Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Xi: "Ist eine interne Angelegenheit" China fordert Taiwan zur Wiedervereinigung auf

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Nach Provokationen mit Überflugmanövern schlägt China im Streit mit Taiwan nun einen anderen Ton an – spricht von einer „Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln“. Parteichef Xi kann auf Drohungen nicht verzichten, und es gibt klare Ansagen an andere Mächte.

In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zur „Wiedervereinigung“ aufgerufen. Eine „friedliche Vereinigung“ würde den Interessen der gesamten chinesischen Nation am besten dienen, sagte der Präsident bei einer Zeremonie in der Großen Halle des Volkes. Anlass war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf den sich sowohl die heutige Kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und in Taiwan noch bestehende Republik China beziehen.

„Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die vollständige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. „Taiwans Unabhängigkeit ist das Haupthindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte versteckte Bedrohung“, sagte Xi. Mit Blick auf die Unabhängigkeit des heutigen demokratischen Taiwan sagte Xi Jinping: „Wer sein Erbe vergisst, seine Heimat verrät und versucht, das Land zu spalten, wird ein böses Ende nehmen.“ Ohne die USA zu nennen, die sich für Taiwans Verteidigungsfähigkeiten einsetzen und Waffen liefern, warnte der Präsident vor ausländischer Einmischung: „Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit.“

Seine Warnung und sein Appell an die 23 Millionen Taiwaner kommen vor dem Hintergrund einer Eskalation des Konflikts, da China seit Wochen den militärischen Druck erhöht. Peking ist auch verärgert darüber, dass die USA ihre Beziehungen zum liberalen Taiwan auf ein höheres Niveau gehoben haben. Angesichts der geheimen Ausbildung von Truppen in Taiwan durch US-Spezialeinheiten warnte China am Freitag vor „ernsthaften Schäden“ der Beziehungen zu den USA. Nach Angaben des Pentagon trainiert ein Kontingent von rund 20 US-Soldaten seit mehreren Monaten taiwanesisches Armee- und Marinepersonal.

In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und die Republik China unter Sun Yat-sen gegründet. Im späteren Bürgerkrieg setzten sich jedoch die Kommunisten durch und die nationale chinesische Kuomintang-Partei floh mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel versteht sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiterhin Republik China und feiert am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag den Jahrestag der Revolution. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als „untrennbaren Teil“ der 1949 gegründeten Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur „Wiedervereinigung“.

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