Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Wissing fordert Ermittlungen Scharfe Kritik an Flughafenblockade in Berlin

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„Absolut inakzeptabel“, „potenziell gefährlich“ und „kontraproduktiv“ – die Aktivisten der „letzten Generation“ haben für die Blockade des Berliner Flughafens BER viel Kritik einstecken müssen. Die Parteien sind sich einig: Solche Aktionen sollten künftig mit aller Kraft verhindert werden.

Die vorübergehende Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ ist über Parteigrenzen hinweg scharf kritisiert worden. Die Sperrung des Hauptstadtflughafens sei „eine weitere Eskalation und absolut inakzeptabel“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter. „Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger sieht bei der jüngsten Aktion der Klimaprotestgruppe „Last Generation“ am Hauptstadtflughafen eine weitere Eskalation. „Die Blockade des BER war einmal mehr ein klares Statement: Die letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und bereitwillig in Kauf“, sagte der SPD-Politiker. Die Protestgruppe hat eine weitere Grenze überschritten. „Ich kann nur davor warnen, diesen Weg der Eskalation fortzusetzen“, sagte Spranger.

Einen länderübergreifenden Ansatz will der Innensenator bei der Innenministerkonferenz kommende Woche in München angehen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, koordiniertes Vorgehen solle verhindern, dass Klimademonstranten schon im Vorfeld aktiv werden. Spranger betonte, ihre Behörde werde „weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese Gefahren zu verhindern und diese Verbrechen zu bekämpfen“.

Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ legten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahm. Es gelang ihnen, einen Sicherheitszaun zu durchbrechen und auf das Flughafengelände zu gelangen. Laut Polizei steckten sich vier Personen im Bereich der Landebahn fest. Der Betrieb auf den Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich eingestellt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. „Es muss genau geprüft werden“, sagte er bei t-online, „wie es die Aktivisten so einfach geschafft haben“, auf die Start- und Landebahn des BER zu gelangen.

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte die Polizei auf, den Vorfall im Detail aufzuarbeiten. „Dieser Frage muss die Polizei nachgehen, weshalb der Sicherheitsbereich offensichtlich leicht zu erreichen war“, sagte Wissing dem Fernsehsender „Welt“. „Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es den Aktivisten gelang, so schnell in den Sicherheitsbereich einzudringen.“ Für die Zukunft muss die Frage gestellt werden, was genau getan werden muss, um solche Vorfälle zu vermeiden.

Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen jedoch streng, betonte der Minister. „Wir haben hohe Sicherheitsstandards an den Flughäfen. Auch hier wurde sofort gehandelt.“ Es ist klar, dass die anfallenden Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden können. „Wir brauchen Akzeptanz für den Klimaschutz, aber unser Staat muss Null-Toleranz gegenüber solchen Verbrechen haben“, sagte Wissing.

Unterdessen betonte das Bundesinnenministerium das Demonstrationsrecht. Man müsse differenzieren, dass in Deutschland „jede Art von Protest natürlich verfassungsrechtlich geschützt und absolut legitim“ sei und natürlich für den Klimaschutz und jedes andere Anliegen in Deutschland „frei und ungehindert“ protestiert werden könne, sagte ein Sprecher in Berlin . Dort, wo Straftaten begangen werden, ist die verfassungsrechtliche Grenze erreicht, hier greift die Polizei ein.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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