Dienstag, Oktober 19, 2021
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Wegen kurzer Affäre – Österreichs Grüne suchen neue Koalitionspartner

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Die Justiz erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz. Die Grünen drohen deshalb mit einem Bruch der Koalition. Sie sind ausgerechnet auf die rechte FPÖ angewiesen.

Angesichts der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen Österreichs Grüne gemeinsam mit der Opposition nach Alternativen zur konservativen grünen Regierung suchen. „Wir werden jetzt sondieren, welche Möglichkeiten es gibt“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag vor einem Treffen mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

„Die Lage ist ernst genug“, sagte Kogler. Er hatte deshalb die Chefs der anderen Bundestagsparteien – der Sozialdemokraten (SPÖ), der rechtspopulistischen FPÖ und der liberalen Neos – zu Einzelgesprächen eingeladen. Für den Nachmittag ist ein Termin mit den Neos geplant.

Die rechte FPÖ ist zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Allerdings müsse die FPÖ als gleichberechtigter Partner behandelt werden, forderte Parteichef Herbert Kickl am Freitag in Wien. „Ich möchte Diskussionen auf Augenhöhe führen und kein Verfahren, bei dem mehrere Parteien etwas austauschen und dann kommt man zu den Liberalen und sagt, wir sollen das Ganze unterstützen.“

Im Nationalrat ist die FPÖ mit 30 von insgesamt 183 Mandaten vertreten. Ohne die Beteiligung von Rechtspopulisten ist keine Mehrheit jenseits der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz möglich.

Die FPÖ habe bereits im Sommer zu einem überparteilichen Bündnis gegen den „tiefen Staat“ der konservativen ÖVP aufgerufen, sagte Kickl. Damals hatten sich SPÖ und Neos geweigert, jetzt sieht es offenbar anders aus. Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien war Kickl offen für Neuwahlen. Sie müssten eine Option sein.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Korruption. Die Kanzlerin weist die Vorwürfe zurück und will das Bündnis mit den Grünen aufrechterhalten. Der Juniorpartner zweifelt jedoch an der Handlungsfähigkeit der Kanzlerin.

Die ÖVP wiederum hält ihren Parteivorsitzenden in der Schlange und will nur noch kurze Zeit an der Spitze einer Regierung bleiben. Die Opposition fordert einstimmig den Rücktritt von Kurz. Andernfalls wird in der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen die Kanzlerin eingebracht.

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