Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Weg zu Laschets Nachfolger unklar Auf der Suche nach: Parteichef mit traurigen Aussichten

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Neuwahl des Bundesvorstands und Treffen mit den Kreisvorsitzenden: Die Gremienbeschlüsse zwei Wochen nach der Bundestagswahl beantworten nicht die Frage, wie die CDU ihre Krise lösen will. Vor allem kann niemand die Anforderungen an den nächsten Vorsitzenden tatsächlich erfüllen.

Niemand kann der CDU derzeit vorwerfen, eine Partei im Hinterzimmer zu sein. Während die drei anderen Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung größtmögliche Diskretion walten lassen, verhandeln Spitzen-Christdemokraten weitgehend öffentlich über die Zukunft ihrer Partei. Kaum jemand hat Angst vor dem Mikrofon und manche versuchen sogar, den amtierenden Kanzler nachzuahmen: Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der Junge Union-Chef Tilman Kuban und Norbert Röttgen-Vertraute Ellen Demuth und andere Kollegen haben am Wochenende einen offenen Brief veröffentlicht, der das tut Bei Inhalt und Personalausstattung der CDU kein gutes Haar hinterlassen.

Die Parallele zum Gastbeitrag von Angela Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, mit dem die junge CDU-Generalsekretärin vor knapp 22 Jahren ihren Sprung an die Parteispitze startete, liegt auf der Hand: Damals wie heute stand die Union auf einem Totpunkt nach 16 Jahren als Kanzlerin angekommen: Inhalt unklar, Personal verwirrt. Auszuschließen ist jedoch, dass einer der Autoren des „Welt“-Beitrags zu Merkels Erben ausgeschlossen werden kann.

Und genau hier liegt der Unterschied zum Stand der CDU von 1999: Es ist unmöglich zu sagen, wem das Vertrauen entgegengebracht wird und wem die Partei zutrauen könnte, sie aus einer ihrer schlimmsten Krisen nach dem historischen Wahldebakel zu führen. Nicht weniger als die Quadratur des Kreises muss der Partei gelingen, wenn sie rechtzeitig zu den wegweisenden Wahlen in den Flächenländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein wieder zu Einheit und klaren Kurs zurückfinden will: Sie braucht stattdessen einen Vorsitzenden von Armin Laschet oder einem Vorsitzenden, der mit interner Autorität und externer Reputation die inhaltliche und personelle Neupositionierung leitet und diese auch selbst verkörpert.

Das ist eine große Aufgabe für Politiker aus der zweiten oder gar dritten Reihe und ein immenses Risiko für die Partei. Immerhin muss nach dem Debakel um die Kurzzeitvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet der dritte Versuch, Merkel an der Parteispitze nachzufolgen, gelingen. Aus dieser Erkenntnis ziehen die CDU-Granden andere Schlüsse. Nachdem zwei der Favoriten der Funktionäre, Kramp-Karrenbauer und Laschet, gescheitert sind, ist der Ruf nach mehr Mitgliedschaft bei der Laschet-Nachfolge nicht zu übersehen.

Präsidium und Bundesvorstand haben sich deshalb am Montag darauf verständigt, die Kreisvorsitzenden einzubeziehen, um mit ihnen die Frage der Mitgliedschaftsbeteiligung in den weiteren Personalsuchprozess zu klären. Würde man die Mitglieder tatsächlich fragen, wer neuer Bundesvorsitzender werden soll, würde dies – wegen der notwendigen Vorstellungsgespräche vor Ort – den angestrebten Parteitag um den Jahreswechsel gefährden. Bis dahin ist nicht nur der Vorsitzende Laschet eine „lahme Ente“: Der gesamte Bundesvorstand soll nach weniger als einem Jahr wiedergewählt werden. Die CDU geht mit einer Führung auf Anfrage in die schwierigen Wochen. Es ist undenkbar, wenn FDP und Grüne wegen der Option „Jamaika“ noch einmal anklopfen.

Laut Generalsekretär Paul Ziemiak plädierten mehrere Redner in den Gremien für eine Teamlösung, die auch Lascht befürwortet. Alle sollten sich also auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Das hatte Kramp-Karrenbauer schon vergeblich versucht. Vielleicht klappt es jetzt, denn die Befürchtung ist groß, dass die CDU bei mehreren Bewerbern um den Vorsitz erneut eine Tortur bekommt. Immerhin haben die CDU-Vorsitzentscheidungen eins und zwei einen frustrierten Verlierer (Friedrich Merz) und Gewinner hervorgebracht, die von Teilen der Partei (AKK und Laschet) abgelehnt wurden. Dieses Szenario könnte sich wiederholen, schließlich sind die gehandelten Bewerber um den Parteivorsitz die Verlierer der bisherigen Versuche: Röttgen, Merz und Jens Spahn, wobei Merz bereits angekündigt hat, sich auf einem Parteitag keiner Kampfabstimmung zu unterziehen .

Der an der Basis so populäre Wirtschaftspolitiker könnte versucht sein, es noch einmal zu wagen, wenn ein Mitgliedsentscheid – ob verbindlich oder nicht – gefällt wird. Aber Merz weiß auch: Ein bald 66-Jähriger widerspricht der Idee eines Generationswechsels, den unter anderem AKK, Peter Altmaier und Merz‘ langjähriger Fürsprecher Christian von Stetten am Wochenende gefordert hatten. Merz wäre auch kein „neuer ungenutzter Kopf“, wie die jungen CDU-Abgeordneten in ihrem Gastbeitrag fordern. Röttgen, der im Merz-Lager ungeliebt ist, ist mittlerweile auch eher ein Veteran als ein Innovator, hatte der Star von Laschet-Anhänger Jens Spahn zuletzt abgelehnt.

Der Ruf nach Carsten Linnemann hingegen wird immer lauter, doch die parteiinternen Gegner eines zu wirtschaftsliberalen Kurses könnten eine Kandidatur von Linnemann, dem Vorsitzenden des CDU-Mittelstandsverbandes, als Vorschuss sehen Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung des Inhalts. Linnemann, der als Hoffnungsträger der Partei gilt, würde angesichts des vollen Aufgabenspektrums des neuen Vorsitzenden erneut enorme Risiken eingehen.

Gleiches gilt für die anderen vielversprechenden Jungs, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans: Die beiden müssen sich auf ihre Landtagswahl im kommenden Jahr konzentrieren. Um parallel zu einer Spitzenkandidatur eine angeschlagene Bundespartei wieder aufzubauen, hat sich Laschet sichtlich erhoben. Der nächste CDU-Vorsitzende ist der Chef einer Partei, die in der Bundesregierung sehr traurige Aussichten hat: Die Union wird voraussichtlich vier lange Jahre mit der AfD und der Linken auf der Oppositionsbank sitzen, während die drei ihr näher stehenden Parteien regieren ohne sie. Und so gut die geplante Neuausrichtung auch funktioniert: Es gibt keine Garantie dafür, dass die Union in vier Jahren wieder an die Macht kommt.

Linnemann und Merz könnten zumindest Kandidaten für das Präsidium sein. Günther und Hans gehören bereits als Ministerpräsidenten dazu. Der Sitz von Julia Klöckner wird im Winter definitiv frei. Die Zukunft von Paul Ziemiak als Generalsekretär dürfte nach den enttäuschenden Parlamentswahlen zur Debatte gestellt werden. Ob die Schuld für den schwachen Wahlkampf des Kanzlerkandidaten Laschet tatsächlich im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin oder eher in der Staatskanzlei in Düsseldorf zu suchen ist, ist Teil des am Montag bekannt gegebenen Bewertungsverfahrens.

Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier sind potenziell unterwegs. Der älteste CDU-Ministerpräsident Bouffier und der scheidende Bundestagspräsident Schäuble hatten den Kanzlerkandidaten Laschet gegen den von der Basis favorisierten CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt. Der von allen gewarnte Generationswechsel sollte daher nicht zuletzt auf diese beiden Herren abzielen.

Die absehbaren tiefgreifenden personellen Veränderungen können die inhaltliche Debatte nicht ersetzen: Zahlreiche Spitzenvertreter der Partei haben inzwischen zugegeben, dass die Union bei der Bundestagswahl inhaltlich leer geblieben ist. Die von Ziemiak angekündigten Bearbeitungsrunden mit Kandidaten, die ihre Wahlkreise verloren oder gewonnen haben, sowie die Einbindung externer Berater sollen zum gleichen Ergebnis führen.

Während die Grünen mit dem Klimawandel eigene Schwerpunkte gesetzt haben, die SPD mit dem Sozialstaat und die FDP mit der Entlastung der Wirtschaft und mehr Digitalisierung, wollte die Union von allem ein bisschen, aber eigentlich nichts. Oder wie es im Gastbeitrag der jungen Christdemokraten heißt: Die Union habe „zu oft in inhaltlichen Debatten einfach nein gesagt, ohne eigene Alternativkonzepte vorzustellen“.

Die inhaltliche Neujustierung ist mindestens so brisant wie die nun dringend zu lösende Vorsitzendedebatte: Große Teile der Parteibasis waren mit dem Mittelweg ihrer langjährigen Vorsitzenden und ständigen Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden. Mit Friedrich Merz haben Sie eine Rückkehr zu einer konservativeren Sozialpolitik und mehr Marktfreiheit verbunden. Auch andere Favoriten der Merkel-Gegner zeichnen sich durch dieses Versprechen aus. Das Röttgen-Lager verweist dagegen auf die Abwanderung von Merkel-Wählern zu SPD und Grünen, die mit einer auf ihre Kernmarke polierten Union eher nicht zurückgeholt werden. Söder wollte der Union bei ihrer Wahl auch einen grüneren Anstrich geben.

In drei Wochen jährt sich zum dritten Mal Merkels Ankündigung, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Mit diesem Schritt hatte die CDU-Chefin nicht nur auf schwache Landtagswahlergebnisse in Bayern und Hessen reagiert, sondern auch auf die anhaltende parteiinterne Kritik an ihrem flüchtlings- und europapolitischen Kurs. Auf die Frage, wie sie es anders machen will als Merkel, hat die CDU seither keine Antwort gefunden. Viele, die die Nach-Merkel-Ära mitgestaltet hatten, verlassen nun mit der Kanzlerin die politische Bühne: Der Bundesparteitag könnte in etwa mit der Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenfallen. Wer dann versuchen wird, Merkel in der CDU nachzufolgen, ist heute völlig offen.

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