Sonntag, Oktober 17, 2021
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Wurde das Wahlergebnis gefälscht? Verfassungsanwalt widerspricht Berliner Regierung

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Lange Schlangen, falsche Stimmzettel, Abstimmung nach 18 Uhr.: Zahlreiche Pannen prägen den Wahltag in Berlin am 26. September. Eine Neuwahl hält die Landesregierung jedoch nicht für notwendig. Ein Verfassungsrechtler sieht das anders.

Ein Verfassungsrechtler geht davon aus, dass die zahlreichen Wahlmisserfolge die Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus beeinflusst haben. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Unregelmäßigkeiten am Wahltag mandatsrelevant sind“, sagt Rechtsanwalt Ulrich Battis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In Berlin ist die Wahl viel fragmentierter, weniger als 1000 abweichende Zweitstimmen reichen aus, um die Machtverhältnisse zwischen den Parteien im Abgeordnetenhaus zu verändern.“

Bei den ersten Abstimmungen könnten sogar zehn Stimmen für das Mandat relevant sein, fügt er hinzu. „Was die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl angeht, waren die Missgeschicke am Wahltag in Berlin wohl nicht mandatsrelevant.“

Der Anwalt widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der zuvor das Gegenteil behauptet hatte. „Die Unregelmäßigkeiten sind nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nicht in einem mandatsrelevanten oder wahlverfälschenden Umfang zu sehen“, sagte Müller am Freitag bei einer Pressekonferenz zu den Wahlniederlagen. „Ich gehe aus heutiger Sicht nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin im großen Stil wiederholt werden muss“, ergänzte der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Allerdings wollten die beiden SPD-Politiker Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlkreisen nicht ausschließen.

Verfassungsanwalt Battis hält Nachwahlen jedoch für möglich, wenn Berechnungen ergeben, dass die Wahl durch die Missgeschicke vom 26. September verfälscht wurde. „Sollte eine Partei oder ein Kandidat eine Wahlbeschwerde gegen die Wahl des Abgeordnetenhauses beim Landesverfassungsgericht einreichen, müssen die Stimmen im betroffenen Kreis erneut ausgezählt werden“, betont er im RND. „Wenn sich herausstellt, dass sich das Zweitstimmergebnis in mandatsrelevanter Weise ändert, sind Neuwahlen im Bezirk notwendig.“

In Berlin wurde am 26. September nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlung. Außerdem wurden die Bürger aufgerufen, über ein Referendum abzustimmen. In rund 100 der insgesamt 2.245 Wahllokale kam es zu Unregelmäßigkeiten und Pannen: In mindestens acht Restaurants wurden nach Angaben des Innensenators Geisel falsche Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen ausgegeben. Zudem wurden die Wahlergebnisse teilweise geschätzt. Unbestätigten Berichten zufolge haben auch mehrere Minderjährige gewählt.

Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen hatten sich vor einigen Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Einige Wähler konnten ihre Stimme erst weit nach 18 Uhr abgeben. Zwei Wahllokale in Pankow waren jedoch trotz Wartens geschlossen, sodass rund 70 Wahlberechtigte ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten.

Eine Anfechtung der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist erst nach Feststellung des Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Ausschlaggebend für die Bewertung durch das Berliner Verfassungsgericht ist, ob sich Fehler auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben. Wird ein Widerspruch anerkannt, kann dies eine Neuauszählung oder sogar eine Neuwahl in einem bestimmten Wahlgebiet zur Folge haben. Einwendungen gegen die Bundestagswahl sind beim Bundestag einzubringen.

Der Senat will nun eine Expertenkommission einsetzen, die die organisatorischen Abläufe bei der Wahl überprüft, um solche Fehler künftig auszuschließen. Auch das Parlament muss einbezogen werden. Die Kommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich im März 2022 vorstellen.

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