Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Wegen der kurzen Affäre suchen Österreichs Grüne neue Koalitionspartner

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Die Justiz erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz. Die Grünen drohen deshalb mit einem Bruch der Koalition. Doch wie ein möglicher Ausweg aussehen könnte, bleibt offen.

In Österreich scheint die Kluft zwischen den beiden Regierungsparteien unüberwindbar. Die Grünen machten am Freitag klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz nur ohne ihn möglich sei. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer in Wien. Die ÖVP wurde nun aufgefordert, eine „tadellose Person“ zu benennen, die die Regierung weiterführen könnte. Zuvor hatten die Grünen lediglich die Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage gestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts auf Korruption und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch ausgeschmückte Umfragen und gekaufte Medienberichte gesichert haben. Dafür sind Steuergelder geflossen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt wurden.

Am kommenden Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen werden, wenn dieser nicht vorher zurücktritt. Kurz wurde bereits durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei klar gewannen.

Vor einem erneuten Misstrauensvotum gab es zuletzt keine Anzeichen für den Rücktritt der Kanzlerin. Nach Solidaritätsbekundungen der Teilorganisationen, Landesvorsitzenden und Minister der ÖVP versicherte die Bundestagsfraktion am Freitag auch der Bundeskanzlerin ihre Loyalität: „Ohne Bundeskanzler Sebastian wird die ÖVP komplett aus dem ÖVP-Parlamentsclub ausgeschlossen Kurz.“

Am Freitag haben die Grünen Gespräche mit allen Fraktionen aufgenommen, um künftige Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Für eine mögliche Mehrparteienregierung ohne Beteiligung der ÖVP bräuchten die Grünen nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch die der rechten FPÖ.

FPÖ-Chef Herbert Kickl signalisierte, dass seine Partei eine aktive Rolle in einer solchen Regierung einfordern werde. „Ich möchte Gespräche auf Augenhöhe führen und nicht ein Verfahren, in dem mehrere Parteien etwas verhandeln und dann zu den Liberalen kommen und sagen, wir sollen das Ganze unterstützen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Während Grüne, SPÖ und Neos derzeit keine Neuwahlen gegen den bislang populären Kurz anstreben, schloss Kickl die Wahl als Option nicht aus.

Um die politische Lage auszuloten, führte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag weitere Gespräche mit Parteichefs. Nach einem möglichen Zusammenbruch der Koalition müsste das Staatsoberhaupt das Regierungsmandat an einen anderen Politiker übertragen und dabei die Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Auge behalten.

Im Nationalrat ist die FPÖ mit 30 von insgesamt 183 Mandaten vertreten. Ohne die Beteiligung von Rechtspopulisten ist keine Mehrheit jenseits der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz möglich.

Die FPÖ habe bereits im Sommer zu einem überparteilichen Bündnis gegen den „tiefen Staat“ der konservativen ÖVP aufgerufen, sagte Kickl. Damals hatten sich SPÖ und Neos geweigert, jetzt sieht es offenbar anders aus. Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien war Kickl offen für Neuwahlen. Sie müssten eine Option sein.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Korruption. Die Kanzlerin weist die Vorwürfe zurück und will das Bündnis mit den Grünen aufrechterhalten. Der Juniorpartner zweifelt jedoch an der Handlungsfähigkeit der Kanzlerin.

Die ÖVP wiederum hält ihren Parteivorsitzenden in der Schlange und will nur noch kurze Zeit an der Spitze einer Regierung bleiben. Die Opposition fordert einstimmig den Rücktritt von Kurz. Andernfalls wird in der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen die Kanzlerin eingebracht.

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