Dienstag, Oktober 26, 2021
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Wenige Tage bis zum Misstrauensvotum der Grünen machen Kurz-Rücktritt zur Bedingung

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Gegen Österreichs Ministerpräsident Kurz wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt, die Alpenrepublik steckt in einer politischen Krise. Ein Misstrauensvotum wird wohl über die Zukunft der Kanzlerin entscheiden. Seine Partei konnte ihm jedoch zuvorkommen und ihn opfern, um an der Macht zu bleiben.

In Österreich gibt es noch keine Anzeichen für eine Lösung der Regierungskrise. Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Amt fest und fordert zum Rücktritt auf. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem handlungswillig“, sagte Kurz in einer im Kanzleramt kurzfristig angekündigten Erklärung. Die Grünen sehen seinen Rückzug jedoch als Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition. Sie wollen am Wochenende Gespräche mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit ohne ÖVP fortsetzen. Einen offiziellen Zeitplan dafür gibt es allerdings noch nicht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand klare Worte für die chaotische Situation. Er forderte alle politischen Akteure auf, jetzt über das Wohl des Landes nachzudenken und nicht über ihre eigenen Interessen. „Österreich kann sich jetzt keinen Egoismus leisten“, sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Ansprache an die Nation.

Die Grünen hatten deutlich gemacht, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem „tadellosen“ neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, „dass in der Machtzentrale der ÖVP ein schockierendes, ein erschreckendes, eigentlich ein schreckliches Moralbild herrscht“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts auf Korruption und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch ausgeschmückte Umfragen und gekaufte Medienberichte gesichert haben. Dafür sind Steuergelder geflossen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt wurden.

Nach Meinung der oppositionellen SPÖ sollte sich Kurz nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen. Eine Partei wie die seit Jahrzehnten regierende konservative ÖVP sei kurz vor dem für Dienstag geplanten Misstrauensvotum im Parlament zu Opfern bereit, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. „Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichste Szenario“.

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