Montag, Dezember 6, 2021
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Wie komme ich aus der Mietkrise? "Neubau allein wird es nicht beheben"

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Die Mieten in deutschen Großstädten steigen. Die Folgen sind in Berlin bereits deutlich spürbar. Der zunehmenden Vertreibung wollen Politiker mit Bauoffensiven entgegenwirken. Das geht dem Berliner Mieterbund nicht weit genug.

Der Schöneberger Akazienkiez kann im Maklerjargon als „begehrte Wohnlage“ bezeichnet werden. In zentraler Berliner Lage, nur wenige Kilometer vom Brandenburger Tor entfernt, reihen sich kleine Boutiquen an schicke Cafés und gut besuchte Restaurants. Ein saniertes Altbauviertel, auf den Straßen trifft man viele Familien mit Kindern. Das rustikale Ambiente der Schöneberger Bierstube scheint aus der Zeit gefallen. In der Eckkneipe ist das Publikum alteingesessen, das Bier kostet drei Euro, und Hertha spielt auf der Leinwand.

An der Bar sitzt eine Gruppe älterer Männer. Einer von ihnen ist Dieter, er lebt seit 65 Jahren in der Nachbarschaft. Er selbst habe Glück mit seinem Vermieter, „aber viele, die ich kenne, mussten wegziehen“, sagt er. Die Mieten in der Nachbarschaft sind einfach zu teuer geworden. In den letzten Jahren wurde viel gebaut. „Aber wer kann es sich leisten, darin zu leben?“

Die Frage ist berechtigt. Denn die Mieten in Berlin steigen seit Jahren. Lag die Angebotsmiete 2016 bei durchschnittlich neun Euro pro Quadratmeter, waren es im ersten Halbjahr 2021 durchschnittlich 12,80 Euro, so eine Analyse des Immobilienportals „immowelt“. In den beliebten, zentral gelegenen Stadtteilen sind die Angebote teilweise noch teurer. Preise, die für viele in Berlin nicht mehr erschwinglich sind. Wird eine Stadt von den Reichen bedroht?

Zumindest in den Innenstadtbereichen sei eine solche Tendenz zu beobachten, sagt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mieterbundes, im Gespräch mit The Aktuelle News. Der Verband berät seine rund 180.000 Mitglieder in mietrechtlichen Fragen und vertritt gleichzeitig die wohnungspolitischen Interessen der Mieterinnen und Mieter.

„Es zeichnet sich ab, dass sich vor allem in den Innenstadtbezirken, in denen die Mieten besonders schnell steigen, eine bislang eher gemischte Bevölkerung spaltet“, sagt Werner. Die Folgen einer solchen Vertreibung seien bereits in anderen europäischen Metropolen zu beobachten, in denen „die Innenstadtbezirke nur für Touristen, Wohlhabende und Gewerbetreibende reserviert sind“.

Werner führt die Entwicklung in Berlin auf drei Gründe zurück. Einerseits zogen seit Jahren viele Menschen von außerhalb in die deutsche Hauptstadt. Die große Nachfrage, vor allem nach bezahlbarem Wohnraum, konnte nicht mehr gedeckt werden – die Preise stiegen. Außerdem gäbe es Finanzinvestoren, die ihr Geld in „Betongold“ investieren, um möglichst viel Gewinn zu machen. Die Anliegen der Mieter sind nur von untergeordneter Bedeutung. Vor diesem Hintergrund kritisiert Werner einen fehlenden politischen Willen: Die Regulierung der Mieten sei unzureichend und biete zu viele Schlupflöcher.

Es ist nicht so, dass die Politik das Problem nicht erkannt hätte. Allerdings waren die Bemühungen des Berliner Senats, den Mietanstieg einzudämmen, waren bis zuletzt nicht von Erfolg gekrönt. Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht im April den Berliner Mietendeckel gekippt. Die von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Maßnahme sah vor, die Bestandsmieten auf das Niveau von Juni 2019 einzufrieren. Bis 2022 soll es keine weiteren Erhöhungen geben, dann nur noch streng reguliert. Doch Karlsruhe kassierte das Gesetz: Die Zuständigkeit läge beim Bund.

Dann vor zwei Wochen der nächste Schlag. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Teile der in Berlin üblichen Vorkaufspraxis rechtswidrig sind. Bis dahin hatte das Land Berlin in den 70 Milieuschutzgebieten der Hauptstadt ein Vorkaufsrecht. Wurde vermutet, dass die soziale Durchmischung durch den Verkauf einer Immobilie gefährdet ist, könnte diese Möglichkeit zugunsten staatlicher Wohnungsbaugesellschaften genutzt werden. Das Vorkaufsrecht ist jedoch nicht vom Tisch. Berlin treibt derzeit eine Änderung des Bundesgesetzes voran.

Der Spielraum für wirksame Interventionsinstrumente am Wohnungsmarkt liegt daher vor allem auf Bundesebene. In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die Ampel an, die Mietenbremse verschärfen zu wollen. Darüber hinaus liegt der Fokus auf einem Bauziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich. Ähnlich sieht es im Sondierungspapier der wahrscheinlich rot-grün-roten Berliner Regierung aus. Es heißt vordergründig: Bauen, bauen, bauen.

Das reiche nicht, kritisiert Werner: „Neubauten allein werden es nicht schaffen. In den letzten vier Jahren wurde so viel gebaut wie nie zuvor, und trotzdem sind die Mieten gestiegen.“ Einerseits bedarf es einer strengeren Regulierung der Mietpreise. Aber noch wichtiger ist es, das Vorkaufsrecht rechtlich abzusichern und dann stärker auszuüben: „Mittelfristig, und das ist auch unsere Forderung für Berlin, sollen 50 Prozent des Wohnungsbestandes in das Gemeinwohl fallen, um damit zu kommen als Gegengewicht für private Investoren“.

In Berlin steht für diese Forderung nach Gemeinwohlorientierung ein weiteres Instrument im Raum. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Expropriate“ setzt sich für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen ein. Eine Mehrheit der Berliner hat dafür gestimmt. SPD, Grüne und Linke haben kürzlich angekündigt, die Umsetzung zu prüfen.

Die Bürgerinitiative ist alles andere als unumstritten. Kritik kommt nicht nur von der Berliner Opposition, sondern auch von SPD-Wahlsiegerin Giffey. „Ich glaube immer noch, dass Enteignungen nicht dazu beitragen werden, eine einzige Wohnung zu schaffen oder sogar das große Problem des bezahlbaren Wohnraums zu lösen“, sagte sie.

Der Berliner Mieterverein hingegen unterstützt die Initiative. „Alle anderen Instrumente haben bisher wenig Früchte getragen. Dann muss man nur diesen scharfen Weg gehen“, sagt Werner. Der Widerstand in der Berliner Politik ist deutlich hörbar. Ihre Forderung: „Sie müssen jetzt den Willen des Volkes ernst nehmen und ganz konkret schauen, wie das erreicht werden kann.“

Auch die Männergruppe in der Kneipe glaubt, dass sich die Mietsituation in der Hauptstadt ohne weitere politische Anstrengungen nicht verbessern wird. „Politiker müssen etwas tun“, fordert ein älterer Mann. „Ich kann wählen“, sagt Dieter. „Aber ob nun Müller oder Giffey regieren, ich sehe kaum einen Unterschied.“

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