Sonntag, Mai 22, 2022
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Wieduwilts Woche mit Ashton Kutcher in die totale Überwachung

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„Zensur“ kann nichts dafür! Lassen Sie sich nicht von einem schönen Hollywoodstar und Ihrem Ekel vor Pädosexuellen ablenken: Der Chef der EU-Kommission ist hinter Ihrer Freiheit und Ihren Grundrechten im digitalen Raum her.

Diese Woche frage ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, etwas. Keine Pointen auf Kosten von aufstrebenden Politikern, nicht einmal Bundespolitik, kein Text über Helikopterflüge – nein, jetzt geht es um zwei Chefs aller Medien: Es geht um EU und Digitalpolitik, zwei sperrige und langweilige Themen auf einmal. Aber wenn Sie in naher Zukunft unbeaufsichtigt mit Journalisten, Ärzten und Anwälten sprechen wollen, ohne dass EU-„Big Brother“ mithört, bleiben Sie bitte noch ein paar Zeilen gespannt. Und dann erhebe bitte deine Stimme.

Ursula von der Leyens kann nichts dafür: Die EU-Kommissionspräsidentin hat zwei Leidenschaften, Politik und Kinder. Seit mehr als zwölf Jahren treibt die siebenfache Mutter das Kinderschutzprojekt voran und rüttelt an den Grundrechten freier Kommunikation. Diesmal hilft Schauspieler Ashton Kutcher der bitteren Medizin, ihren Weg in den Rachen zu finden.

Allein die Dissonanzen in diesem Absatz bringen in meiner Küche die Weingläser zum Platzen: Denn die EU kämpft immer mit aller Macht gegen die Überwachung durch amerikanische Konzerne, wird aber jetzt von einem amerikanischen Akteur zu mehr Überwachung überredet. Von der Leyen postete abwechselnd ein Foto von sich und Kutcher auf Twitter amerikanisch Plattform, die Datenschutzbeauftragte in Deutschland meiden, weil: Überwachung. Knall!

Viele Kritiker nennen von der Leyen eine „Zensur“. Ihren Namen erhielt sie, weil sie 2010 ein Gesetz gegen Kinderpornografie einführte, das so verfassungswidrig war, dass der Gesetzgeber es sofort wieder aufhob – allerdings erst, nachdem Tausende auf der Straße dagegen protestiert hatten.

Doch die CDU-Politikerin lässt die Idee der Internetüberwachung für mehr Kinderschutz nicht los: Jetzt wagt sie einen neuen Versuch – und ist an die Spitze der EU-Kommission aufgestiegen. Sie legte einen Gesetzentwurf auf EU-Ebene vor, der Chat-Anbieter (z. B. Whatsapp) unter Umständen dazu verpflichten würde, die tatsächlich verschlüsselten (!) Nachrichten ihrer Nutzer nach kriminellen Inhalten zu durchsuchen.

Konkret geht es um „Grooming“, die Ansprache von Minderjährigen mit sexuellen Absichten. Das ist übrigens nur im digitalen Raum strafbar, nicht in der realen Welt. Sollte das Motto „Das Internet ist kein Rechtsraum“ nicht auch umgekehrt gelten? Wieder so eine Dissonanz – naja, egal.

Es ist ein Trojanisches Pferd, und noch nicht einmal ein besonders junges: Wenn Sie Überwachung wollen, rechtfertigen Sie sie mit Kindern, oder genauer gesagt, mit dem Schutz von Kindern vor Missbrauch. Damit soll politischer Widerstand diskreditiert werden: Wer will sich auf die Seite potenzieller Sexualstraftäter stellen?

Es wird geschätzt, dass etwa ein Prozent der Menschen pädosexuell sind, was bedeutet, dass es auch einige Verdächtige gibt, die diese Kolumne lesen. Das Problem ist natürlich, dass dieser Gesetzesentwurf nicht nur Pädosexuelle verdächtigt, was fragwürdig wäre, denn nicht jeder Pädosexuelle wird kriminell. Nein, von der Leyens Idee ahnt grundsätzlich digitale Kommunikation im digitalen Raum, jedes Wort ausgetauscht.

Damit die Unternehmen illegale Inhalte filtern können, sollten sie spezielle Software einsetzen. Welche? Es spielt keine Rolle! Das Gesetz überlässt die lästigen technischen Kleinigkeiten den Unternehmen. So können sie Fehlentwicklungen in der Wirtschaft die Schuld geben und das lästige Bekenntnis zu Grundrechten wie Meinungs- und Informationsfreiheit vermeiden. Die Konzerne sollen als stellvertretende Sheriffs auf Streife gehen und eigene Filterwerkzeuge bauen. Wenn sie das nicht können, stellt der Staat sie zur Verfügung.

Aber es geht nicht um Dogmen und tote Paragrafen. Nehmen wir an, Sie sind wirklich pädosexuell. Sie senden den Chatverlauf an Ihren Anwalt, weil Sie wissen wollen, wie schlimm es ist. Das ist ihr gutes Recht. Sie haben beispielsweise einem 11-Jährigen gesagt, dass Ihnen das Foto am Strand gefällt. Ekelhaft natürlich. Strafbar? Ich denke, es kommt darauf an. Doch bevor der von Ihnen konsultierte Anwalt das Monokel aufsetzen und die Justitia zurechtrücken kann, landet Ihre Nachricht bei den Ermittlungsbehörden. Weder im Entwurf noch im Lob der EU-Bürokraten liest man, dass sich der Algorithmus um das Mandatsgeheimnis kümmern würde.

Anwälte, Journalisten, Ärzte – wer sich an andere wenden möchte, sollte in Zukunft auf moderne Kommunikationsmittel verzichten. Alle diese Berufsgruppen genießen weiterhin einen weitgehenden Schutz vor dem Zugriff durch die Behörden – aber, hihi, der nun geplante Zugriff passiert bei den Konzernen. Zwinker zwinker! Ursula von der Leyen setzt sich die EU-Grundrechtecharta als Papierhut auf.

Die EU deckt auch ihre bisher größte Lüge auf: dass sie einen besseren digitalen Raum schaffen kann als der Rest der Welt. EU-Politiker blicken mit großer Arroganz auf Amerika, das auch um seine Tech-Konzerne beneidet wird, und mit Abscheu auf China. Aber die EU kann es keineswegs besser machen. Es hat keine Konzerne wie Google oder Alibaba – und es ringt immer wieder mit der Meinungsfreiheit.

Der sonst so hohe Datenschutz spielt offenbar nur bei Schulfotos, Türklingeln und Startups eine Rolle, nicht aber, wenn ein Staatenverbund das Internet filtert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt die Kommission zu Recht: Ihr Entwurf „ist nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht“, schreibt er und warnt vor „Massenverdacht gegen unbescholtene Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation.“

Auch bei anderen schrillen die Alarmglocken: Der Deutsche Journalistenverband sieht in den Plänen „die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde“. Die europäische Schwesterorganisation warnt davor, dass Menschen, die angegriffen werden (gemeint sind: Ukrainer), sicher und privat kommunizieren können müssen.

Die liberale Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Folienhinweis: Einst meine Chefin) sagt, der Vorschuss übertrifft „alle Erwartungen“. Grünen-Politiker Tobias Bacherle äußert „massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen und deutschem Grundrecht sowie mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist“.

Die Digitalpolitiker von CDU und CSU schweigen bislang zu Leyens Phantasmen – sie wissen genau, was Filtern bedeutet. Aber sie beugen sich den grundrechtlichen Schleifsteinen der Partei. Dort betrauert man immer noch das routinemäßige Scheitern der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht – eine weitere Idee der digitalen Überwachung, die für alle möglichen Strafzwecke vorgebracht wird.

Täuschen Sie sich nicht: Es wird nicht bei Sexualverbrechen bleiben. Die Rechtsgeschichte ist mittlerweile reich an Beweisen dafür, dass Überwachungsstrukturen, sobald sie vorhanden sind, erweitert werden. Die bewährte Ordnung nach dem Dammbruch lautet in etwa so: Kinderpornografie, Terrorismus, illegales Glücksspiel, Urheberrecht, „Hass und Hassreden“, was auch immer letzteres genau ist.

Droht jetzt die Diktatur? Nein, wir wollen nicht übertreiben: Ursula von der Leyens Überwachungsphantasma ist definitiv besser als China und Russland. Aber eine Handbreit unter dem Totalitarismus ist das jetzt der neue europäische Goldstandard.



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