Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Wissing in der ntv-Frühstart-FDP schließt Impfpflicht oder Lockdown nicht aus

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Die FDP wird bald in der Bundesregierung sitzen. Mit einer Impfpflicht für alle und einem generellen Lockdown fällt es ihr besonders schwer. Aber auch der Generalsekretär fordert, dass diese Instrumente geprüft werden.

Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und designierter Bundesverkehrsminister, hat dazu aufgerufen, alle Möglichkeiten des Grundgesetzes zur Bekämpfung des Coronavirus zu nutzen. „Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona ohne Denkverbote zurückzudrängen“, sagte Wissing im ntv-Frühstart.

Auf die Frage, ob Wissing einen weiteren Lockdown für alle ausschließen könne, sagte der FDP-Politiker: „Nach dem, was wir in den letzten Monaten gesehen haben, ist es nicht ratsam, die Dinge weiter auszusperren.“ Wissing betonte, dass dieser Lockdown nicht gewollt sei, da er schwerwiegende Folgen für Bildung und Wirtschaft haben würde. Die Bekämpfung des Virus müsse jedoch „Priorität“ haben. Die vierte Welle müsse gemeistert und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, sagte Wissing.

Auf die Frage nach einer Impfpflicht für alle und ob die FDP sie am Ende unterstützen werde, sagte Wissing, es gebe einen großen Konsens in der Partei, dass man dies nicht wolle. Das war jedoch zu einer Zeit, als noch Hoffnung bestand, dass Deutschland durch Impfungen eine Herdenimmunität erreichen könnte. Wissing ergänzte: „Wir müssen natürlich weiter gehen als bisher und deshalb gemeinsam genau ausloten, was verfassungsrechtlich möglich ist.“

Eine Impfpflicht sei allerdings nicht „trivial“ und nicht ganz einfach durchsetzbar: „Dennoch müssen wir auch dieses Instrument prüfen. „

Wissing wiederholte auch seinen Appell an die Länder, die entsprechenden Regelungen „sofort“ umzusetzen: „Ich kann nur an alle appellieren, jetzt so viel wie möglich Kontaktbeschränkungen einzuleiten.“

Auf Bundesebene liege die Regierungsverantwortung jedoch nach wie vor „in den Händen von Angela Merkel und ihrer Exekutive“. Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien sei „gut und wo es nachgebessert werden muss, wird es auch nachgebessert“, sagte Wissing.

Mit Blick auf den langfristigen Kampf gegen Corona hob Wissing den geplanten Krisenstab der Bundesregierung hervor. „Ich finde es bedauerlich, dass es so etwas noch nicht gibt. Dass es das jetzt gibt, ist eine Leistung der Ampel“, betonte Wissing.

Sie werden dann unter anderem „täglich“ die Zahl der Infektionen, die Belegung der Krankenhausbetten und den Stand der Impfungen auswerten: „Nicht alle paar Wochen warten und dann zu einer Ministerpräsidentenkonferenz hetzen, sondern die tägliche Auswertung. Ich glaube, das ist dringend nötig, weil es in der Vergangenheit offensichtlich einige Fehleinschätzungen gegeben hat“, so Wissing.

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