Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Wer wird Laschets Nachfolger und wie? Die CDU fürchtet sie "Ultimativer Test"

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Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl soll die CDU neu organisiert werden. Bisher sind jedoch weder die Kandidaten noch der Modus endgültig geklärt. Fest steht jedoch: Der Prozess soll die Partei nicht weiter spalten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will in den kommenden Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union mit den Mitgliedern seiner Partei über Wege aus der Krise diskutieren. „Wir wollen eine tiefgreifende Aufarbeitung als Grundlage für die Erneuerung unserer Volkspartei einleiten“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Das Wahlergebnis war ein Wendepunkt für die CDU. „Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei.“

„Ich werde die Gründe für das Wahlergebnis gemeinsam mit Verbänden und Verbänden erörtern“, sagte Ziemiak. In den kommenden Wochen wird sein Hauptaugenmerk auf dem Zuhören liegen. „Ich möchte Meinungen, Analysen und Anregungen für den umfassenden Aufarbeitungsprozess aus der Partei bündeln.“ Zudem werde es Kooperationen mit Think Tanks geben, „um die notwendigen Impulse von außen für den Verarbeitungsprozess zu geben“, betonte der Generalsekretär.

Die Wortmeldungen der verschiedenen Landesverbände zeigen, dass Gesprächsbedarf besteht. Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuordnung der Parteispitze rief der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß mögliche Kandidaten für die Nachfolge zur Zurückhaltung auf. „Ich warne auch davor, dass jeder Interessierte jetzt einfach schnell seine Kandidatur erklären kann“, sagte Ploß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir müssen sicherstellen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt.“ Dazu gehören laut Ploß Menschen wie Jens Spahn, Carsten Linnemann, aber auch Friedrich Merz. Aber es ist noch zu früh, um zu sagen, wer das tun soll. „Wichtig ist, dass der Übergang geregelt ist und es kein kaputtes Gericht gibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Ähnliche Stimmen gibt es aus Nordrhein-Westfalen. Der Generalsekretär der CDU-NRW, Josef Hovenjürgen, hat seine Partei davor gewarnt, den Laschet-Nachfolger auf offener Bühne auszufechten. Hovenjürgen sagte der „Rheinischen Post“: „Ich hoffe, dass der moderierte Prozess in Nordrhein-Westfalen in der Bundesregierung wiederholt werden kann. Ich halte einen so gelungenen Übergang mit einem gemeinsamen Vorschlag unter breiter Beteiligung der Union für einen wünschenswerten Weg. „

Er habe eindringlich vor einem unmoderierten Machtkampf gewarnt, sagte Hovenjürgen. „Das würde die Union zu stark in Anspruch nehmen. Es erfordert daher auch die Kompromissfähigkeit derer, die jetzt diskutiert werden. Und es muss wieder möglich sein, vertrauensvoll miteinander zu sprechen.“ Am Ende müsse man leider den Eindruck gewinnen, viele hätten ihr Ego über das Wohl der Partei gestellt, sagte der Generalsekretär. „Das haben wir zuletzt in den Sondierungsgesprächen gesehen.“

Inzwischen haben sich mehrere prominente Christdemokraten dafür ausgesprochen, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Laschet einzubeziehen. Der Abgeordnete Friedrich Merz sagte im ZDF: „Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliedschaftsbeteiligung sprechen.“ Er ließ offen, ob er selbst die Präsidentschaft anstreben würde. Merz schloss einen dritten Kandidaten für einen Kampf aus.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der als möglicher Kandidat für die Laschet-Nachfolge gilt, warnte vor einem Hinterzimmerdeal um den künftigen CDU-Chef. „Jeder Versuch, einen fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu verhindern und die Neupositionierung von oben zu steuern, ist nicht geeignet, neues Vertrauen aufzubauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Jetzt muss die Basis so schnell wie möglich zu Wort kommen.“

Ähnlich argumentiert der CDU-Abgeordnete Henning Otte. „Insgesamt ist es wichtig, die Mitwirkungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch für neue und vor allem junge Leute attraktiv ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wahlkampf hat viele strukturelle Defizite aufgezeigt“, räumte Otte ein. „Es muss eine Neuausrichtung der Partei geben. Ziel ist es, dass die Partei ihre Seele und innere Mitte wiederfindet.“

Dazu wird er mit den Mitgliedsvertretern der regionalen Verbände und Organisationen ein Konzept erarbeiten. Mit Blick auf die personelle Neubesetzung der CDU sagte Otte: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die große Mehrheit der rund 400.000 Mitglieder der CDU versammeln kann und die einen politischen Anspruch auf Neuausrichtung erhebt.“ Er fügte hinzu: „Die CDU muss vor einer Bewährungsprobe geschützt und schnell wieder zusammengeführt werden.“

Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann plädierte für eine unverbindliche Mitgliederbefragung – am Ende müsse aber ein Bundesparteitag über die Führungsposition entscheiden, sagte Linnemann im ntv „frühstart“. Die Bereitschaft Laschets, sich aus der Parteiführung zurückzuziehen, bezeichnete der Abgeordnete als „richtig“: „Das war auch brutal – auch menschlich nicht mehr zu ertragen, der Druck war da.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der „Rheinischen Post“, die Union müsse nun „schnell und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen stellen“.

Laschet will an diesem Montag den Spitzengremien der CDU einen Parteitag vorschlagen, um ihr Personal neu zu organisieren. Der Unionskanzlerkandidat hatte angekündigt, diesen Prozess moderieren zu wollen. Laschet plant in den kommenden Wochen Gespräche mit dem CDU-Landesvorsitzenden. Es gehe darum, welches Profil der Präsidentschaftskandidat haben soll, sagte er am Donnerstag. Mögliche Kandidaten für die Nachfolge Laschets im Amt des Parteivorsitzenden sind Gesundheitsminister Spahn, der Auslandsexperte Röttgen, Wirtschaftsexperte Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Im November will Laschet eine „Ostkonferenz“ einberufen, die sich mit den besonderen Strukturfragen der östlichen Bundesländer beschäftigt. Ziel ist es, die Rechtspopulisten von der AfD als ihrem größten politischen Gegner zurückzudrängen. Im Dezember soll eine Distriktbeauftragtenkonferenz folgen.

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