Sonntag, Januar 29, 2023
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Wer übernimmt im Bendler-Block? Lambrecht beschließt, mit Entsetzen zu enden

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Die Sackgasse ist vorbei: Am dritten Tag nach der Bekanntgabe ihrer Rücktrittspläne gab Verteidigungsministerin Lambrecht ihren Abgang offiziell bekannt. Die Kanzlerin hat das Personal zum falschen Zeitpunkt erwischt – und die Bundesrepublik auch.

Christine Lambrecht geht mit 57 in den Ruhestand: Ihre Zeit als Bundesministerin, zunächst für Justiz und Verbraucherschutz, dann auch als Familienministerin und für etwas mehr als ein Jahr als Verteidigungsministerin, endete an diesem Montag mit ihrer Erklärung, Bundeskanzler Olaf Scholz gefragt zu haben Entlassen werden. Die Erklärung machte deutlich, wie unfreiwillig dieser Schritt erfolgte: „Die monatelange mediale Aufmerksamkeit auf meine Person lässt kaum eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu“, schreibt der Sozialdemokrat. Aus dem Bendlerblock, den Lambrecht in den denkbar turbulenten Zeiten verlassen wird, waren nicht sofort selbstkritische Töne zu hören.

Die Art und Weise ihres Rücktritts bestätigt einmal mehr das Gesamtbild, das nicht nur Medienbeobachter, sondern auch hochrangige Koalitionsmitglieder von ihr hatten: unglücklich. Die Tatsache, dass ihre Rücktrittsabsicht im Voraus bekannt war, machte es der Kanzlerin unmöglich, ihre Nachfolge endgültig zu klären. Stattdessen musste Olaf Scholz bei seinem Auftritt in Lubmin am Samstag vor Journalisten fliehen, die auf eine Bestätigung des Vorgangs hofften. Ein Nachfolger werde „bald“ bekannt gegeben. Dienstag oder Mittwoch werden als Favoriten gehandelt.

Regierungssprecher Christian Hoffmann war sich am Montag für einen kurzen Moment nicht ganz sicher, ob Lambrecht formell noch im Amt ist. Sie ist es. Sie war jedoch nicht zur Arbeit im Ministerium erschienen. Ihr Sprecher sagte, der Minister sei erreichbar. „Da müssen Sie sich keine Sorgen machen: Das Verteidigungsministerium ist nicht führerlos“, sagte er und verspürte Klärungsbedarf. Immerhin kommt der Rücktritt gerade in einer Woche, in der die halbe Welt auf das Bundesverteidigungsministerium blickt: Die Bundesregierung muss sich vor dem Treffen der Ukraine-Anhänger am Freitag in Ramstein zur Frage der Kampfpanzerlieferungen erklären. Stellt Deutschland eigene „Leopard“-Panzer zur Verfügung oder erlaubt Berlin anderen Ländern zumindest, die Ausrüstung ins Kriegsgebiet zu exportieren?

Es spielt keine Rolle, was die Kanzlerin entscheidet. Ein anderer wird die Weisung des Kanzleramtes umsetzen. Wer das sein könnte, wird nicht erst seit Freitag in Berlin intensiv diskutiert. Die Namen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der weiß, wie man ein großes Ministerium führt, kursieren. Er verwaltet nicht nur seit Jahren das mit Abstand größte Budget, auch die Gesetze aus seinem Haus gehen meist relativ leise durch die Parlamente. Sollte Scholz über eine Person entscheiden wollen, die diesmal in der Sache ist, werden die Bundestags-Bundeswehrbeauftragte Eva Högl und der SPD-Chef und Offizierssohn Lars Klingbeil gehandelt. Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein enger Weggefährte der Kanzlerin, soll im Rennen sein.

Der Zeitpunkt von Lambrechts Abgang ist nicht selbsterklärend. Die Kritik an ihrer Person hatte zugenommen, nachdem sie an Silvester ein wenig heikles Social-Media-Video gepostet hatte. Allerdings distanzierten sich danach weder die SPD-Präsidiumssitze noch die Fraktion, der sie einst als Parlamentarische Sekretärin und stellvertretende Vorsitzende diente, öffentlich von ihr. Selbst Spitzenvertreter der Koalitionspartner lästerten allenfalls hinter verschlossenen Türen. Lambrecht scheint aber erst vergangene Woche auf die Idee gekommen zu sein, zurückzutreten: Diese Möglichkeit hatte sie laut „Spiegel“ seit Anfang des Jahres immer wieder mit Scholz besprochen.

Dass der Regierungschef in seiner Zeit als Bundesfinanzminister dennoch an seiner ehemaligen Staatssekretärin festhielt, mag an dessen fundamentaler Loyalität und einer Mischung aus Prinzipientreue und Trotz liegen. Je lauter die Opposition, allen voran die Union, seinen Rücktritt forderte, desto weniger neigte der Kanzler dazu, über diesen Stock zu springen. Er muss sogar davon ausgegangen sein, Lambrecht auf jeden Fall halten zu können, denn die am Montagmorgen noch nicht endgültig geklärte Nachfolge deutet darauf hin, dass es keinen Plan B gab.

Dem Kanzleramt kann nicht entgangen sein, dass die von Scholz initiierte Ausbildungskampagne der Bundeswehr, die er drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit seiner „Wendepunkt“-Rede proklamierte, ins Stocken gerät. Trotz eines Sonderschuldenprogramms von über 100 Milliarden Euro und der vollen Rückendeckung der Kanzlerin konnte Lambrecht ein Jahr später auf dem Auftragsschein der Bundeswehr nur einen bemerkenswerten Punkt abhaken: die Entscheidung, den US-Tarnkappenjet „F-35“ als Einsatz zu verwenden Nachfolger des Tornado. Gleichzeitig nahmen die Berichte über ihre Fremden bei der Bundeswehr nicht ab. Der Minister wurde durch Indiskretionen der Armeeführung unmöglich gemacht. Das ist vielleicht kein guter Stil, zeigt aber auch, wie sehr Lambrecht im Bendlerblock gelitten hat – auch und gerade im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Opposition kritisierte das Verfahren umgehend: CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte, dass kein Nachfolger zur Verfügung stehe. „Wir haben einen Krieg in Europa und wir haben diese Woche ein wichtiges Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine-Unterstützung in Ramstein“, sagte er gegenüber Welt TV. Deshalb sei es jetzt „extrem wichtig, dass die Truppe Klarheit hat, dass die Bundeswehr weiß, wer das Sagen hat“. Scholz müsse „jetzt sehr schnell handeln“. Es ist davon auszugehen, dass dies auch im Interesse der gesamten Ampelkoalition ist. Der zweite Abgang von Ministerinnen in den ersten 13 Monaten der Regierung sollte schnell ad acta gelegt werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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