Montag, Januar 24, 2022
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Weltweit erster staatlicher Folterprozess in Syrien: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

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Es ist eine historische Entscheidung: Erstmals wurde ein Angeklagter in Syrien wegen staatlicher Folter verurteilt. Der Mann soll für 27 Morde verantwortlich sein.

Im Koblenzer Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde der Angeklagte am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt sprach den 58-jährigen Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27 Morde und andere Straftaten für schuldig. Es war der weltweit erste Folterprozess durch den syrischen Staat.

Der Prozess mit mehr als 80 Zeugen und einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger erregte internationale Aufmerksamkeit. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Angeklagten Anwar R. in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkriegs 2011 und 2012 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der 58-Jährige soll für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem allgemeinen Geheimdienstgefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene starben.

Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch beantragt. Der Angeklagte hatte sich für unschuldig erklärt. Er folterte nicht und gab keinen einzigen Befehl dazu. Im Gegenteil, er sorgte auch für die Freilassung gefangener Demonstranten des Arabischen Frühlings. Insgeheim sympathisierte er mit der syrischen Opposition und unterstützte sie nach der Flucht aus seiner Heimat – unter anderem durch die Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz in Genf 2014.

Das Völkerrechtsprinzip im Völkerstrafrecht ermöglicht es, mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Ländern strafrechtlich zu verfolgen. Anwar R. und der ehemalige Mitangeklagte Eyad A. wurden nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen.

Eyad A. wurde bereits vom OLG wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Über die Überarbeitung ist noch nicht entschieden. Nach der Verurteilung der Koblenzer Richter hatte A. 2011 in Syrien 30 Demonstranten in das Foltergefängnis des Hauptangeklagten gebracht.

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