Montag, September 26, 2022
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Wieduwilts einwöchiger Kampf gegen das Lizenzgebühren-Übergewicht

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Neun Stunden Beerdigung der Queen auf mehreren Kanälen gleichzeitig? Wir müssen endlich über die Höhe der Rundfunkgebühren sprechen.

Oh, oh, ein Text zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkförderung – auf The Aktuelle News! Beruhigen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser. Ich bin hier nicht angestellt und habe auch selbst ganz gut von Gagen gelebt: Ich habe als Moderatorin beim ZDF gearbeitet, als Redakteurin, beim RBB war ich Juristin in der Rechtsabteilung. Ich sitze gewissermaßen an meinem Lieblingsplatz: zwischen allen Stühlen. Aber genug ist genug.

Man mag von der Queen halten, was man will: Neun Stunden Dauersendung über eine Beerdigung auf zwei öffentlich finanzierten Kanälen gleichzeitig ist kaum eine Erfüllung der „Grundleistung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, wie es das Bundesverfassungsgericht einmal definiert hat. Diese glückliche Geldverschwendung war das Finale einer Reihe von Skandalen, wie sie die ehemals GEZ-finanzierten Sender noch nie erlebt haben. Ich will gar nicht erst über das Fernsehprogramm sprechen, das teilweise so giftig-dämlich ist, dass sogar ein Toaster IQ-Punkte verliert, wenn er es nur anschaut.

Wir leisten uns bekanntlich das teuerste Radio der Welt. Zum Vergleich: Mit der Hälfte der deutschen 8 Milliarden Euro wirkt die BBC in Krisenzeiten mindestens doppelt so wach und aufmerksam – der Sender ist international renommiert. Als Putin am 21. Februar 2022 seine Kriegsrede hielt, exklusiv ausgestrahlt Private und BBC die ganze Action liveder deutsche Gebührenfinanzierte döste ein.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert nun, dass kein Direktor mehr verdienen solle als die Kanzlerin. Auch müssten die Gebühren gedeckelt werden. Die CDU fordert eine Straffung und, noch bemerkenswerter, ein geschlechtsspezifisches Rundfunkverbot.

Klingt gut, aber im Grunde war es das auch. In ein paar Monaten werden diese Forderungen vergessen sein. Aber wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht reformieren, geht er früher oder später unter – und das wäre eigentlich eine Katastrophe.

Auf welche Skandale warten wir? Prämien und Gehälter in den Führungsetagen, die Ludwig XIV. vor Scham erröten lassen würden? Es gibt bereits. Beim RBB kommen luxuriöse Verhältnisse in der Führungsetage und ein atemberaubendes Compliance-Versagen ans Licht. Aber das Erstaunlichste ist vielleicht die Chuzpe an der Spitze: Nachdem sie Massagesessel und bewässerte Wände kritisiert hat, posiert die gefeuerte Regisseurin bei einem Fotoshooting so, als hätte sie gerade erfolgreich einen Mord vertuscht.

Beim BR ist bekannt, dass ein BR-Geschäftsführer zwei Fahrer für private Ausflüge einsetzen durfte – worüber, wie auch an anderen Standorten, auch die öffentlich geförderten Redakteure selbst berichten. Bedenkt man die prekäre Situation einiger „Dauerwerber“, die für die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten und bis zum womöglich unerreichbaren Durchbruch von ihren Eltern finanziert werden müssen, ist dies besonders verständlich. Du verdienst oben Geld, nicht unten.

Beim NDR glaubt die Landesrundfunkdirektorin ernsthaft, dass ihre „Themenvorschläge“ für ihre Tochter, die in der PR tätig ist, nicht mit einer Art eingebauter Autorität daherkommen: „Wenn die Redaktion den Eindruck hätte, dass die Kunden meiner Tochter das tun sollten bevorzugt behandelt werden, das bedauere ich“, heißt es in der Erklärung. Auf Hochverrat gegen den Verfassungs-Informationsauftrag mit einer Nicht-Entschuldigung zu reagieren, zeigt noch mehr über die Zustände im NDR als der Skandal selbst. Der Chefredakteur des gleichen Senders findet es irrelevant ob Journalisten mit Politikern befreundet sind. Jemand hat sein Handwerk verloren.

Aber das Selbstverständnis der Öffentlichkeit ist kugelsicher, es geht ungefähr so: Private Sender, gierig nach Werbegeldern, verdummen die ahnungslose Bevölkerung, senden seichte Unterhaltung und sind leider (aus Dummheit) nicht in der Lage, Wahrheit von Fake zu unterscheiden. Die Ritter der Gebührenfinanzierung müssen also auf weißen Pferden angaloppieren, um den dummen Bürgern die Realität aufzuzeichnen – und dazu gehört, ja, ab und an auch Gendering.

Diese Saga basiert auf den unerschütterlichen Worten des Bundesverfassungsgerichts, formuliert in mittlerweile 14 ausgestrahlten Urteilen. Die Kurzfassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ewig weitergehen wie bisher, komme was wolle. Wie die Meeresgöttin Thetis mit ihrem Achilles hat das höchste deutsche Gericht ARD, ZDF und Deutschlandradio jahrelang immer wieder in den Todesfluss Styx getaucht, um sie unverwundbar zu machen – und unbeweglich.

Es gibt auch allerlei außerrechtliche Gründe, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk fast jede Kritik abperlen lassen kann. Eine davon: Politiker regieren mit uns. Ilse Aigner zum Beispiel, Vorstandsmitglied des Bayrischen Rundfunks und der CSU, sagte kürzlich, sind die viel kritisierten Aufsichtsbehörden eigentlich gut aufgestellt. Sie ist übrigens auch Präsidentin des Bayerischen Landtags. Diese Zusammenlegung in den Aufsichtsgremien bestimmt auch Personalentscheidungen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wie z Affäre Brender gezeigt – es könnte kaum wichtiger sein.

Der 8-Milliarden-Koloss ist auch für die Kulturwelt ein prall gefülltes Portemonnaie. In den mehr gewählten Worte des Kulturrates: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für alle künstlerischen Disziplinen (Musik, Darstellende Kunst und Tanz, Literatur, Bildende Kunst, Bau- und Denkmalkultur, Design, Film und audiovisuelle Medien, Soziokultur und Kulturelle Bildung) eine große Bedeutung.“

Öffentlich-rechtliche Sender sind großartige Kunden für jeden Medienmenschen. Niemand verärgert ihn gern – ich auch nicht. Als ich kürzlich ein freundliches, letztlich abgelehntes Angebot eines öffentlich finanzierten Senders erhielt, wurde mir klar, dass mir plötzlich jemand eine Schere in den Schädel gepflanzt hatte. Damit wollte ich in Zukunft auf wütende Tweets verzichten, weil ARD, ZDF und Co. relativ fantastisch zahlen und man sich nicht kaputt macht. Fantastische Perspektiven. Allein der WDR beschäftigt über 4000 Mitarbeiter.

Das ist einer der Gründe, warum es jenseits von Strohfeuern keine nachhaltige Debatte gibt. Es gibt keine offenen Briefe von unterinformierten Dreiviertel-Prominenten, um wichtige politische Fragen wie das 9-Euro-Ticket oder den Ukraine-Krieg zu klären. Weil viele Leute auf dem 8-Milliarden-System Mittelmaß verdienen, darunter drei Viertel Prominente. „Die einzigen, denen wirklich etwas fehlen würde, nämlich Gagen, Gagen, Gehälter: Das wären alle Menschen, die an der Produktion dieser Fiktionen beteiligt sind. “ , schrieb kürzlich der Kulturredakteur Claudius Seidl in der F.A.Z.

Und schließlich: Einige Redakteure des öffentlich-rechtlichen Dienstes, deren Professionalität nicht in Frage gestellt wird, sind loyal dagegen. Ich erinnere mich noch gut an die zahlreichen Ermahnungen, ich solle doch endlich „Beitragsleistung“ statt „GEZ“ sagen. Als ob die alberne orwellsche Umbenennung des Rundfunkmarketings für die Allgemeinheit bindend wäre. Wer die gnadenlose Brutalität der GEZ-Warnstellen aus nächster Nähe gesehen hat, fragt sich, warum für diese Leute nicht ein viel schlimmeres Wort gefunden wurde.

Schließlich gibt es noch die giftige Nachbarschaft im Lager der Kritiker: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, bekommt einen braun-schwarzen Kittel übergeworfen. Darunter ist schwer zu sagen, welche Vorwürfe gegen ARD, ZDF und Co. berechtigt sind und welche nicht. Beispiel Geschlechterverbot: So sehr es auch nervt und gegen die Grammatik verstoßen mag, ein staatliches Verbot, wie es die CDU gerade macht – garniert mit dem Kampfbegriff „Volkserziehungsanstalt“ – vorschlägt, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Medienfreiheit. Das öffentliche Dienstleistungssystem ist nicht McDonald’s, wo Sie einen Royal TS zurückgeben können, wenn Sie Chicken McNuggets bestellt haben.

Der ÖRR ist wichtig. In manchen Bereichen und insbesondere im Regionalfernsehen ist es ein Monolith: Zeitungen verdichten ihre Regionalausgaben, ihnen fehlen Geld, Technik und Personal für attraktive Online-Auftritte mit Bewegtbild. Es gibt unzählige Formate, die auf öffentliche Förderung angewiesen sind. Auch wenn die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF viel mehr auf Klicks und Quoten achten, als es ihrer Situation angemessen wäre, sind die öffentlich-rechtlichen Sender konstitutiv für Demokratie. Kaum jemand bestreitet diese Kernfunktionen.

Die gebührenfinanzierten Einrichtungen müssen ihr Übergewicht in den Griff bekommen. Wenn sie sich jetzt nicht an ihrem verfassungsrechtlichen Informationsauftrag aushungern und eine erhebliche Gebührensenkung ermöglichen, sieht ihre Zukunft düster aus. Denn irgendwann beginnt eine Debatte über das Ganze: Dann droht die Abschaffung der Abgabe – Frankreich hat es gerade vorgemacht.



Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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