Sonntag, Mai 22, 2022
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Zehn Millionen Euro Haftschaden wegen Betrugs mit erfundenen Windparks

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Sie brachten ausländische Firmen dazu, Millionen in Windpark-Projekte in Niedersachsen zu investieren. Der Haken: Die Projekte existierten gar nicht. Das Gericht sieht bei den beiden Angeklagten „hohe kriminelle Energie“ und verhängt lange Haftstrafen.

In einem großen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fiktiver Windparkprojekte wurden die beiden Hauptangeklagten vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen Banden- und Wirtschaftsbetrugs zu siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt werden. Die Richter gingen davon aus, dass sie große Energiekonzerne getäuscht haben.

Demnach haben die Angeklagten ausländische Unternehmen dazu verleitet, zwischen 2015 und 2021 zehn Millionen Euro in mehrere angebliche Windpark-Projekte in Niedersachsen zu investieren, die gar nicht geplant waren. Dazu nutzten sie massenhaft gefälschte Dokumente, etwa kommunale Flächennutzungsverträge und Unterstützungsschreiben von Kommunen. Die Angeklagten haben während des Prozesses, der im August 2021 begann, ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Auch die der Beihilfe angeklagten Geschwister und die Mutter des 32-Jährigen wurden verurteilt. Das Gericht verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und sieben Monaten. Nach Ansicht der Kammer waren sie an den Täuschungen beteiligt, handelten aber nur auf Weisung.

Nach Angaben des Sprechers betonte das Gericht in seinem Urteil die kriminelle Energie und Rücksichtslosigkeit des Angeklagten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass einige der verwendeten Fälschungen sehr dilettantischer Natur seien. Zu den geschädigten Unternehmen gehörten deutsche Tochterunternehmen großer Energiekonzerne aus Italien und Großbritannien.

Bei den Strafen blieb das Gericht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die für die beiden Hauptangeklagten acht Jahre bzw. fünf Monate bzw. acht Jahre gefordert hatte. Die Verteidigung forderte eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis. Für den anderen Angeklagten forderte die Staatsanwaltschaft zwischen drei Jahren und drei Monaten und drei Jahren und zehn Monaten. Die Verteidigung plädierte für reduzierte Strafen, in einem Fall auch auf Bewährung.

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