Montag, November 28, 2022
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Weiteres Entlastungspaket Ampel lässt Finanzierungsfragen offen

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Die Gaspreisdeckelung kommt – dafür sorgt das neue Entastungspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro. Die Frage der Finanzierung wird wohl heiß werden, denn laut einem Bericht sind in einem Beschlusspapier für die Bund-Länder-Runde wichtige Fragen zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger noch ungeklärt.

Einem RND-Bericht zufolge werden vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag in einem Vorbereitungspapier für das dritte Hilfspaket wichtige Finanzierungsfragen wie die Modernisierung und der Ausbau des ÖPNV offen gelassen. Statt der von den Bundesländern geforderten Aufstockung sogenannter Regionalisierungsmittel um jährlich 1,65 Milliarden Euro biete der Bund eine Aufstockung um jeweils 1,5 Milliarden Euro an, wie der RND schreibt. Bedingung dafür sei auch, dass sich die Länder „mindestens in gleicher Höhe“ beteiligen.

Der Bund stellt den Ländern jährlich die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung. Hintergrund ist, dass die Bundesländer seit der Bahnreform in den 1990er Jahren für diesen Bereich zuständig sind. Das Geld ist zweckgebunden, darf also nicht anderweitig ausgegeben werden. Die Debatte um die Regionalisierungsfonds steht in engem Zusammenhang mit der Frage, inwieweit es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben soll. Laut RND-Bericht fordert der Beschlussentwurf die Verkehrsminister auf, die Einzelheiten zügig festzulegen. Aus Sicht der Länder müsse die Finanzierung „über die allgemeine Entwicklung von Regionalisierungsfonds hinaus betrachtet werden“, der Bund müsse daher „die zusätzlichen Beträge beisteuern, die notwendig sind, um dauerhaft günstige und attraktive Tarifmodelle umsetzen zu können“. . Die Bundesregierung lässt diese Forderung in ihrem Papier jedoch unbeantwortet.

Dem Bericht zufolge lässt das Papier auch offen, wie die Finanzierung der Wohngeldreform zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden soll. Die Reform zielt darauf ab, den Kreis der Begünstigten zu erweitern und die Leistungen zu erhöhen. Die Länder fordern, dass der Bund die Kosten trägt. Auch in der Frage der Flüchtlingsfinanzierung reagiert die Bundesregierung ausweichend. „Bund und Länder werden die vereinbarten Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung zeitnah zum Abschluss bringen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Sie partizipieren „schon jetzt an den Kosten der Länder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro jährlich“. Die Länder hatten rückwirkend zum 1. Januar 2022 einen dauerhaften Beitrag des Bundes zu den flüchtlingsbezogenen Kosten gefordert. Die finanzielle Beteiligung muss das Volumen umfassen, das der Bund „in den Jahren bis 2021“ bereitgestellt hat.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatten sich die Regierungschefs der Länder getroffen und über die richtigen Reaktionen auf die Energie- und Preiskrise beraten. Ursprünglich sollte noch am selben Tag ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz folgen, doch die Beratungen wurden wegen seiner Corona-Erkrankung auf Dienstag verschoben. Die Bundesregierung hat am Donnerstag weitere Maßnahmen vorgestellt, insbesondere Pläne für eine Gaspreisbremse.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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