Sonntag, Juni 26, 2022
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Wirtschaftsminister Habeck will laut "Spiegel" Kartellgesetze verschärfen

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Wirtschaftsminister Habeck plant nach „Spiegel“-Informationen eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, Gewinne von Mineralölkonzernen ohne Nachweis von Marktmissbrauch abzuschöpfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die hitzige Kontroverse um den Tankrabatt. Nach Informationen des „Spiegel“ will er das Kartellrecht verschärfen und damit trotz Tankrabatt auf die hohen Spritpreise reagieren. Wie das Magazin berichtete, soll der Staat den Plänen zufolge die Gewinne der Mineralölkonzerne ohne Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Unternehmen notfalls zerschlagen können.

Habeck wirft den Mineralölkonzernen vor, den Steuerabzug auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. „Die ersten Aufzeichnungen des Bundeskartellamtes zum Tankrabatt zeigen, dass die Schere zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen ist“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Offenbar ist „eingetreten, wovor viele Experten gewarnt haben: Die Mineralölkonzerne kassieren die Gewinne, und die Verbraucher bekommen von der Steuersenkung nichts mit.“

Als Reaktion plant Habeck laut dem Magazin eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Kartellbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen – ohne einen Wettbewerbsverstoß nachweisen zu müssen.

In einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, aus dem der „Spiegel“ zitiert, heißt es: „Es gibt ein paralleles Verhalten bei den Preisen im Markt.“ Das bedeutet, dass die Unternehmen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen kennen, weil der Markt sehr transparent ist. „Das bedeutet, dass auch ohne kartellrechtswidrige Vereinbarung die Preise sehr schnell aneinander angepasst werden; Wettbewerbsrechtsmissbrauch ist schwer nachzuweisen.“

Die Kartellrechtsänderung soll unter anderem die Möglichkeit schaffen, den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt die Gewinne schneller abschöpfen können.

Theoretisch war dies bereits möglich, jedoch mit hohen Hürden verbunden. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Die Konsequenzen tragen die Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen“, begründete er den erweiterten Handlungsspielraum des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge gingen an die Staatskasse.

Der von der FDP durchgesetzte Panzerrabatt trat am 1. Juni im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung in Kraft. Es handelt sich um eine dreimonatige Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin reduzieren sich die Steuersätze um 29,55 Cent pro Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, zuzüglich einer geringeren Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.

Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts seien die Preise an den Tankstellen laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck aufgefordert, angesichts der anhaltend hohen Spritpreise gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.



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