Samstag, Dezember 10, 2022
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ZDF-Politbarometer zum Grundeinkommen: Mehrheit: Härtere Strafen korrigiert

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Eine große Mehrheit begrüßt, dass das zu erwartende Grundeinkommen härter bestraft wird als zunächst vorgesehen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Nach einer hitzigen Diskussion zwischen Regierung und CDU/CSU wurde diese Woche ein Kompromiss zum Grundeinkommen erzielt, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zustimmte. Der Deal sieht härtere Auflagen und Strafen für Arbeitslose vor als ursprünglich von der Ampelkoalition vorgesehen. Fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) finden es gut, dass es von Anfang an strengere Regeln gibt.

Neben der überwältigenden Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU (92 Prozent), FDP (86 Prozent) und AfD (83 Prozent) sind Mehrheiten der Anhänger der SPD (68 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der Grünen vertreten (55 Prozent) sehen dies ebenfalls. Nur insgesamt 21 % lehnen dieses strengere Vorgehen ab (die restlichen 100 % „weiß nicht“ hier und unten). Die neue Staatsbürgerschaftszulage sieht ab Januar 2023 eine Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro für die Zulageempfänger vor. 44 % halten diese Erhöhung für gerecht, rund ein Viertel hält sie für zu hoch (23 %) und ebenso viele für zu niedrig (26 %).

Der starke Preisanstieg in vielen Bereichen ist für die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) ein großes Problem, während dies nach eigenen Angaben für 45 Prozent nicht der Fall ist. Aufgrund der hohen Energiepreise sparen sogar zwei Drittel (69 Prozent) beim Energieverbrauch ihres Haushalts erheblich. 30 Prozent geben an, sich nicht oder nur wenig einzuschränken.

Das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Regierung wird mit 55 % als eher negativ bezeichnet. Nur 34 Prozent empfinden ihn als recht gut. Drei Prozent tadeln das eher schlechte Verhältnis vor allem bei der SPD, zwölf Prozent bei den Grünen, 19 Prozent bei der FDP und 19 Prozent bei allen gleichermaßen.

Bei einer wirklichen Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die SPD 19 %, die CDU/CSU 28 % und die Grünen 22 %, allesamt unverändert. Die FDP bliebe bei fünf Prozent (unverändert), die AfD würde auf 14 Prozent (minus eins) verschlechtern und die Linke könnte auf sechs Prozent (plus eins) steigen. Die anderen Parteien erreichten zusammen sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreicht hätte. Damit hätte die Ampelkoalition immer noch keine parlamentarische Mehrheit. Stattdessen würde eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen ausreichen.

In der Wertung Sympathie und Leistung („Was meint ihr?“) belegt Annalena Baerbock erneut den ersten Platz. Er wird auf einer Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,8 (I November: 1,0) bewertet, was für diese Position relativ schwach ist. Zweiter wurde Robert Habeck ebenfalls mit 0,8 (0,9) und auf Rang drei Olaf Scholz mit 0,4 (0,5). Es folgen Karl Lauterbach mit 0,0 (0,1), Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,2) und Christian Lindner mit minus 0,3 (minus 0,2). Friedrich Merz wird mit minus 0,4 (minus 0,4) bewertet, Christine Lambrecht mit minus 0,5 (minus 0,5) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,8). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,9 (minus 2,5), deutlich schlechter und weit im negativen Bereich.

In einigen Bundesländern wurde die Verpflichtung zur Isolierung von mit dem Coronavirus Infizierten inzwischen aufgehoben. Mit 62 Prozent sind die meisten Befragten jedoch dafür, dass Infizierte zu Hause bleiben und sich isolieren. Nur 35 Prozent befürworten die Abschaffung dieser Pflicht, darunter die Mehrheit der AfD-Anhänger (54 Prozent).

Die Sorge um die eigene Gesundheit aufgrund von Corona ist relativ gering. Aktuell sehen 30 Prozent ihre Gesundheit gefährdet, 60 Prozent sehen das nicht so.

Wir haben das Gastgeberland wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft kritisiert. 14 Prozent halten diese Kritik für übertrieben, knapp ein Drittel (31 Prozent) für fair und 49 Prozent für zu wenig scharf.

72 Prozent finden es nicht richtig, dass der DFB auf Druck des Fußball-Weltverbandes die „One Love“-Kapitänsbinde nicht trägt (richtig: 20 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen Untergruppen mehrheitlich geteilt.

Aus sportlicher Sicht erwarten nur 6 % einen Titelgewinn der deutschen Mannschaft und 77 % glauben nicht, dass Deutschland Weltmeister wird.

Die Umfrage für das Politbarometer wurde wie immer von der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim durchgeführt. Die Interviews wurden telefonisch zwischen dem 22. und 24. November 2022 mit 1.273 zufällig ausgewählten Wählern durchgeführt. Berücksichtigt wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern. Die Umfrage ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Fehlerspanne liegt bei etwa +/- drei Prozentpunkten bei einem Satz von 40 Prozent und bei etwa +/- zwei Prozentpunkten bei einem Satz von zehn Prozent. Politische Stimmungsdaten: SPD: 20 %, CDU/CSU: 29 %, Grüne: 27 %, FDP: 5 %, AfD: 8 %, Linke: 7 %. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. Dezember 2022. Informationen zur Methodik der Befragung und den genauen Wortlaut der Fragen finden Sie auch unter www.forschungsgruppe.de.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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