Mittwoch, Februar 8, 2023
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Zu Sowjetzeiten gegründete Justiz verbietet Moskau-Helsinki-Gruppe

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Russische Oppositionelle sitzen entweder im Gefängnis oder müssen ins Exil: Jetzt hat ein Moskauer Gericht die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation des Landes zum Schweigen gebracht. Der Grund klingt vorgetäuscht.

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe, Russlands ältester Menschenrechtsorganisation, angeordnet. Es „erfüllte die Bitte des russischen Justizministeriums“ und ordnete die „Auflösung“ dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen an, teilte das Moskauer Gericht Telegram mit. Damit wurde eine weitere kremlkritische Institution zum Schweigen gebracht.

Ende Dezember reichte die Moskauer Abteilung des Justizministeriums einen Antrag ein, der die „Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Territorium“ forderte. Der NGO wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb Moskaus tätig war. Die NGO beobachtete Prozesse und beteiligte sich an Veranstaltungen regionaler Partner. Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml kontrolliert, weshalb die Entscheidung erwartet wurde. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend Berufung an.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war die älteste aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie wurde jahrzehntelang von der Dissidentin Ljudmila Alexejewa geführt, die im modernen Russland zu einem Symbol des Widerstands wurde. Sie starb 2018.

Der aktuelle Prozess erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Memorial setzte sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, aber auch für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.

Seit Beginn der Militäroffensive gegen die Ukraine geht die russische Regierung zunehmend gegen ihre Kritiker vor. Die Behörden wenden eine Reihe von Gesetzen an, um Kritik zu unterdrücken, und sehen bis zu 15 Jahre Gefängnis vor, wenn „falsche Informationen“ über das Militär verbreitet werden. Der größte Teil der russischen Opposition ist jetzt entweder im Gefängnis oder im Exil.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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