Freitag, Juni 24, 2022
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Wirtschaftsbeziehungen zu Ägypten: Wohlstand oder Moral?

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Ägypten spielt für Deutschland als Handelspartner eine immer wichtigere Rolle. Doch Menschenrechtsorganisationen haben die Situation im Land immer wieder kritisiert. Kann Wandel durch Investitionen gelingen?

„Mobilität war uns Ägyptern schon immer wichtig“, heißt es in einem Werbevideo. Und deshalb müssen vor ein paar Wochen in München die Sektkorken geknallt haben. „Das neue Bahnsystem wird die Menschen miteinander verbinden.“

Ein komplett neues Bahnsystem, wie es in diesem Werbevideo beworben wird, soll von der deutschen Firma Siemens gebaut werden. Der größte Auftrag der Firmengeschichte, heißt es, mit einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro. Siemens macht in Ägypten hervorragende Geschäfte – und ist sichtlich stolz darauf.

Das Unternehmen sagt: „Wir müssen ein Interesse daran haben, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die auf grüne und saubere Technologien setzen.“

Geht es um saubere Technik – oder ums Geldverdienen? Ägypten spielt laut dem Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer, Jan Noether, eine große Rolle für die deutsche Wirtschaft insgesamt.

„Ägypten wird für Deutschland immer wichtiger“, sagte Noether. „Deutschland genießt in Ägypten einen hervorragenden Ruf. Wir haben 250 deutsche Unternehmen im Land. Wir haben ein Gesamthandelsvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr.“

Doch bei aller Euphorie über gute Handelsbeziehungen betonen Menschenrechtsorganisationen immer wieder, Deutschland dürfe nicht vergessen, mit wem dort gehandelt werde. Ägypten werde autoritär regiert, regelmäßige Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, sagt Joe Stork von Human Rights Watch.

„Die Menschenrechtssituation in Ägypten ist derzeit so schlimm wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagte Stork. „Jede Form kritischer Äußerungen bringt Sie ins Gefängnis. Folter ist weit verbreitet, vor allem bei politischen Gefangenen, aber auch bei einfachen Menschen, die bei der Polizei landen.“

Human Rights Watch fordert, dass die politische Ausrichtung Ägyptens in Deutschland mehr Beachtung findet. „Natürlich haben Länder wie Deutschland wirtschaftliche Verbindungen zu Ägypten“, sagt Stork. „Aber gerade bei Rüstungsexporten sollte man das nicht ohne Rücksicht auf Menschenrechte tun. Das wäre schade. Und wir hoffen sehr, dass Deutschland und andere EU-Staaten ihre Haltung ändern.“

Bislang floriert das Geschäft: Ägypten war im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Abnehmer deutscher Rüstung. Exporte im Wert von 4,34 Milliarden Euro gingen dorthin. Und auch im Vorjahr lag Ägypten mit einem Exportvolumen von mehr als 760 Millionen Euro auf Platz zwei im deutschen Rüstungsexportranking.

Die scheidende Bundesregierung machte Ende vergangenen Jahres Schlagzeilen, weil die Große Koalition als quasi letzte Amtshandlung zwei weitere Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigte. Drei Fregatten und 16 Flugabwehrsysteme durften aus Deutschland an den Nil geliefert werden.

Die neue Bundesregierung hat sich dem Thema stärker angenommen. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im Dezember zu der für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlich scharfen Verurteilung einer bekannten Aktivistin und Bloggerin in Ägypten geäußert.

Wenige Wochen später besuchte Baerbock Kairo – und machte deutlich, dass künftige Waffenlieferungen von der Menschenrechtslage abhingen. „Sicherheit und Stabilität kann es auf Dauer nur dort geben, wo alle eine Perspektive haben – und die Möglichkeit, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen“, sagt Baerbock. „Auch wenn das manchmal ein Prozess ist, der mutig sein muss und der viel kostet.“

Ob diese Forderung in Ägypten Gehör fand, ist unklar. Fakt ist, dass kürzlich in Kairo ein sogenannter nationaler Dialog angekündigt wurde – nun sollen alle Parteien in Ägypten zusammengebracht werden, offenbar auch Mitglieder der Opposition, die kürzlich im Gefängnis saßen.

Beobachter sehen darin eine Reaktion der Regierung auf die drohende Wirtschaftskrise und die Sorge vor möglichen Unmutszuständen in der Bevölkerung. Geht es beim nationalen Dialog tatsächlich um eine nachhaltige Veränderung der Menschenrechtsfrage?

Stork von Human Rights Watch bezweifelt: „Es gab Gefängnisentlassungen. Gleichzeitig werden fast jede Woche neue Menschen festgenommen, und wieder nur wegen eines kritisch gesehenen Tweets oder Kommentars auf Facebook.“

Am Ende gehe es immer um die eigenen Interessen in Deutschland und Europa, kritisieren Menschenrechtler. Und es liegt Beobachtern zufolge auch daran, dass die Bewohner des bevölkerungsreichsten Landes Nordafrikas – also die mehr als 100 Millionen Ägypter – in ihrer Heimat eine Zukunft sehen und sich nicht als Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Und genau deshalb seien Wirtschaftsbeziehungen wichtig, heißt es. Deutsche Unternehmen könnten mit ihren Investitionen vor Ort dazu beitragen, den Ägyptern Perspektiven zu bieten, so IHK-Chef Jan Noether:

Auch Siemens Mobility sieht das jüngste Großprojekt in diesem Zusammenhang: „Wenn Menschen sicher reisen, sich vernetzen und zur Arbeit pendeln können, fördert das die gesellschaftliche Entwicklung und schafft Arbeitsplätze und Wohlstand.“

Gesellschaftliche Entwicklung durch Investitionen – aber führt das auch zu politischen Veränderungen? Es ist die klassische Frage, kritisieren Menschenrechtsaktivisten wie Human Rights Watch: Wohlstand oder Moral?

„Wir verstehen natürlich, dass Menschenrechte nicht das einzige Thema sind, das Deutschland auf seiner Agenda hat“, sagt Stork. „Das ist eines von vielen wichtigen Dingen. Aber Menschenrechte haben nie Priorität, sie stehen immer ganz unten auf der Liste.“

Stork betont: „Erst wenn alle anderen Interessen – Wirtschafts-, Handelsinteressen, Sicherheitsfragen – erst wenn all das berücksichtigt ist – dann dürfen wir ein Wort zu Menschenrechtsverletzungen sagen. Länder wie Deutschland sollten da viel stärker sein. Und Dazu fordere ich die Bundesregierung und den Bundestag auf.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war kürzlich zu Gast in Kairo. Es ging um ein Gasabkommen zwischen Israel, Ägypten und der EU. Europa will künftig Gas aus Ägypten beziehen.

In Anwesenheit eines zufrieden lächelnden ägyptischen Präsidenten lobte von der Leyen Ägypten als stabilen und verlässlichen Partner in der Region. Zu kritischen Themen wie der Einhaltung der Menschenrechte verlor sie kein Wort.



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