Samstag, Oktober 1, 2022
StartNACHRICHTENWut-Herbst-Debatte: Kanzleramt soll wieder Krisenstab einrichten

Wut-Herbst-Debatte: Kanzleramt soll wieder Krisenstab einrichten

- Anzeige -

AfD und Linke wünschen sich einen „warmen Herbst“. Sachsen könnte zum Brennpunkt der Proteste werden. Innenminister Schuster (CDU) fordert ein besseres Krisenmanagement der Regierung.

ZDF heute Herr Staatsminister Schuster, wenn Sie jetzt auf diesen oft als „warmen Herbst“ bezeichneten Herbst blicken, welche Szenarien sehen Sie da?

Armin Schuster: Noch ist es höchst spekulativ, von Ausschreitungen im Herbst zu sprechen. Dafür sind unsere Ergebnisse noch zu abstrakt. Und ich will keine Geschäfte mit denen machen, die sich jetzt darauf verlassen, dass auch Regierungsvertreter über solche Szenarien sprechen.

Natürlich sind meine Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet, dass die Rallye im Winter dramatisch ansteigen könnte. Das hängt meiner Meinung nach aber sehr davon ab, wie gut wir diese Krise hier bewältigen, vor allem aber von der Bundesregierung.

ZDF heute: Sehen Sie in dieser Kommunikation und Steuerung derzeit Defizite im politischen Berlin?

Was wir derzeit erleben, ist nicht nur eine Energiesituation – auch wenn wir uns darauf verlassen müssen, dass der Wirtschaftsminister das Gas- und Energieproblem unter Kontrolle hält – es ist eine transversale Krise. Die Folgen sind in allen Lebensbereichen zu spüren.

Ich behaupte, dass uns dieses Format nicht nur an Energie fehlt, sondern auch an allen Konsequenzen, die diese Situation mit sich bringt.

ZDF heute: Werfen wir einen Blick auf das Geschehen bei der Demonstration in Sachsen. Die Linke hat nun zu einem „warmen Herbst“ und einer Montagskundgebung aufgerufen. Momentan sind montags viele Lateral-, Rechts- und Rechtsextreme auf den Straßen unterwegs. Wie sehen Sie eine mögliche Mischsituation?

Schuster: Ich bin erstaunt über diese linke Aktivität, die schon von der falschen Seite Beifall bekommen hat. In der Szene rechts freuen sich die extremen Kräfte, dass ein neues Bündnis entstehen kann. Also: Solange die Linke weiter kommuniziert und sich an die Wortwahl einschließlich der Wutrhetorik hält, wie sie es derzeit tut, wird sie selbst dafür sorgen, dass die rechte Szene diese Chance nutzt.

Für die Sicherheitsbehörden ist das viel schwieriger. Ich glaube, wer politisch sauber argumentiert und sich nicht aufregt, bekommt den richtigen Zuspruch. In jedem Fall werden wir zunächst die Versammlungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen, die ihre Sorgen oder gar Existenzängste für die Politik friedlich auf der Straße äußern wollen.

ZDF heute: Die friedlichen Montagsdemonstrationen von 1989 wurden oft als historische Referenzen abgezogen: Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, Montagsdemonstrationen von Pegida & Co, Montagsdemonstrationen der Querdenker. Wenn also die Gruppen beschließen, heute Montagsdemonstrationen abzuhalten, was sind dann die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden?

Armin Schuster: Immer öfter lassen sich Meetings keinem Thema eindeutig zuordnen, aber es gibt immer mehr thematische Überschneidungen. Bei den eingangs beschriebenen Treffen ergibt sich ein ähnliches Bild: Wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation. Corona, Ukraine, Energieknappheit: Es könnte auch eine stärkere Migrationssituation geben. Und in dieser vielfältigen Situation ist es selbst in Versammlungen nicht möglich, die Gründe der Menschen auf der Straße gut zu unterscheiden. Dies erzeugt ein Gefühl weit verbreiteter Unsicherheit.

Entscheidend für das Ausmaß existenzieller Ängste und damit möglicher sozialer Proteste wird die Qualität des Krisenmanagements der Bundesregierung sein. Dafür appelliere ich noch einmal: Es ist an der Zeit, dass das Kanzleramt die Zügel wieder in die Hand nimmt.

Das Interview führte Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtstudio

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare