Dienstag, Oktober 26, 2021
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Die EU-Kommission will den Streit um Nordirland am Mittwoch mit Vorschlägen entschärfen. Aber London macht bereits deutlich, dass dies nicht ausreicht. Warum sich der Konflikt weiter verschärft.

Diese Woche sollte eigentlich etwas Entspannung im Zollstreit um Nordirland bringen. Das hat sich zumindest die EU-Kommission erhofft. Dessen Vizepräsident Maroš Šefčovič soll an diesem Mittwoch in Brüssel Ideen vorstellen, wie die Zollbürokratie für britische Unternehmen abgebaut werden kann. Doch sein Londoner Amtskollege Lord David Frost machte am Wochenende klar, dass es keine Erleichterung ist.

Stattdessen will die britische konservative Regierung das umstrittene Nordirland-Protokoll neu schreiben und stellt dabei inakzeptabel Forderungen an Brüssel. Der irische Außenminister Simon Coveney sieht darin ein Muster der Briten: „Jedes Mal, wenn die Europäische Union neue Ideen und neue Lösungsvorschläge hat, werden sie vor ihrer Veröffentlichung abgelehnt, und das passiert diese Woche wieder.“ er beschwerte sich am Montag.

Frosts Vorstoß deutet darauf hin, dass London den Streit eskalieren will. Die Briten könnten dann das unpopuläre Protokoll aussetzen. Damit würde ein langwieriges Streitbeilegungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende die EU Strafzölle verhängen könnte. Auf jeden Fall würde ein solches Drama die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten – und vielleicht auch den fragilen Friedensprozess in Nordirland.

Das angefochtene Protokoll wurde eigens zum Schutz des Friedens verfasst. Die Regelungen sind Teil des Austrittsabkommens 2019 und sollen verhindern, dass Zollbeamte LKWs zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland kontrollieren müssen. Immerhin könnten Nationalisten in Nordirland, die sich für eine Vereinigung der Insel einsetzen, Gewalt provozieren, sollte die kaum wahrnehmbare Grenze wieder sichtbar werden. Das Protokoll sieht daher vor, dass die ehemalige Unruheprovinz trotz Brexit weiterhin die EU-Produktvorschriften und Zollvorschriften einhalten wird. Die logische Konsequenz ist jedoch, dass Warenlieferungen aus England, Wales oder Schottland nach Nordirland kontrolliert werden müssen. Denn haben Lkws die nordirischen Häfen verlassen, können sie ohne weitere Kontrollen in den Süden der Insel, also in die EU, und von dort per Fähre in die anderen Mitgliedsstaaten fahren.

Die neue Zollbürokratie für Lieferungen aus dem restlichen Königreich nach Nordirland hat bereits zu einer Warenknappheit in den Geschäften geführt. Auch die nordirischen Unionisten, die eine enge Bindung zum Königreich befürworten, sehen in dieser Zollgrenze zwischen ihrer Provinz und dem Rest des Königreichs eine Provokation. Jeffrey Donaldson, Chef der Gewerkschaftspartei DUP, droht bereits damit, seine Minister aus der nordirischen Regierung abzuziehen. Premierminister Boris Johnson und sein zuständiger Minister Lord Frost verlängerten deshalb willkürlich Übergangsfristen, die Unternehmen die volle Härte des Zollregimes ersparen. Die Kommission leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren ein, unterbrach es jedoch im Sommer, um eine Verhandlungslösung zu finden.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Lösung sollten die Vorschläge sein, die der Abgeordnete der Kommission Šefčovič am Mittwoch vorgelegt hat. Berichten zufolge schlägt die Behörde beispielsweise vor, Produkte zu kennzeichnen, wenn sie nur für den nordirischen Markt bestimmt sind. Dann besteht kein Risiko mehr, dass sie in der Republik Irland – und damit im EU-Binnenmarkt – landen. Diese und andere Dienstbarkeiten sollen Kontrollen und bürokratische Belastungen für Lieferungen nach Nordirland halbieren.

Lord Frost wird in einer Rede am Dienstag in Lissabon seine Forderung wiederholen, dass dies nicht ausreiche und grundlegende Änderungen des Protokolls notwendig seien, etwa im Hinblick auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Passende Auszüge aus dem Manuskript veröffentlichte die Regierung am Samstag passenderweise. London weigert sich, den von Brexit-Fans verhassten EuGH das Protokoll überwachen zu lassen und schlägt eine unabhängige Streitbeilegung vor. Dies kommt für die Kommission jedoch nicht in Frage, da die nordirischen Vorschriften Folgen für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, dem Herzstück der europäischen Integration, haben. Zudem hat die britische Regierung das Nordirland-Protokoll genau in dieser Form genehmigt.

Frost droht in seiner Rede, dass er keine Zeit für endlose Verhandlungen habe und bald Artikel 16 anwenden werde, wenn keine Einigung in Sicht sei. Dieser Artikel des Protokolls ermöglicht die Aufhebung der Vorschriften, wenn sie zu sozialen oder wirtschaftlichen Umwälzungen führen. Nachdem ein Streit beigelegt wurde, kann die EU mit Strafzöllen reagieren. In Brüssel gehen die meisten davon aus, dass London diesen Weg zur Eskalation einschlagen wird. Die Frage ist dann nur, ob und wie sich beide Seiten am Ende einigen können.

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