Donnerstag, Juni 23, 2022
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Wie Serbien um Putins Russland buhlt

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Das Problem sitzt tief. Als machtbewusster Nationalist hat Vučić in den zehn Jahren, in denen er für die serbische Politik verantwortlich war, pro-russische und anti-westliche Stimmungen geschürt. Die serbischen Ableger russischer Propagandamedien, aber auch die von Vučić-Leuten kontrollierte Presse haben ein kremlfreundliches Stimmungsklima geschaffen.

Dies war auch am Tag nach dem Angriff auf die Ukraine sichtbar, wie „Balkan Insight“ berichtete. Eine Zeitung titelte: „Russischer Staatsstreich als Reaktion auf Nato-Drohungen“. Ein anderer schrieb, Putin wolle die Ukraine entmilitarisieren und entnazifizieren, und nannte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Faschisten. Wenige Tage vor der Invasion titelte eine andere Zeitung: „Ukraine greift Russland an.“ Kritische Zeitungen kritisierten dagegen das Schweigen der serbischen Führung.

Auch das gesellschaftliche Klima spiegelt sich in Umfragen wider: Nur noch 40 Prozent der Serben sind für einen Beitritt zur Europäischen Union, 80 Prozent dagegen, Russland mit Sanktionen zu bestrafen.

Vučić ist jedoch pragmatisch genug, den Westen nicht verprellen zu wollen. Einige der von ihm abhängigen Boulevardzeitungen dürfen sich gelegentlich russlandkritisch äußern. Energieministerin Zorana Mihajlovic, die dem pro-westlichen Flügel seiner Partei SNS nahe steht, vermeidet den Begriff „Sanktionen“, sagt aber: „Wir sollten alles daran setzen, Mitglied der EU zu werden. Das bedeutet sicherlich auch das.“ wir befinden uns innerhalb eines bestimmten Zeitraums, um bestimmte Maßnahmen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu ergreifen.“

Letztlich versucht Vučić mit seiner Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland durchzukommen. Der Auswärtige Dienst der EU kam diese Woche in einem vertraulichen Papier, über das Radio Free Europe berichtete, zu demselben Schluss. Sein Fazit: Vučić werde „Serbien mit einer Politik der kleinen Schritte näher an den Westen bringen“. „Ziel ist es, den endgültigen Bruch mit Russland hinauszuzögern und mit künftigen außenpolitischen Manövern möglichst viele politische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu erwirken.“

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