Samstag, Dezember 10, 2022
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Wohngeld und 9-Euro-Ticket offen Bund-Länder-Gipfel vertagt strittige Punkte

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Um die Bürger vor hohen Energiekosten zu entlasten, will die Ampel einen 200-Milliarden-Schirm aufspannen. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt umstritten. Auch im Detail gibt es keinen Durchbruch.

Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Energiepreise noch nicht auf eine Verteilung der Kosten zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen geeinigt. „Es gibt noch Diskussionen darüber, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir auf einem sehr konstruktiven Weg sind und uns auch bei dieser Aufgabe einigen werden.“

Scholz errechnete, dass die bisherigen Hilfspakete und der jetzt geplante Sonderfonds ein Gesamtvolumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Davon wird der Bund fast 240, 250 Milliarden Euro übernehmen und finanzieren“, sagte die Kanzlerin. Ihm zufolge wird die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse noch diskutiert.

Mit einem Maßnahmenpaket im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Krieges schützen. Gas- und Strompreise sollten gedeckelt werden. Es sollte Liquiditäts- und Eigenkapitalunterstützung für Unternehmen geben. Einzelheiten sind noch offen. Die Hilfe soll über Kredite finanziert werden. Zu den Beratungen gehörte auch eine Lösung zur Ablösung des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich sehr enttäuscht über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens mit Scholz. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf drauf machen, aber das ist leider nicht passiert“, sagte der Grünen-Politiker im US-amerikanischen Pittsburgh. Die Länder sind in Einzelfragen zu weit vom Bund entfernt.

In der Frage nach einem „billigen Ticket“ für den Nahverkehr könne man sich also nicht einigen, sagte Kretschmann. Es macht keinen Sinn, ein Billigticket einzuführen, wenn die Bundesländer gleichzeitig Züge streichen müssen, weil sie vom Bund keine sogenannten Regionalisierungsgelder erhalten. Nächste Woche soll geklärt werden, ob es zu einer Einigung kommt. Bis Ende des Monats soll zudem geklärt werden, wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligen wird.

Vereinbart sei eine spürbare Senkung der Gaspreise, sagte Kretschmann. Die Strompreise würden nachziehen. Man war sich einig, dass Unternehmen, Institutionen und Bürger spürbar entlastet würden. Auf anderes konnte man sich aber noch nicht einigen, denn die Ausgestaltung der Gaspreisbremse hängt davon ab, ob weitere Hilfen beispielsweise für Unternehmen oder Krankenhäuser benötigt werden. Das muss dann schnell geklärt werden.

Als zentrale Konfliktpunkte nannte Kretschmann Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten. Der Grünen-Politiker befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in die USA und wurde digital mit der Bund-Länder-Gruppe aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zugeschaltet. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr Geld vom Bund gedrängt – auch für den Schienennahverkehr in den Bundesländern.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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