Montag, November 28, 2022
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Zwei-Prozent-Ziel verfehlt Lambrecht bittet Verteidigungshaushalt um Geduld

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Der deutsche Staat wird im kommenden Jahr 58,6 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht kann zwar auch aus den Töpfen des Sondervermögens schöpfen, verfehlte aber das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungshaushalt auszugeben.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts angekündigt. Im kommenden Jahr sei das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, nicht zu erreichen, sagte Lambrecht in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Verteidigungshaushalt werde „in der Zukunft wachsen“, sagte sie. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken bei der Bundeswehr tatsächlich geschlossen werden und „dass nicht nur geredet und geredet wird“, sagte sie.

Es sei von vornherein klar gewesen, dass auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel nicht sofort zu erreichen sei, sagte sie. Die Mehrausgaben müssten „über einen längeren Zeitraum verteilt“ werden, das Zwei-Prozent-Ziel solle „über fünf Jahre“ erreicht werden.

Laut Haushaltsentwurf kann Lambrechts Ministerium im kommenden Jahr 50,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Geschäftsjahr. Zusätzlich zu den Haushaltsmitteln stehen dem Ministerium im kommenden Jahr 8,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ zur Verfügung; Davon sind 8,2 Milliarden Euro für die Beschaffung bestimmt.

Der vom Bundestag genehmigte Sonderfonds mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro gehört nicht zum Haushalt des Verteidigungsministeriums. Rechnet man das zum Budget hinzu, belaufen sich die Gesamtausgaben für die Verteidigung im Jahr 2023 auf 58,6 Milliarden Euro.

Allein für Personalausgaben soll das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 20,6 Milliarden Euro erhalten – mehr als für militärische Beschaffungen, Einrichtungen und dergleichen, für die insgesamt 18,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mehr als 1,1 Milliarden Euro sollen für die Beschaffung von Munition ausgegeben werden – rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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