Montag, Januar 30, 2023
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Wucher in Militärrationen Ukrainischer Verteidigungsminister vorgeladen

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Zwei Politiker machen in Kiew Schlagzeilen: Verteidigungsminister Resnikov muss überhöhte Preise beim Einkauf für die Truppe rechtfertigen. Ein stellvertretender Minister wird festgenommen. Der entschlossene Kampf gegen die Korruption ist eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der Ukraine.

Nach offiziellen Angaben soll der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov vor dem Parlament in Kiew Berichte über überteuerte Lebensmitteleinkäufe für die Armee ansprechen. Reznikov sei zu einer Anhörung eingeladen worden, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste, Marjana Besugla, gegenüber dem nationalen Sender Suspilne Media. Außerdem wird der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Aufsehen gesorgt, dass das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Ernährung seiner Soldaten zu Preisen kauft, die bis zu dreimal höher sind als die Einzelhandelspreise in Geschäften. Bei dem Auftrag über 13 Milliarden Griwna (gut 300 Millionen Euro) soll es darum gehen, die Soldaten an der Front zu ernähren, hinten aber.

Der Ukraine wurde im Juni der EU-Kandidatenstatus zuerkannt, vier Monate nachdem Russland einen Angriffskrieg gegen das Land begonnen hatte. Zu den Beitrittsbedingungen gehören Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, wo die Ukraine trotz zahlreicher Bemühungen in den letzten Jahren immer noch an der Spitze der Weltrangliste steht.

Bemerkenswert: Auch in Russland hat die Opposition vor einigen Jahren einen Korruptionsskandal um die Militärverpflegung aufgedeckt. Wie sich herausstellte, gingen die meisten Bestellungen ungebeten an den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin auch „Putins Koch“ genannt wird. Die Enthüllungen zeigten keine Wirkung. Heute ist Prigoschin als Chef der Wagner-Söldnereinheit eine der wichtigsten Stützen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer der mächtigsten Männer in Moskau.

Gleichzeitig wurde laut Medienberichten in der Ukraine ein stellvertretender Minister festgenommen, weil er ein sechsstelliges Bestechungsgeld angenommen hatte. „Das Nationale Antikorruptionsbüro durchsuchte die Wohnung des stellvertretenden Ministers für Kommunal-, Territorial- und Infrastrukturentwicklung Vasyl Losynsky und verhaftete ihn“, berichtete die Internetzeitung Ukrayinska Pravda. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.

Losynskyj wird vorgeworfen, beim Kauf von Stromgeneratoren Schmiergeld in Höhe von 400.000 Euro erhalten zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzzeitig amtierender Minister, bevor er in die zweite Reihe zurücktreten musste. Das Ministerium erklärte auf seiner Facebook-Seite, es unterstütze die Ermittlungen voll und ganz. Losynskyj wird seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Unterlagen liegen Vizepremierminister Olexandr Kubrakov bereits vor.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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