Mittwoch, Februar 8, 2023
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"Wird nicht eingeschränkt" Wissing verteidigt Autofahren trotz Klimawandel

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Beim Verkehr wird es unter der Ampelregierung keinen Klimawandel geben. Gegen Grünen-Kritik stellt Verkehrsminister Wissing klar, dass deutschen Autofahrern keine Einschränkungen drohen. Die Verkehrsmittel stehen für Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, sagt der FDP-Politiker.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrs zugunsten des Klimaschutzes ab. „Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Autofahren bedeutet Freiheit“, ergänzte Wissing. Der FDP-Politiker sagte im Zeitungsinterview, Deutschland müsse „einen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr Elektroautos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr“. Dem Auto messe er große Bedeutung zu: „Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, im ländlichen Raum und im Alter auch Teilhabe und Selbstbestimmung.“

Die Deutschen erwarteten daher zu Recht, „dass unsere Straßen in gutem Zustand sind“, sagte der Minister. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang sein Vorhaben, besonders stark befahrene Autobahnen auszubauen und Lücken im Autobahnnetz zu schließen. „Auch wenn es nicht allen gefällt: Es wird mehr Verkehr auf deutschen Straßen geben und wir müssen damit umgehen.“

Die Grünen-Fraktion forderte den Minister auf, „endlich angemessene Maßnahmen“ für den Klimaschutz in seinem Zuständigkeitsbereich zu ergreifen. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: „Wenn Verkehrsminister Wissing über die Freiheit beim Autofahren spricht, frage ich mich, ob er das Ausmaß seiner Aufgabe beim Klimaschutz erfasst hat“, sagte sie. „Er muss jetzt endlich ausreichende Maßnahmen vorlegen, um den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren und die Lücke zum Klimaziel in seinem Bereich zu schließen.“

Unter anderem sei es notwendig, „zahlreiche umweltschädliche Subventionen abzubauen und einen großen Teil des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Schiff zu verlagern“, sagte Verlinden. „Um dies zu erreichen, muss die Verkehrswegeplanung konsequent an den Anforderungen der Mobilitätswende ausgerichtet und mit Blick auf den Klimaschutz neu priorisiert werden.“

Die Grünen-Fraktion hatte zuletzt den Druck auf Wissing erhöht. Mitte Januar hat der Fraktionsvorstand ein Papier mit dem Titel „Starterpaket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ verabschiedet. Darin heißt es, beim „gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise“ bilde der Verkehrssektor „derzeit das Schlusslicht“. Hintergrund ist, dass Deutschland die Zwischenziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen insbesondere im Verkehrssektor – aber auch im Gebäudesektor – verfehlt hat. Ein von Wissings Ressort vorgelegtes Klima-Sofortprogramm stieß im vergangenen Sommer auf scharfe Kritik des Sachverständigenrates für Klimafragen: Das Programm sei „schon von Anfang an unbefriedigend“. Der Expertenrat beklagte im November erneut, dass der Klimaschutz im Verkehrssektor viel zu langsam vorankomme.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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