Sonntag, Mai 22, 2022
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"Wem schadet das Embargo wirklich?" Kretschmer möchte weiterhin russisches Öl kaufen

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält nun ein Embargo für russisches Öl für machbar. Allerdings bezweifelt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ob die Sanktion überhaupt greifen würde. Immer wieder wird ihm eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht ein Importverbot für russisches Öl kritisch. Mit Blick auf ein geplantes sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland sagte er: „Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, genauer hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?“ Steinkohle, Öl und Gas werden weltweit nachgefragt. Wenn europäische Länder Energie anderswo als in Russland kaufen, werde es einen Engpass geben und die Lücke werde höchstwahrscheinlich aus russischen Quellen gefüllt, so der CDU-Politiker.

Verhandlungen über das sechste Sanktionspaket – das ein Ölembargo beinhaltet – sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Staaten fordern weitgehende Ausnahmen vom geplanten Importstopp. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Bei einem Besuch in Brüssel sagte Kretschmer auch, es müsse darum gehen, den Kriegstreibern in Russland entgegenzutreten – den Oligarchen, den Geheimdienstleuten, dem Präsidenten – und nicht die Macht in Europa weiter zu schwächen. „Energie ist die Achillesferse jeder Wirtschaft.“

Die Öl- und Gaspreise sind bereits giftig. Bei Energieknappheit liegt es nicht daran, dass Wohnungen nicht ganz so warm sind. „Hier geht es darum, dass wir die Produktion einstellen, dass Arbeitsplätze wegfallen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich, ein Embargo für Deutschland sei machbar. „Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es könnte auch zu lokalen Störungen kommen. Man kann also nicht sagen, dass es niemand merkt. Aber es würde nicht mehr zu einer ausgewachsenen Katastrophe führen“, sagten die Grünen -Politiker.

In der Vergangenheit war Kretschmer für seinen Russland-Kurs unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, kritisiert worden. Vor rund einem Monat sagte er zu Kretschmer: „Ihr unerhörtes Anbiedern an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.“ Kretschmer sagte unter anderem, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiterhin wichtig seien.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Mittwoch, den 11. Mai 2022 veröffentlicht.)

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