoffen auf Arbeit, zum Beispiel als Erntehelfer. „Wenn Menschen in Österreich von den verschärften Grenzkontrollen aufgegriffen werden, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Asyl zu beantragen, weil sie sonst abgeschoben werden. Aber sie wollen eigentlich weiter, zum Beispiel Richtung Deutschland. Und das ist es, was viele tun.“ von ihnen dann auch.“

Die deutschen Behörden registrieren derzeit vor allem Menschen aus klassischen Asylländern wie Syrien und Afghanistan. Damit rückt auch die Türkei in den Fokus, wo Flüchtlinge gegen Milliardenzahlungen aus der EU ferngehalten werden sollen. Ein Deal ohne rechtliche Bedeutung, aber von erwiesener Fragilität. Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die rund vier Millionen Syrer im Land als Druckmittel. Die Situation der Menschen dort ist prekär, viele wollen weg.

Auf Telegram ruft ein syrisches Flüchtlingskollektiv zu einem organisierten Exodus aus der Türkei auf. Flüchtlinge sollten sich mit Schlafsäcken, Zelten, Schwimmwesten, Trinkwasser, Konserven und Erste-Hilfe-Sets ausstatten. Es sollten Konvois mit maximal 50 Personen und einem Führer gebildet werden. Dem Kanal folgen 70.000 Menschen. „Leider war absehbar, dass auch in der Türkei untergebrachte syrische Flüchtlinge den Weg in die EU finden würden“, sagte Kohlenberger. „Das zeigt, wie wenig nachhaltig diese Externalisierungspolitik ist.“

Die gemischte Situation auf der Balkanroute ist schwer zu überblicken. Kohlenberger sieht kein neues 2015, aber es ist ganz offensichtlich, dass sich derzeit mehr Menschen auf die gefährliche Reise in den Westen begeben. Österreich hat auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert und zehn Tage lang gezielte Kontrollen an den elf Grenzübergängen zur Slowakei eingeführt. Auch der CSU-Politiker Lindholz fordert von Bundesinnenminister Faeser die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen. Der Minister wiederum will beim Flüchtlingsgipfel am 11. Oktober mit den Kommunen über einen Fahrplan für den Winter beraten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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