Samstag, Mai 21, 2022
StartNACHRICHTENZulassung für "Marder" vermisst Niebel wirft Kanzlerin vor, Waffenlieferungen zu verzögern

Zulassung für "Marder" vermisst Niebel wirft Kanzlerin vor, Waffenlieferungen zu verzögern

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In zwei bis drei Wochen kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten Marder-Schützenpanzer in die Ukraine liefern – es fehlt nur noch die Genehmigung des Kanzleramts. Ex-Minister und Rheinmetall-Berater Niebel vermutet Zögern und sagt, längeres Warten werde in der Ukraine mehr Menschenleben kosten.

Der frühere Bundesentwicklungsminister und heutige Berater des Rheinmetall-Konzerns, Dirk Niebel, wirft dem Bundeskanzleramt vor, die Entscheidung über die Lieferung von bis zu 100 Schützenpanzern Marder an die Ukraine zu verzögern. „Wir hoffen, dass das endlich entschieden wird“, sagte Niebel im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz geleiteten Bundessicherheitsrat.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die Panzer aufrüsten und in die Ukraine liefern. Niebel geht von einem Paketwert von rund 100 Millionen Euro aus. „Ohne Ausfuhrgenehmigung hat Rheinmetall bereits damit begonnen, die Fahrzeuge auf eigene Gefahr zu reparieren, damit sie in kürzester Zeit ausgeliefert werden können“, sagte der ehemalige Entwicklungshilfeminister, der den deutschen Rüstungskonzern in allen internationalen Fragen beriet Strategieentwicklung und Global Government Relations berät.

„Welche Zeit wollen Sie noch verlieren? Sie kostet mehr Menschenleben, Sie müssen den Ukrainern die Unterstützung geben, die sie in ihrem Existenzkampf brauchen“, sagte Niebel. „In spätestens drei Wochen, eher in zwei Wochen könnten die ersten Fahrzeuge ausgeliefert werden, mit ausreichend Munitionsvorräten, damit die Kampffähigkeit gegeben ist.“ Allerdings kann die Schulung des Personals erst beginnen, wenn auch eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt. „Deshalb ist das eine Frage des Zeitfaktors.“

Bisher erlaubte der Bund der Firma Krauss-Wegmann-Maffei nur den Export von bis zu 50 Gepard-Flugabwehrpanzern, aber die Schweiz blockiert die Freigabe der dort produzierten Munition und das System ist technisch hochkomplex, weshalb sogar Die Ukraine steht dieser Lieferung skeptisch gegenüber. „Ein Kampffahrzeug, das nicht kämpfen kann, nützt also im Krieg wenig“, sagt Niebel mit Blick auf das Fragezeichen des Geparden. „Der ‚Marder‘ als taktisches System ist viel weniger komplex als der Gepard“, sagt Niebel. „Es ist ein gepanzerter Personentransporter, also ein sicheres Fahrzeug für den Transport von Personal. Und jemand, der in der ukrainischen Armee einen Panzer gefahren ist, kann dieses Fahrzeug im Handumdrehen fahren.“

Niebel verteidigte seinen Einsatz als Rüstungslobbyist für die Lieferung dieser schweren Waffen. „Wir haben erlebt, was in Srebrenica passiert ist. Wir haben erlebt, was in Ruanda passiert ist, und wir wollen keinen weiteren Völkermord in der Ukraine erleben. Deshalb ist es nur logisch, dass hier massiv gehandelt wird. In Srebrenica und in Ruanda hat die internationale Gemeinschaft versagt. Das ist mindestens einer zu viel. Das darf uns kein drittes Mal passieren.“

Mit Blick auf die Bundeswehr glaubt Niebel auch, dass mindestens 20 Milliarden Euro des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für Munition ausgegeben werden müssen. Dies sei notwendig, „um die Widerstandsfähigkeit der Bundeswehr in Kriegssituationen zu gewährleisten“, sagte Niebel. Die Beschaffungsprobleme bei Munition für Cheetah-Panzer, die der Ukraine überlassen werden sollen, zeigen, „dass man immer an die Lagerung der Munition denken muss“.

Über die Einrichtung des Sondervermögens und eine entsprechende Grundgesetzänderung will der Bundestag voraussichtlich am kommenden Freitag entscheiden. Zudem warnte Niebel davor, den Sonderfonds mit den jährlichen Verteidigungsausgaben zu verrechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner historischen Bundestagsrede am 27. Februar versprochen, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Verteidigung auszugeben, plus 100 Milliarden Euro an Sondermitteln. „Wenn Sie entscheiden, dass das 100-Milliarden-Sonderprogramm für Ausrüstung genutzt werden muss, dann haben Sie mehr Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Waffensysteme und Munition. Aber Sie brauchen auch mehr Personal, Ausrüstung und mehr Reparaturen, also Ersatzteile“, betonte der FDP-Politiker. „Das kostet in einem normalen Haushalt Geld, sonst ist es nur ein Strohfeuer.“

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