Freitag, Juni 24, 2022
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Westlicher Balkan und die EU: "20 Jahre nicht Himmel, nicht Hölle"

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Die Länder des Westbalkans warten seit vielen Jahren auf den EU-Beitritt. Die unklare Perspektive verursacht ihnen Frustration. Werden sie jetzt vom wahrscheinlichen Kandidatenstatus der Ukraine profitieren?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt zu Wort. Beim letzten Westbalkan-Gipfel im slowenischen Brdo im vergangenen Oktober fand sie eindringlich warme Worte für das halbe Dutzend Westbalkan-Staaten, die auch gerne Teil der EU-Familie werden möchten:

„Meine Botschaft an den Westbalkan lautet: Wir wollen Sie in der Europäischen Union. Bleiben Sie jetzt auf Kurs, geben Sie nicht auf, machen Sie weiter! Das Ziel liegt vor unseren Augen.“

In Serbien, Albanien und Nordmazedonien hatte man keine Lust, das Gleiche noch einmal in Brüssel zu hören und blieb lieber zu Hause. Alle drei sind EU-Kandidaten, Nordmazedonien seit 2005.

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski formulierte es nüchtern: „Ich weiß, dass der Balkan keine Priorität in der EU hat. Aber wir waren seit 20 Jahren nicht hier oder dort, nicht im Himmel, nicht auf Erden.“

Immerhin ist er in Brüssel, nachdem sein kleines Land jahrelang Kurs gehalten und sich von Mazedonien in Nordmazedonien umbenannt hatte, damit das EU-Land Griechenland sein Veto aufgibt. Und jetzt: Das EU-Nachbarland Bulgarien blockiert wegen eines in Brüssel schwer nachvollziehbaren Sprachstreits.

Hoffnung keimte kurz auf, als der Harvard-Absolvent und Quereinsteiger Kiril Petkow Ministerpräsident in Sofia wurde. Doch das ist bereits vorbei und Petkow wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt – wenige Stunden vor dem Westbalkan-Gipfel.

Einer seiner Verbündeten habe seine Nordmazedonien-Politik nicht mittragen wollen, sagt Petkow kurz nach seinem Sturz ARD und erinnerte an sein Versprechen: „Die Position unserer Partei ist: Nordmazedonien sollte Teil der Europäischen Union werden. Aber die endgültige Entscheidung muss das Parlament treffen.“ Aber Petkov hat gerade seine Mehrheit in diesem Parlament verloren.

Seit dem letzten Westbalkan-Gipfel hat sich viel verändert. Russland hat die Ukraine angegriffen, also bekommen die Ukraine und Moldawien sozusagen auf der Überholspur EU-Kandidatenstatus. Das dürfte nach Angaben der betroffenen Länder auch den Westbalkan, aber auch EU-Partner wie Deutschland und Österreich beschleunigen.

Kosovos Außenministerin Donika Gervella-Schwarz versucht, ihren Frust über die Überholer wegzureden. Die Ukraine befindet sich „in einem brutalen Krieg“, und das ist die gemeinsame Haltung der meisten Kollegen auf dem Westbalkan, wenn nicht aller: „Wenn der Kandidatenstatus der Ukraine hilft, diesen Krieg zu gewinnen, dann ist der Westbalkan der allerletzte in der Region, der sich durchsetzt auf diesem Wege.“

Kein unlauterer Wettbewerb mit der Ukraine, das ist ihre Botschaft im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Aber auch für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie eine Botschaft zum Thema „Nicht aufgeben“:

Und vorher wäre es schön, sagt sie, wenn die EU ein vor Jahren gegebenes Versprechen einlösen würde: visafreies Reisen für die Menschen im Kosovo. Aus ihrer Sicht ein Prüfstein für die EU. Die Chancen, dass das passiert, stehen zu fünfundfünfzig.



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